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Diskussion : Verfassung der USA
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Verfassung der USA
Stichpunkte
Allgemein
die an der verfassungsgebenden Versammlung in Philadelphia teilnahmen (Rhode Island
die 13. ehemalige Kolonie
Bild nicht gefundenDie amerikanische Verfassung Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das oberste Gesetz der Vereinigten Staaten und dabei die älteste Verfassung
die bis heute besteht. Sie wurde von den zwölf ehemaligen Kolonien entworfen
hatte keine Delegation entsandt)
Sie trat im Jahre 1788 in Kraft und hat als Modell für viele andere staatliche Verfassungen gedient
Die neue Verfassung löste die vorher bestehenden "Artikel der Konföderation" ab
Der vollständige Text der Verfassung kann in WikiSource gefunden werden: (Deutsch) (Englisch) Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
"Verbergen") 1 Geschichte 2 Die amerikanische Verfassung 3 Prinzipien des Regierungssystem 4 Präambel 5 Artikel 5.1 Artikel I 5.2 Artikel II 5.3 Artikel III 5.4 Artikel IV 5.5 Artikel V 5.6 Artikel VI 5.7 Artikel VII 6 Möglichkeit der Verfassungsänderung 7 Verfassungszusätze 8 Wertung 9 Siehe auch [Bearbeiten]
Geschichte
bestehende Mängel der Konföderationsartikel zu beheben
Ursprünglich lautete der Auftrag des Konvents
Die 55 Delegierten kamen aber zu dem Schluss
dass die Mängel so gravierend seien
dass eine völlig neue Verfassung geschaffen werden müsse
Sie überschritten damit ihr Mandat
zumal die neue Verfassung erheblich ausgeweitete Kompetenzen für die Bundesregierung bedeutete (der zuvor bestehende Konföderationskongress beruhte unter anderem auf dem Prinzip der Einstimmigkeit
so dass die Souveränität der Kolonien gewährleistet war)
was ihnen viel Widerspruch brachte
die den Ratifikationskonvent im Staat New York beeinflussen sollten
und heute als Standard-Kommentar zur Verfassung gelten. [Bearbeiten]
Einige der Verfassungsväter sahen sich daraufhin veranlasst
den Entwurf in den so genannten Federalist Papers zu verteidigen
Die amerikanische Verfassung
Bild nicht gefunden Verfassung der USA - Übersicht Die Verfassung versteht sich selbst als "höchstes Recht im Land"
dass Gesetze
als verfassungswidrig gelten und wirkungslos sind
falls sie sich im Widerspruch mit der Bundesverfassung finden
die von den jeweiligen Bundesstaaten oder dem Kongress verabschiedet wurden
Die Gerichte haben diesen Satz so interpretiert
Dies gilt auch für die Verfassungen der Bundesstaaten
Entscheidungen des Supreme Court über die letzten zwei Jahrzehnte haben diese Lehre der Verfassungsvorherrschaft wiederholt gefestigt
Endgültige politische und regierende Macht liegt nach der Verfassung beim amerikanischen Volk
das dieses Grundgesetz mittels Amendment jederzeit ändern oder im Extremfall durch eine neue ersetzen kann
Diese Macht wird natürlich nicht direkt ausgeübt
Stattdessen werden die alltäglichen Aufgaben des Regierens an gewählte oder ernannte Beamte delegiert
Einige dieser Posten
sind in der Verfasssung direkt vorgesehen
aber bei weitem nicht die Mehrheit
Die Macht dieser Beamten ist begrenzt
Ihre offiziellen Handlungen müssen mit der Verfassung übereinstimmen und dürfen auch nicht anderes geltendes Recht brechen
wie sie in regelmäßigen Intervallen wiedergewählt werden
Gewählte Vertreter können nur so lange bestehen
wie die Person oder das Organ es wünscht
Ernannte Beamte dienen gewöhnlich solange
dass sie ernannt hat
Die einzigen Ausnahmen sind die Höchsten Richter des Supreme Court und die Bundesrichter
die vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden
Auf diese Weise sollen sie von politischen Erwartungen und Einfluss geschützt sein. [Bearbeiten]
Prinzipien des Regierungssystem
die fundamentalen Prinzipien sind heute die gleichen wie 1789
Auch wenn sich die Verfassung in vielerlei Weise seit ihrer Annahme geändert hat
Legislative
Es gibt drei Säulen im Regierungssystem (Exekutive
die getrennt und unterschiedlich agieren
und Judikative)
Die Macht einer Säule wird dabei immer durch die Macht der beiden anderen ausgeglichen und kontrolliert
