Stichpunkte

Allgemein
	Das Ständemehr ist ein Begriff aus dem Schweizerischen Bundesstaatsrecht. Es bedeutet
	"Verbergen") 1 Geltungsbereich 2 Ermittlung des Ständemehrs 3 Auswirkungen in der Praxis 4 Wurzeln des Ständemehrs [Bearbeiten]
	dass neben dem Volksmehr (der Mehrheit der Stimmenden) auch die Mehrheit der "Stände" (alter Ausdruck für Kantone) einer Abstimmungsvorlage zustimmen muss. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Geltungsbereich
	Das Ständemehr ist in folgenden Fällen nötig: für die Annahme einer Verfassungsänderung und bei einem Obligatorischen Referendum. Keine Anwendung findet das Ständemehr beim sog. fakultativen Referendum
	aber ohne Mitwirkung der Kantone durchgeführt wird. [Bearbeiten]
	da dies im Normalfall erst auf Betreiben von mindestens 50.000 Stimmbürgern
Ermittlung des Ständemehrs
	Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme
	die übrigen Kantone eine ganze Standesstimme
	Die Halbkantone Obwalden
	Basel-Landschaft
	Basel-Stadt
	Nidwalden
	Somit ergeben sich 23 Standesstimmen
	wenn die Mehrheit der Kantone (Stände) zugestimmt hat
	Das Ständemehr bei einer Vorlage ist erreicht
	wie seine Standesstimme ermittelt wurde
	Am Anfang des modernen Bundesstaates 1848 konnte noch jeder Kanton selbst entscheiden
	der "Grosse Rat"
	ein eigenes Votum abgab
	So galt etwa im Kanton Tessin die Regel
	das nicht unbedingt mit der Volksmehrheit übereinstimmen musste
	dass das Kantonsparlament
	Mittlerweile gilt die einheitliche Regelung
	dass die Standesstimme mit der Mehrheit des Volksvotums im betreffenden Kanton identisch ist. [Bearbeiten]
Auswirkungen in der Praxis
	bedeutet dies
	sondern jene
	welche von der Mehrheit der kleinen Kantone vorgezogen wird
	dass das Ständemehr auch eine knappe Volksmehrheit zunichte machen kann
	die von den meisten Abstimmenden gewünscht ist
	so dass nicht die Entscheidung getroffen wird
	Da für Verfassungsänderungen ausdrücklich eine Mehrheit von Volk und Ständen (Kantonen) erforderlich ist
	ländlichen
	In der Praxis bevorteilt das Ständemehr die kleinen
	konservativen Kantone der deutschen Zentral- und Ostschweiz gegenüber den großen städtischen Agglomerationen und gegenüber der französischen Schweiz (wobei die großen Städte und die französische Schweiz oft ähnlich abstimmen)
	Aufgrund des Abstimmungsverhaltens in den letzten Jahrzehnten hat man errechnet
	1 Prozent im Normalfall nicht automatisch ein Garant für ein Ständemehr ist; erst wenn im gesamtschweizerischen Rahmen ein Volksmehr von ungefähr 56 Prozent (!) erzielt ist
	dass auch unter den notorischen "Neinsager"-Kantonen einige Ja gesagt haben. (Der Beweis dafür wurde durch die Abstimmung über den bezahlten Mutterschaftsurlaub vom 26
	dass ein Volksmehr von 50
	kann man davon ausgehen
	dass beim Ständemehr die Stimme eines Wählers aus dem "Halbkanton" Appenzell-Innerrhoden (15.000 Einwohner
	95 mal mehr Gewicht hat als jene eines Zürchers (1.228.600 Einwohner
	eine halbe Standesstimme) 40
	September 2004 erbracht: Obwohl die Vorlage mit immerhin 55
	war das Ständemehr bei dieser Abstimmung nicht von Belang.)) Ein weiteres Problem liegt darin
	eine Standesstimme)
	4 % Ja-Stimmen das Volksmehr erreichte
	wäre das Ständemehr mit 10 zu 13 Standesstimmen eindeutig verfehlt worden. (Da es sich hier allerdings um ein fakultatives Referendum handelte
	aber beide Halbkantone haben etwa gleich viel Einwohner wie etwa Graubünden respektive Fribourg
	die beide je eine Standesstimme halten (historisch bedingt durch die Teilung des alten Kantons Basel)
	Ein weiteres Beispiel sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
	die genau gleich viel Gewicht hat wie jene eines anderen Menschen
	Dies stellt die demokratische Gerechtigkeit in Frage
	denn jeder Mensch sollte eigentlich eine Stimme haben
	Kritiker schlugen deshalb vor
	mittelgrossen zwei und kleinen wie Apenzell-Innerrhoden eine - oder das Ständemehr gleich ganz abzuschaffen
	grossen Kantonen drei Ständestimmen zu geben
	Allerdings wäre dazu das Ständemehr nötig. [Bearbeiten]
Wurzeln des Ständemehrs
	Die Wurzeln des Ständemehrs liegen in der historischen Autonomie der Kantone in der Alten Eidgenossenschaft. Bei der Schaffung des Bundesstaats 1848 wollten die Kantone nach den Erfahrungen mit der Helvetischen Republik sichergehen
	dass es nicht ein weiteres Mal über ihren Kopf hinweg zu einer zentralistischen Verfassung kommen würde
	Auf diese Weise soll dem Prinzip des Föderalismus Rechnung getragen werden. Siehe auch: Politisches System der Schweiz
	Föderalismus
	Direkte Demokratie

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