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Softwarepatent

Stichpunkte

Allgemein
	Ein Softwarepatent ist ein Patent auf eine Methode zur Programmierung eines digitalen Rechensystems (eines Computers)
	"Verbergen") 1 EinfÃ¼hrung 2 Rechtliche Situation 2.1 Trips-Vertrag 2.2 USA 2.3 Europa 2.4 EuropÃ¤ische Union 2.5 Deutschland 3 Stand der Debatte 3.1 Schutz contra Blockade 3.2 Begriffswirrwar 3.3 Industrielle Verwertung 3.4 Konkurrenzsituation 3.5 Pro 3.6 Contra 4 Beispiele fÃ¼r Softwarepatente in den USA 5 Weblinks [Bearbeiten]
	Eine allgemein akzeptierte genaue Definition des Begriffs hat sich bisher noch nicht etabliert. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
EinfÃ¼hrung
	das heiÃŸt auf ProblemlÃ¶sungen
	Traditionelle Patente beziehen sich auf technische Erfindungen
	deren GÃ¼ltigkeit in Experimenten mit NaturkrÃ¤ften Ã¼berprÃ¼ft werden muss
	Softwarepatente hingegen beziehen sich auf Ideen
	deren Wirksamkeit allein durch logische Schlussfolgerungen bewiesen werden kann
	Pneumatik oder Elektronik durch eine Steuerung mit einem Computerprogramm ersetzt wird
	Hydraulik
	bei denen die traditionelle Steuerung unter Verwendung von Mechanik
	GrenzfÃ¤lle sind Prozesse
	z.B. "Anwendung des Patentrechtes zur Realisierung eines konzeptionellen Schutzes von Programmen fÃ¼r Datenverarbeitungsanlagen" (Rebentisch)
	Es gibt keine juristische Definition des Begriffs Softwarepatent. Softwarepatente werden von manchen Autoren verstanden als Konzeptschutz
	Andere sehen in Softwarepatenten einen "Ideenschutz" fÃ¼r Software
	Kritiker wie Richard Stallman sprechen auch von Softwareideenpatenten
	um die Kommunikationsbarriere zu Ã¼berwinden: Bei Software sei es sehr Ã¤hnlich gelagert wie mit literarischen Werken
	dass die Unterscheidung zwischen Softwarekonzepten/Ideen und Software "als solcher" fÃ¼r Entwickler kÃ¼nstlich ist
	Software kann wie die Mathematik als Ansammlung abstrakter Konzepte verstanden werden. Es wird hÃ¤ufig die "Literaturtheorie" vertreten
	Betont werden muss
	der erzÃ¤hlerische Plot kann auch nicht deutlich von der ErzÃ¤hlung separiert werden
	worauf es allein ankommt ist vielmehr seine glÃ¼ckliche schriftstellerische Umsetzung
	Nicht der Plot ist von Interesse fÃ¼r den Schriftsteller
	Die Patentierung von Software werde daher von den IT-Professionellen Ã¤hnlich absurd empfunden wie die Patentierung eines erzÃ¤hlerischen Plots
	so sei es auch mit der Patentierbarkeit bei Software der Fall
	wenn Patente auf Plots vergeben werden
	wenn Patente auf Abstraktionen (Konzepte/Ideen) in Software vergeben werden
	Und ebenso wie die Patentierbarkeit einer ErzÃ¤hlung gegeben sei
	dass sich ein Patent auf eine zugrundeliegende Abstraktion bezieht
	Es wird im allgemeinen verstanden
	wobei der Schutz des Abstrakten die Realisation des Konkreten verunmÃ¶glicht
	eine "Don Quichoterie" und typisch fÃ¼r die Kommunikationsbarrieren in diesem Politikfeld
	in dem sie gegen den Terminus Softwarepatente zu Felde ziehen mit der BegrÃ¼ndung Software "als solche" solle gar nicht patentiert werden
	Politiker meinen hingegen hÃ¤ufig ein eingebildetes MissverstÃ¤ndnis bereinigen zu mÃ¼ssen
	ein Schimmel sei weiÃŸ
	das EinfÃ¼gen des Wortes Idee ist aber sachlich genauso Ã¼berflÃ¼ssig wie die ErwÃ¤hnung
	Der Terminus Softwareideenpatente(Stallman) ist eine Antwort darauf
	wird das Patentrecht von vielen Praktikern als ungeeignet betrachtet
