Stichpunkte

Allgemein
	Die als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art
	2 Abs
	Verträge zu schließen
	die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können
	274 (http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv008274.html) – s. dort Absatzrandnummer 212; BVerfGE 95
	ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht
	267 (http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv095267.html) – s. dort Absatzrandnummer 142)
	der es jedermann gestattet
	1 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_2.html) geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 8
	gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen
	sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts
	Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/__253.html) strafbewehrt (vgl
	114)
	RGSt 21
	Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit
	Inhaltsfreiheit
	Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit
	Partnerwahlfreiheit
	Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht
	ob man einen Vertrag schließen will oder nicht
	sich zu entscheiden
	Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen)
	Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit
	dass man sich seinen Vetragspartner frei auswählen kann
	den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen
	Unter Inhaltsfreiheit versteht man die Möglichkeit
	So können auch völlig neue
	vom Gesetz nicht vorgesehene Vetragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit)
	Beschränkt wird die Inhaltsfreiheit durch den Typenzwang
	z.B. im deutschen Sachenrecht (lateinisch numerus clausus abgeschlossene Anzahl)
	dass man Verträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form schließen kann oder dass man eine Form wählt
	die nicht im Gesetz erwähnt ist
	Formfreiheit meint
	Formfreiheit besteht dann nicht
	wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist (siehe Form (Recht))
	z.B. bei Grundstücksgeschäften
	Der Formzwang dient dabei häufig dem Schutz der Vertragsschließenden
	Die Aufhebungsfreiheit bedeutet schließlich
	dass man sich auch wieder von geschlossenen Veträgen lösen kann
	wenn das Machtgleichgewicht zwischen den Vertragsparteien in einen Gegensatz zu der faktisch gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Ãœbermacht einer Partei geraten ist
	Das Leitbild einer Vertragsgerechtigkeit durch Vertragsfreiheit kann allerdings nur noch als reine Fiktion bezeichnet werden
	dass die Vertragsfreiheit nur im Fall eines annähernd ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Vertragsparteien als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs taugt und dass der Ausgleich gestörter Vertragsparität zu den Hauptaufgaben des Privatrechts gehört (BVerfG
	Urteil vom 6
	Es besteht deshalb heute weitgehend Einigkeit darüber
	22.html))
	Februar 2001 - 1 BvR 12/92 (http://lexetius.com/2001
	Dementsprechend ist es geboten
	dem sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewicht mit Hilfe entsprechender Schutznormen entgegenzuwirken
	das dem Spiel der Kräfte Einhalt gebietet
	Typische Anwendungsfälle für ein Korrektiv der Vertragsfreiheit
	das Arbeits- und das Urhebervertragsrecht. [Bearbeiten]
	sind das Verbraucher-
Weblinks
	Die angemessene Vergütung des Urhebers (http://tfuchs.lexetius.com/2005-01-02.pdf) vom 2
	Januar 2005 Die weitere Beteiligung des Urhebers (http://tfuchs.lexetius.com/2005-01-03.pdf) vom 3
	Januar 2005 Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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