Stichpunkte

Allgemein
	Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 Charakter und Hauptinhalte des Gesetzes 2 Geltungsbereich 3 Zwecksetzung 4 Wichtige Bestimmungen 5 Umgestaltung aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie 6 Weblinks [Bearbeiten]
Charakter und Hauptinhalte des Gesetzes
	das zusammen mit den Wassergesetzen der Länder den Hauptteil des deutschen Wasserrechts bildet
	Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist ein Rahmengesetz des Bundes
	außerdem Vorschriften über den Ausbau von Gewässern und die wasserwirtschaftliche Planung. [Bearbeiten]
	Es enthält Bestimmungen über den Schutz und die Nutzung von Oberflächengewässern und des Grundwassers
Geltungsbereich
	die mit der Rolle der Gewässer als Schiffahrtswege zusammenhängen; dafür gelten das Bundeswasserstraßengesetz
	Das WHG gilt für oberirdische Binnengewässer das Küstenmeer (Zone von 12 Seemeilen ab der Küstenlinie) das Grundwasser. Das Gesetz regelt keine Fragen
	die Wassergesetze der Länder und das Seeaufgabengesetz. [Bearbeiten]
Zwecksetzung
	handelt es sich nicht um ein reines Schutzgesetz
	Wie der Name des Gesetzes schon erkennen lässt
	Der Begriff "Haushalt" weist darauf hin
	dass das Gesetz die Bewirtschaftung regelt und dabei den "haushälterischen" Umgang mit der Ressource Wasser sicherstellen soll
	Nutzung und Schutz sind also aufeinander bezogene Ziele des Gesetzes
	ohne dass damit eine Rangfolge festgelegt wäre
	Der Begriff "Schutz" hat im Zusammenhang mit dem Wasser zudem zwei Seiten: Ein Anliegen ist der Schutz des Wassers in seiner Funktion als Trink- und Brauchwasser und als Lebensraum für Flora und Fauna (Wasser als Schutzobjekt)
	Ein weiteres Anliegen ist der Schutz vor dem Wasser bei Hochwasserereignissen (Siedlungs- und Landwirtschaftsflächen als Schutzobjekt)
	Konflikte zwischen Nutzungsinteressen und Schutzerfordernissen müssen von den Behörden im Einzelfall nach Abwägung entschieden werden
	Dabei haben durch Änderungen des Gesetzes aufgrund der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in letzter Zeit die ökologischen Aspekte an Gewicht gewonnen
	Durch die Bewirtschaftung muss jetzt eine "nachteilige Veränderung des ökologischen Zustandes" vermieden werden (§ 25a WHG)
	d.h. der verbliebenen Entwicklungsmöglichkeiten. [Bearbeiten]
	bei künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern (§ 25b WHG) eine nachteilige Veränderung des ökologischen Potentials
Wichtige Bestimmungen
	Bestimmte
	im Gesetz aufgezählte Nutzungen werden von einer vorherigen behördlichen Kontrolle abhängig gemacht
	Zutagefördern
	das Entnehmen
	Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser
	das Aufstauen und Absenken von Oberflächengewässern
	Die wichtigsten davon sind die Wasserentnahme
	das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Oberflächengewässer
	Ausbau- und die meisten Unterhaltungsmaßnahmen gelten hingegen nicht als Nutzungen
	was unter ökologischem Gesichtspunkt bedenklich ist
	Für derartige Nutzungen können Erlaubnisse oder Bewilligungen erteilt werden
	Die Bewilligung gewährt ein stärker gesichertes Recht als die Erlaubnis und wird in der Regel für längere Zeiträume erteilt
	Beide können unter Auflagen und/oder Bedingungen erteilt werden und stehen von Gesetzes wegen unter dem Vorbehalt
	dass nachträglich bestimmte zusätzliche
	dem Gewässerschutz dienende Anforderungen gestellt werden können
	die - bei industriellen Abwässern branchenspezifisch - an die technischen Möglichkeiten der Abwasserreinigung angepasst werden
	Für den besonders häufig vorkommenden Fall der Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser ermöglicht das Gesetz sehr detaillierte Anforderungen
	Diese Anforderungen sind in der Abwasserverwaltungsvorschrift niedergelegt und von großer praktischer und auch wirtschaftlicher Bedeutung
	dass die meisten Kläranlagen eine zusätzliche Reinigungsstufe einbauen mussten
	Eine Verschärfung der Anforderung an die Einleitung geklärter Abwässer vor einigen Jahren machte es z.B. notwendig
	die vielerorts sehr kritisch aufgenommen wurden
	Dies hat zu Erhöhungen der Abwassergebühren geführt
	um im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen
	Die zuständigen Behörden können bestimmte Gebiete als Wasserschutzgebiete ausweisen
	In Wasserschutzgebieten können bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt zulässig erklärt werden
	Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken können zur Duldung bestimmter Maßnahmen verpflichtet werden. [Bearbeiten]
Umgestaltung aufgrund der Wasserrahmenrichtlinie
	Das Gesetz ist 2002 wesentlich umgestaltet worden
	Grund dafür war
	dass die europäische Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden musste
	Diese Richtlinie schreibt vor
	dass die Gewässerbewirtschaftung nach Einzugsbereichen der Flüsse (Flussgebietseinheiten) organisiert wird
	Dies ist ein sachlich sinnvolles Abgrenzungskriterium
	das jedoch auf die Ländergrenzen keine Rücksicht nimmt
	die die behördliche Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinaus regeln
	Die Länder haben darauf hin ihre Zusammenarbeit in der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) intensiviert und Staatsverträge abgeschlossen
	Dieser Reorganisationsprozess ist derzeit (Februar 2004) noch nicht abgeschlossen
	Oder und Donau
	Rhein
	die alle auch oder überwiegend in Nachbarländern liegen
	wird derzeit die Kooperation der Behörden organisiert
	Maas
	Elbe
	In den Einzugsbereichen von Ems
	Teilweise kann dabei auf schon länger bestehende mehrseitige Abkommen wie das Donauschutzabkommen und Organisationen wie die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins zurückgegriffen werden. [Bearbeiten]
Weblinks
	Text des Wasserhaushaltsgesetzes (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/whg/index.html) Karte der Flussgebietseinheiten in Deutschland (http://www.bmu.de/files/flussgebietseinheiten.gif) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Wasserhaushaltsgesetz aus der freien Enzyklopädie wikipedia und steht unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. In der wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.