	so er denn benÃ¶tigt sei
	FÃ¼r die Realisierung eines Konzeptschutzes
	Ein solcher Konzeptschutz mit Hilfe des Patentsystems wird aber massiv von PatentanwÃ¤lten verfochten
	wobei ihnen nicht selten der Vorwurf der Interessenkollision gemacht wird
	Softwarepatente werden in keinem Land offiziell als solche klassifiziert
	was das Erstellen von Statistiken Ã¼ber ihre Verbreitung erschwert
	In jÃ¼ngster Zeit gibt es Bestrebungen
	eine Community-basierte Klassifizierung nach Wiki-Art zu etablieren (Gauss-Projekt). [Bearbeiten]
Rechtliche Situation
	Die MÃ¶glichkeiten zur Patentierung von Software sind international sehr unterschiedlich geregelt
	GrundsÃ¤tzlich ist Software weltweit ebenfalls durch das Urheberrecht geschÃ¼tzt
	nicht aber das Verfahren an sich
	das einem Programm zugrunde liegt
	Das Urheberrecht schÃ¼tzt eine konkrete Implementierung
	Es ist also mÃ¶glich
	dieselbe Idee in einem anderen Programm umzusetzen
	ohne gegen das Urheberrecht zu verstoÃŸen
	ob ein solches Schutzinteresse besteht und ob Patentrecht das Ã¶konomisch angemessene Instrument fÃ¼r die behauptete SchutzlÃ¼cke ist. [Bearbeiten]
	Strittig ist
Trips-Vertrag
	Es gibt zwei verschiedene Interpretationen des TRIPs-Vertrages von BefÃ¼rwortern und Gegnern einer Softwarepatentierung. 1
	TRIPs untersage Softwarepatente: Kritiker verweisen darauf
	dass verkehrsfremde Patentrechte die Urheberrechtsdurchsetzung erschweren und zu einer "VerdÃ¼nnung" von property rights fÃ¼hren
	Mit Verweis auf den Artikel 10 des Abkommens Ã¼ber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und des Artikels 4 des Urheberrechtsabkommens WIPO Copyright Treaty (WCT) wird weiterhin in Frage gestellt
	ob ein patentrechtlicher Schutz eine vorgebliche SchutzlÃ¼cke des Urheberrechtes fÃ¼llen darf. 2
	Artikel 10 TRIPS und Artikel 4 WCT beziehen sich allein auf das Urheberrecht
	TRIPs fordere Softwarepatente: Eine andere Rechtsmeinung betont dagegen
	Der patentrechtliche Artikel 27 TRIPS enthÃ¤lt aber das Minimalerfordernis
	dass ein Patent erteilt werden muss
	wobei bei der Erteilung und AusÃ¼bung von Patenten nicht nach technischem Gebiet diskriminiert werden darf
	nicht-naheliegend und gewerblich anwendbar ist
	sobald es eine Erfindung in irgendeinem technischen Gebiet gibt
	die neu
	Die EU Software-Urheberrechtsrichtlinie erwÃ¤hne
	nicht einen patentrechtlichen Schutz ausschlieÃŸe
	dass diese Richtlinie
	dass Software urheberrechtlich geschÃ¼tzt wird
	die klarstellt
	Beide Argumentationslinien sind jedoch wenig seriÃ¶s
	denn ein Doppelschutz durch Urheberrecht und Patentrecht ist mÃ¶glich und ferner ist TRIPS 27 nur dann anwendbar
	wenn Software als "Gebiet der Technik" im patentrechtlichen Sinne zu verstehen sei
	Ferner ist der Erfindungsbegriff zu klÃ¤ren
	ist hÃ¶chst fragwÃ¼rdig
	Einen gesetzgeberischen Zwang zur Softwarepatentierung aus TRIPs 27 abzuleiten
	In anderen Bereichen wurde die Formulierung von TRIPS 27 aber erfolgreich im lobbyistischen Kontext eingesetzt. [Bearbeiten]
USA
	Seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1980 (Diamond vs
	Diehr) ist in den USA eine Patentierung von Software mÃ¶glich
	damals musste diese noch einen engen Bezug zu industriellen Prozessen haben
	was aber 1994 vom US PTO aufgeweicht wurde
	1999 hat das Bundesberufungsgericht mit der Entscheidung "State Street Bank" die Patentierbarkeit auf GeschÃ¤ftsideen ausgeweitet