Damit dient jede Säule als ein Hindernis für etwaige Auswüchse der anderen - gemäß dem Prinzip der checks and balances
Die Vereinigten Staaten haben eine föderale Natur
Bestimmte
aufgelistete Aufgabenbereiche gehören gemäß der Verfassung der Bundesebene und alle anderen
nicht gelisteten
gehören den Bundesstaaten und deren Bevölkerung (siehe dazu 10
Verfassungszusatz)
Die Verfassung
stehen über allem anderen Recht und Gesetzen
Verordnungen oder Regulierungen
die vom Präsident vorgeschlagen und vom Senat ratifiziert wurden
nach ihren Vorschriften erlassene Gesetzen und die Verträge
Beginnend mit dem Urteil in Marbury v
Madison hat die amerikanische Rechtsprechung mit der Verfassungskontrolle begonnen
Das bedeutet
dass Bundesgerichte korrekt erlassene Gesetze überprüfen und auf ihre Verfassungskonformität prüfen
gelten sie als aufgehoben
Wenn die Gerichte diese als verfassungswidrig ansehen
Sie überprüfen außerdem die öffentlichen Handlungen aller Staatsdiener inklusive dem Präsidenten
Jeder ist gleich vor dem Recht und hat ebenwertig Anspruch auf seinen Schutz
Alle Bundsstaaten sind gleich und keiner kann offiziell von der Bundesregierung besser behandelt werden als ein anderer
Innerhalb der verfassungsrechtlichen Beschränkungen müssen sie das Recht der anderen anerkennen und respektieren
in der die ultimativen Macht dem Volk gehört. [Bearbeiten]
genauso wie die Bundesebene
Die Regierungssysteme der Bundesstaaten müssen
eine republikanische Form haben
Präambel
der das Dokument und seinen Zweck vorstellt
Text (Deutsch) (Englisch) Die Präambel der Verfassung besteht aus einem einzelnen Satz
Die Präambel verleiht selbst keine Macht und verbietet auch keine Handlungen
Es erklärt nur den Hintergrund und Sinn der Verfassung
Die Präambel
ist eines der am meisten ziterten Abschnitte der Verfassung. [Bearbeiten]
insbesondere die ersten drei Wörter ("We the people" - "Wir das Volk")
Artikel
Der Rest der Verfassung gliedert sich in sieben Artikel
Die Aufteilung spiegelt im Allgemeinen die Idee der Gewaltenteilung wieder. [Bearbeiten]
Artikel I
der aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht
den Kongress
Text (Deutsch) (Englisch) Der erste Artikel beschreibt die Legislative
Der Artikel legt die Art und Weise der Wahlen und die Qualifikationen der Mitglieder beider Kammern fest
Zusätzlich beschreibt er das Gesetzgebungsverfahren und die Aufgabenbereiche des Kongresses
Schließlich etabliert er die Beschränkungen von Bundes- und bundesstaatlicher Gesetzgebungskraft
Artikel I ist der längste der sieben Artikel
unterliegen einigen wenigen Beschränkungen
Verfassungszusätze
die den ersten Artikel verändern wollen
Insbesondere durften vor 1808 keine Veränderungen am ersten und vierten Satz des neunten Abschnitts vorgenommen werden
Außerdem kann der Kongress mittels Verfassungszusatz einem Bundestaat das Recht der gleichwertigen Vertretung nur mit dessen Zustimmung entziehen
Dies steht im Kontrast zum Rest der Verfassung
der nach Belieben verändert werden darf
Damit gibt es in der amerikanischen Verfassung ähnlich dem deutschen Grundgesetz einen festen Verfassungskern. [Bearbeiten]
Artikel II
Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentenwahl
Text (Deutsch) (Englisch) Der zweite Artikel beschreibt das Amt des Präsidenten (die Exekutive): die Macht des Amtes
Es legt auch die Aufgabe des US-Vizepräsident fest
das Amt des Präsidenten zu übernehmen
die hauptsächlich darin besteht
wenn dieser unfähig wird
es selbst auszuüben oder er zurücktritt
kann aber nur im Falle eines Patts seine Stimme abgeben
Der Vizepräsident hat eine Doppelrolle als Präsident des Senats
Artikel II enthält auch die Bestimmungen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten und Vizepräsidenten (siehe auch Präsidialsystem). [Bearbeiten]
Artikel III
Text (Deutsch) (Englisch) Der dritte Artikel beschreibt die Rechtsprechung (die Judikative) und den Supreme Court
dass es ein Gericht gibt namens Supreme Court
Der Artikel verlangt
deren Entscheidungen aber zum Supreme Court berufen werden können
Der Kongress kann dabei weitere Gerichte aufstellen
Artikel 3 legt auch fest
dass alle Strafprozesse mithilfe von Geschworenen durchgeführt werden müssen
