Stichpunkte

Allgemein
	Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz) wurde am 19
	Oktober 1878 mit der Stimmenmehrheit der konservativen und nationalliberalen Kräfte im Reichstag verabschiedet
	am 21
	Zwei Tage später
	Oktober trat es in Kraft und galt durch Verlängerungen bis zum 30
	September 1890
	Bismarck nahm die am 11
	Mai und am 2
	Juni 1878 von Max Hödel und Dr
	obwohl dieser ein Gegner der Sozialdemokraten gewesen war
	wobei er wahrheitswidrig verbreiten ließ
	Karl Eduard Nobiling verübten Attentate auf Kaiser Wilhelm I. zum Anlass für das Sozialistengesetz
	Nobiling sei Sozialdemokrat gewesen
	nachdem es zu scharfen Auseinandersetzungen im Reichstag zwischen den einzelnen Fraktionen gekommen war
	welcher jedoch abgelehnt worden war; es setzte sich erst ein verschärfter Entwurf im Herbst durch
	Bereits im Mai 1878 hatte Bismarck einen Sozialistengesetzentwurf vorgelegt
	Die meisten Nationalliberalen billigten das Ausnahmegesetz erst unter dem Eindruck des zweiten Attentats auf den Kaiser
	was Attentatshysterie zur Folge hatte
	bei dem dieser erheblich verletzt worden war
	Diese nutzte Bismarck dazu
	den Reichstag aufzulösen und als "Vernichtungsfeldzug" gegen die Sozialdemokraten zu inszenieren
	denen man geistige Mittäterschaft vorwarf
	Die meisten Nationalliberalen warfen nun ihre rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord
	nachdem sie sich im Juli im Wahlkampf dem konservativen Rechtsruck angepasst hatten
	um ihre Wiederwahl zu sichern
	Das Gesetz verbot die Druckschriften und die Versammlungen der Sozialdemokraten
	in deren Zuge 797 Sozialdemokraten als "Agitatoren" aus Orten ausgewiesen wurden
	wobei jedoch Einzelpersonen weiterhin bei Wahlen für die Sozialdemokratie kandidieren konnten
	so dass die Fraktionen des Reichstages bzw. der Landtage teilweise legal wirken konnten. Es kam auch zu Demagogenverfolgungen
	Eine weitere Maßnahme war die Ausrufung verschärfter Polizeikontrollen durch den kleinen Belagerungszustand. Die Sozialistengesetze beinhalteten keineswegs ein Verbot von Parteien (wobei es real schwierig war
	wenn sowohl Versammlung als auch Schriften oder auch sammeln von Wahlkampfgelder verboten war)
	eine Partei zu führen
	Das Hauptorgan der deutschen und der internationalen Sozialdemokratie
	der Sozialdemokrat erschien seit 1880 in Zürich und wurde illegal im Reich verbreitet
	Seit 1887 erschien er in London
	Die Verfolgung weckte die Solidarität der Sozialdemokraten
	1887 763.128 Stimmen
	im Gegenteil: Erhielten die Sozialdemokraten 1881 noch 311.961 Stimmen
	die Reduzierung der Stimmen für die Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen
	waren es 1884 bereits 549.990
	Aus seiner Niederlage im unerbittlichen Kulturkampf lernend
	versuchte Bismarck begleitend zur "Peitsche" des Sozialistengesetzes den Sozialdemokraten durch das "Zuckerbrot" der Sozialgesetzgebung die Grundlage zu entziehen oder durch ihr weiteres Wachstum zu verhindern. Das Ziel des Sozialistengesetzes
	wurde jedoch nicht erreicht
	1890 sogar auf 1 427 000 Stimmen
	Seitdem war die Sozialdemokratie ein ernstzunehmender Machtfaktor
	1912 schließlich wurden sie gar stärkste Partei im Reichstag
	Immer wieder verlängert
	wurde eine weitere Gültigkeit des Gesetzes erst am 25
	Januar 1890 im Reichstag abgelehnt