	Der Senat wurde dabei niemals nach seiner Meinung gefragt
	Recht auf Grund von vorherigen Gerichtsentscheidungen fortzuentwickeln. [Bearbeiten]
	Treiber dieser Entwicklung waren ausschlieÃŸlich PatentanwÃ¤lte bzw. deren Auftraggeber in Kombination mit der US-amerikanischen Tradition
Europa
	das nach und nach in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde
	Seit dem EuropÃ¤ischen PatentÃ¼bereinkommen (EPÃœ) von 1973
	ist das Patentrecht innerhalb der EU einheitlich geregelt
	Artikel 52 des EPÃœ [1] (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html#A52) enthÃ¤lt eine AufzÃ¤hlung von nicht patentfÃ¤higen Erfindungen
	darunter auch "PlÃ¤ne
	Regeln und Verfahren fÃ¼r gedankliche TÃ¤tigkeiten" sowie "Programme fÃ¼r Datenverarbeitungsanlagen". "Programme fÃ¼r Datenverarbeitungsanlagen" sind nach Artikel 52(2) EPÃœ von der Patentierung ausgeschlossen und werden nicht dem Begriff der Erfindung unterworfen
	Aus der einschrÃ¤nkenden Formulierung des 52(3) auf die in 52(2) genannten GegenstÃ¤nde und TÃ¤tigkeiten "als solche"
	leitet die EPO die Auffassung ab
	nur Software "als solche" sei von der Patentierung ausgeschlossen
	da insbesondere der Begriff "Software als solche" nicht definiert ist und der Art 52(3) im Einklang mit den anderen genannten Fallgruppen zu interpretieren ist
	Diese Interpretation ist sehr umstritten
	Die als solche Klausel in Art 52(3) wurde Anfang der 90er Jahre neu ausgelegt
	dass sich der Ausschluss nur auf Software "als solche"
	nicht aber auf zugrundeliegende Konzepte beziehe
	aber die AnsprÃ¼che dÃ¼rfen sich nicht auf das Programm beschrÃ¤nken
	Eine angemeldete Erfindung darf also ein Computerprogramm enthalten
	Neuheit und erfinderische TÃ¤tigkeit mÃ¼ssen auÃŸerhalb des Programms liegen
	Bis Mitte der achtziger Jahre legte das EuropÃ¤ische Patentamt (EPA) die Richtlinie restriktiv aus und erteilte keine Patente auf reine Softwareerfindungen
	1985 Ã¼berarbeitete das EPA seine PrÃ¼fungsrichtlinien und erklÃ¤rte
	dass nur "nichttechnische" Neuerungen von einer Patentierung ausgeschlossen seien
	Die Definition dieses TechnizitÃ¤tskriteriums ist bis heute umstritten
	In der Folge wurde die Patentierung von Software stark ausgeweitet
	Gegner dieser Entwicklung beziffern die Zahl der seither vom EPA erteilten Softwarepatente auf Ã¼ber 30.000 [2] (http://swpat.ffii.org/patente/zahlen/). [Bearbeiten]
EuropÃ¤ische Union
	[Aktualisierung notwendig!] Anfang 2002 schlug die EuropÃ¤ische Kommission eine neue Richtlinie fÃ¼r "computerimplementierte Erfindungen" vor mit dem Ziel einer Harmonisierung der Patenterteilungspraxis in den MitgliedslÃ¤ndern
	Der Vorschlag richtete sich an der umstrittenen Erteilungspraxis des EPA aus
	Von Februar bis September 2003 beschÃ¤ftigten sich die Abgeordneten und AusschÃ¼sse des EuropÃ¤ischen Parlaments mit dem Vorschlag der Kommission
	Nach mehrfacher Verschiebung aufgrund zahlreicher Proteste wurde die Vorlage am 23
	September 2003 debattiert
	Am Tag darauf legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung fest
	Ã¼ber ihre Wirkung auf die NaturkrÃ¤fte definierte und die Grenzen der Patentierbarkeit damit wesentlich enger zog als die Kommission
	der deutschen Rechtspraxis folgend
	in dem es unter anderem die TechnizitÃ¤t einer Erfindung
	Aktuell befindet sich der Rat der EuropÃ¤ischen Union in erster Lesung