was als Verrat gilt und welche Einschränkungen bei dessen Bestrafung zu beachten sind. [Bearbeiten]
Artikel IV
Text (Deutsch) (Englisch) [Bearbeiten]
Artikel V
Text (Deutsch) (Englisch) [Bearbeiten]
Artikel VI
Text (Deutsch) (Englisch) [Bearbeiten]
Artikel VII
Text (Deutsch) (Englisch) [Bearbeiten]
Möglichkeit der Verfassungsänderung
[Bearbeiten]
Verfassungszusätze
Änderungen im eigentlichen Verfassungstext finden bei der amerikanischen Verfassung nicht statt
Stattdessen wird sie bei Bedarf durch einen Verfassungszusatz (engl
der an den Text angehängt wird
Amendment) ergänzt
Dies ist bisher 18 Mal geschehen
wobei beim ersten Mal gleich 10 Zusätze angehängt wurden. Verfassungszusatz 1 bis 10 1791 - bilden die Bill of Rights
in dem sie leben
den Grundrechtekatalog. Verfassungszusatz 11 1795 - schränkt das Klagerecht von Bürgern gegen andere Bundesstaaten als den ein
Verfassungszusatz 12 1804 - regelt die Wahl von Präsident und Vizepräsident in getrennten Wahlgängen
Verfassungszusatz 13 1865 - Abschaffung der Sklaverei Verfassungszusatz 14 1868 - Volle Bürgerrechte für ehemalige Sklaven und alle in den USA geborenen Menschen. auch die Einzelstaaten müssen die Grundrechte beachten
Verfassungszusatz 15 1870 - Verbot
das Wahlrecht ehemaligen Sklaven vorzuenthalten (wurde in der Praxis von etwa 1880 bis etwa 1970 ständig unterlaufen)
Verfassungszusatz 16 1913 - Bundesweit einheitliche Einkommenssteuer erlaubt Verfassungszusatz 17 1913 - Direktwahl der Senatoren statt Wahl durch die Einzelstaatsparlamente Verfassungszusatz 18 1919 - Prohibition: Produktion
Import und Export alkoholischer Getränke verboten Verfassungszusatz 19 1920 - Frauenwahlrecht (Text an Zusatz 15 angelehnt) Verfassungszusatz 20 1933 - Details zur Präsidentenwahl
um Schwarze trotz Zusatz 15 am Wählen zu hindern) Verfassungszusatz 25 1967 - Nachfolge des Vizepräsidenten
dass ein gewählter Präsident vor dem Amtsantritt stirbt
Transport
Nachfolge des Präsidenten wenn beide zugleich sterben
Verkauf
Verkürzung der Frist zwischen Wahl und Amtsantritt Verfassungszusatz 21 1933 - Aufhebung von Zusatz 18 und damit der Prohibition; Einzelstaaten dürfen Alkoholhandel weiterhin einschränken Verfassungszusatz 22 1951 - Begrenzung der Wiederwahl von Präsidenten auf zwei Amtszeiten Verfassungszusatz 23 1961 - Einwohner des District of Columbia dürfen Präsidenten mitwählen (aber nicht Kongress) Verfassungszusatz 24 1964 - Verbot der Wahlrechtseinschränkung wegen Steuerrückständen (war in den meisten Südstaaten eingeführt worden
zeitweise Amtsübernahme durch den Vizepräsidenten wenn der Präsident amtsunfähig ist Verfassungszusatz 26 1971 - aktives Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt Verfassungszusatz 27 1992 - Einschränkung der Diätenerhöhung: sie wird erst nach der nächsten Wahl gültig
unter anderem Regelung für den Fall
wurde aber erst nach über 200 Jahren schließlich von genügend vielen Einzelstaaten ratifiziert. [Bearbeiten]
Dieser Artikel war ursprünglich als Teil der "Bill of Rights" von 1791 vorgesehen
Wertung
In der Tradition des Common Law ist die Verfassung relativ kurz gehalten und beschreibt oft auch nur sehr allgemeine Grundsätze
sondern muss immer im Hintergrund der Rechtsprechung des Supreme Court verstanden werden
Als Ergebnis kann die grundrechtliche Wirklichkeit in den Vereinigten Staaten nicht direkt aus der Verfassung erlesen werden
Dies wird von vielen
die kodifiziertes Recht erwarten
als unbefriedigend erachtet
ohne durch den formalen Änderungsprozess gehen zu müssen. [Bearbeiten]
Andererseits sehen Befürworter dieses Ansatzes
dass die Verfassung dadurch flexibel wird und sich leichter an verändernde Rahmenbedingungen anpassen lässt
Siehe auch
Politisches System der USA en:United States Constitution eo:Usona Konstitucio es:Constitución de los Estados Unidos fi:Yhdysvaltain perustuslaki fr:Constitution des États-Unis d'Amérique he:חוקת ×?רצות הברית it:Costituzione degli Stati Uniti d'America nl:Grondwet van de Verenigde Staten pl:Konstytucja Stanów Zjednoczonych
[X] Schliessen
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel
Verfassung der USA
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