	Das Scheitern einer auf dauerhafte Gültigkeit angelegten und auch sonst verschärften Sozialistengesetzvorlage durch Bismarck sowie das Erstarken der Sozialdemokratie bei den Reichstagswahlen im Januar 1890 spielten eine ausschlaggebende Rolle beim Sturz Bismarcks
	Bereits 1888 war Bismarck mit einer Gesetzesvorlage gescheitert
	derzufolge Sozialdemokraten förmlich als Deutsche ausgebürgert hätten werden können
	weil die Sozialdemokraten die skrupellosen Praktiken der politischen Polizei im Reichstag enthüllten
	Das Sozialistengesetz bekämpfte die Sozialdemokraten als "Reichsfeinde" und erschwerte nachhaltig die Integration von Arbeitern und Sozialdemokratie in Staat und Gesellschaft
	Die faktische politische Ausbürgerung der sozialdemokratischen Opposition ging mit einer sozialen Ausbürgerung einher
	derzufolge Sozialdemokraten materiell entrechtet und am Arbeitsplatz verfolgt wurden
	belastete das Sozialistengesetz das politische Leben im Reich auch nach seinem Ende. [Bearbeiten]
	Da die Frontstellung gegenüber der Sozialdemokratie auch nach dem Fall des Ausnahmegesetzes anhielt
siehe auch
	Geschichte der Parteien in Deutschland Portal Geschichte [Bearbeiten]
Literatur
	Stuttgart 1914 Wolfgang Pack
	Stuttgart
	Das parlamentarische Ringen um das Sozialistengesetz Bismarcks 1878-1890
	1961 Christof Rieber
	August Bebel
	Das Sozialistengesetz und die Sozialdemokratie in Württemberg 1878-1890
	Aus meinem Leben 3
	Müller & Graef 1984 Das Sozialistengesetz 1878 - 1890 »Nach 2 Attentaten auf Kaiser Wilhelm I. und aus Furcht vor einer Revolution infolge der wirtschaftlichen Depression setzte Reichskanzler Otto von Bismarck am 21
	Oktober 1878 im Reichstag das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetz) durch
	Das Ausnahmegesetz war zunächst auf zweieinhalb Jahre befristet
	Heyne Buch
	München 1993
	des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und der Internationalen Gewerkschaften und gab der Regierung die Möglichkeit
	wurde jedoch bis 1890 mehrmals verlängert.«("Stichwort Gewerkschaften"
	wie auch ein Verbot der sozialistischen Gewerkschaften
	sozialistische Zeitungen und Zeitschriften zu verbieten
	S.19) Das Ausnahmegesetz enthielt das Verbot sozialdemokratischer Zusammenschlüsse
	Agitatoren konnten ausgewiesen werden
	Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion blieb jedoch bestehen
	Die alsbald eingeleitete Gesetzgebung zur Gründung der Sozialversicherung sollte die propagandistischen Möglichkeiten der sozialistischen Agitation gegen den Staat weiter beschneiden
	Ein Ergebnis des Sozialistengesetzes war
	dass die Reichstagsmandate der Sozialdemokraten 1884 um das Doppelte (gegenüber 1881) stiegen und die staatsfeindliche Einstellung der deutschen Arbeiterschaft versteift wurde
	Bismarck wurde am 20
	März 1890 durch den jungen Kaiser Wilhelm II.
	Wiesbaden 1977 und Bertelsmann Lexikothek
	Gütersloh 1977) [Bearbeiten]
	einem Sohn des nach nur 99tägiger Regentschaft verstorbenen Kaiser Friedrich III. entlassen. (Nach Dr.Gablers Wirtschaftslexikon
Weblinks
	http://www.preussen-chronik.de/ereignis.jsp?key=Chronologie_007690 http://www.erziehung.uni-giessen.de/studis/Robert/sozialis.html http://www.documentarchiv.de/ksr/soz_ges.html - Gesetzestext

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