	Im Mai 2004 wurde im Rat eine vorlÃ¤ufige Ãœbereinkunft geschlossen die den Gerichten die Anerkennung der vom EPA erteilten Softwarepatente aufzwingt
	also den Gesetzgebungsprozess nochmal komplett von vorne zu beginnen
	die Richtlinie erneut in die erste Lesung zu geben
	da sie vor der Ãœbersetzung dieses Vorschlags in alle offiziellen Sprachen der EU getroffen wurde und deswegen noch einmal auf die Tagesordnung einer Sitzung des Rates muss
	mit der Annahme der Tagesordnung als "Gemeinsamer Standpunkt" im Sinne des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden kann. Dazu ist es allerdings nicht gekommen
	Diese Ãœbereinkunft ist jedoch noch nicht rechtskrÃ¤ftig
	da eine Gruppe von Eu-Parlamentariern unter der FÃ¼hrung des polnischen Ex-Premiers Jerzy Buzek einen Antrag gestellt hat
	wo es allerdings
	wenn kein Mitgliedstaat Einspruch erhebt
	Software und Dienstleistungen von kleinen und mittelgroÃŸen Unternehmen zu erwerben.â€œ Zum anderen wird darauf verwiesen
	da â€ž... patentbezogene Risiken verstÃ¤rkt Auswirkungen haben auf die Entscheidungen von Ã¶ffentlichen Verwaltungen und Organisationen des Privatsektors in Hinsicht auf Infrastrukturen und ihre FÃ¤higkeit
	dass sich zum einen die Sachlage bei Software-Patenten â€žsubstantiell geÃ¤ndertâ€œ hÃ¤tte
	Der Antrag wurde damit begrÃ¼ndet
	dass viele Parlamentarier wegen der Neuwahl der Abgeordneten 2004 nicht an der ersten Lesung teilnehmen konnten. [Bearbeiten]
Deutschland
	was patentierbar ist. Mehr noch: EuropÃ¤ische Patente kÃ¶nnen nach Ablauf der Einspruchsfrist nur noch vor nationalen Gerichten fÃ¼r das betreffende Land nichtig geklagt werden und auch im Fall einer Patentverletzung entscheiden die nationalen Gerichte
	insbesondere bezÃ¼glich der Fragen
	Das Deutsche Patentgesetz ist in allen wesentlichen Punkten mit dem europÃ¤ischen Recht identisch
	Die Rechtsprechung macht - gerade wegen der IdentitÃ¤t der gesetzlichen Bestimmungen - bei ihren Entscheidungen zwischen deutschen und europÃ¤ischen Patenten keinen Unterschied
	Letzte Instanz fÃ¼r deutsche und europÃ¤ische Patente ist in Deutschland der Bundesgerichtshof
	Die im EPÃœ genannten AusschlÃ¼sse von der Patentierbarkeit
	insbesondere fÃ¼r Computerprogamme
	finden sich z
	B. in Â§ 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) wieder
	dass sich die Erfindung zur Erreichung eines kausal Ã¼bersehbaren Erfolges des Einsatzes von NaturkrÃ¤ften bedient
	ist nach deutscher Rechtsprechung dadurch gekennzeichnet
	die Voraussetzung fÃ¼r eine Patentierung ist
	Die TechnizitÃ¤t einer Erfindung
	Nach nunmehr wohl als stÃ¤ndig zu bezeichnender Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist die lediglich bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Benutzung eines Computers kein Einsatz von ElektrizitÃ¤t als Naturkraft
	kam es dennoch zu umstrittenen Interpretationen
	In GrenzfÃ¤llen
	nach denen beispielsweise eine Reduzierung des Speicherverbrauches bereits TechnizitÃ¤t herstellt
	wie bei Methoden zur Druckwegoptimierung oder zur Speicherverwaltung
	Allerdings spielt die Frage der TechnizitÃ¤t des patentierte Gegenstands - also ob dieser technischer Natur ist - im Zusammenhang mir Softwarepatenten nur eine untergeordnete Rolle. Software ist wohl immer irgendwie technisch und insoferen patentfÃ¤hig
	d.h. dass mit ihr ein technisches Problem gelÃ¶st wird
	fÃ¼r nichts anderes
	auch nicht fÃ¼r Software!)
	dass die Erfindung technisch ist (Patente werden immer nur fÃ¼r Erfindungen erteilt
	Entscheidend ist
	und dies hat der BGH erst jÃ¼ngst wieder klar herausgestellt
	Und das ist nicht bei jeder Software der Fall
	Dazu ein paar Beispiele: Eine PKW-Motorsteuerung
	z.B. zur Festlegung des ZÃ¼ndzeitpunkts
	ist sicher eine technische Vorrichtung und ist (als Vorrichtung oder als Verfahren) auch dem Patentschutz zugÃ¤nglich
	Im alten VW-KÃ¤fer gab es dafÃ¼r eine "Unterdruckdose"
	Drehzahl und vieles andere am Motor wird gemessen
	und ein Computer (Mikroprozessor) ist so programmiert
	bei der Ã¼ber einen Schlauch zum Vergaser der Unterdruck dort eine Membran bewegte
	dass er entsprechend den Messwerten im richtigen Zeitpunkt den ZÃ¼ndfunken auslÃ¶st
	die ihrerseits Ã¼ber einen Mechanismus den ZÃ¼ndzeitpunkt bei hÃ¶herer Drehzahl (= stÃ¤rkerer Unterdruck im Vergaser) vorverlegt. Heute hat man eine elektronische ZÃ¼ndung
	durch eine etwas andere Festlegung des ZÃ¼ndzeitpunkts Treibstoff zu sparen
	FÃ¼r unser Beispiel gÃ¤be es nun eine technische Idee
	FrÃ¼her wurde dafÃ¼r eine anderere Unterdruckdose konstruiert
	die genau das tut
	Heute Ã¤ndert man dafÃ¼r die Software
	In beiden FÃ¤llen wird dasselbe technische Problem (Benzin sparen) mit denselen Mitteln (besserer ZÃ¼ndzeitpunkt) gelÃ¶st
	auch wenn sie heute durch Software realisiert wird. Im Gegensatz hierzu lÃ¶st eine Software zum Auffinden von Bibelstellen oder fÃ¼r astrologische Vorhersagen kein irgendwie geartetes technisches Problem und realisiert daher auch keine Erfindung
	Eine solche Erfindung ist nach wie vor patentfÃ¤hig
	Sie ist dem Patentschutz nicht zugÃ¤nglich
	Wo die genaue Grenze dazwischen verlÃ¤uft
	ob ein technisches Problem benannt werden kann
	scheidet sich gemÃ¤ÃŸ dem BGH an der Frage
	das die Erfindung lÃ¶st
	bei dem die Software aus den Betriebsdaten die Auslastung des GerÃ¤ts ermittelte
	Ein bemerkenswerter BGH-Beschluss hierzu betraf ein medizinisches GerÃ¤t (Kernspintomografen)
	ob die Anschaffung eines neuen GerÃ¤ts oder gar eines ZweitgerÃ¤ts unter betiebswirtschaftlichen Gesichtpunkten gÃ¼nstiger ist
	zu erwartende Reparatur- und Wartungskosten u.v.m. berÃ¼cksichtigt wurden
	wobei auch VerschleiÃŸ
	Entsprechend diesen Daten wurde dann dem Betreiber angezeigt und vorgerechnet
	Es handelt sich hier also um ein technisches GerÃ¤t
	es wurden technische Daten erfasst und (mittels Software) ausgewertet
	nicht anders als bei der Motorsteuerung
	sondern betriebswirtschaftlicher Natur
	das mit der vermeintlichen Erfindung gelÃ¶st wurde
	das Problem
	war nicht technischer
	ein Ersatz- oder ein ZweigerÃ¤t anzuschaffen oder nicht
	denn es geht ausschlieÃŸlich um die Entscheidung
	Allerdings
	und er hat die Erteilung eines Patents versagt (BGH Beschluss vom 19
	dass soetwas keine Erfindung ist
	Der BHG hat daher festgestellt
	Oktober 2004 - X ZB 34/03 "RentabilitÃ¤tsermittlung"). In genau diesem Zusammenhang ist die Bestimmung zu sehen
	dass "Software als solche" nicht patentfÃ¤hig ist: Es genÃ¼gt nicht
	damit ein Patent erteilt werden kann
	die fÃ¼r sich zweifellos technisch ist: Sie muss auch ein technisches Problem lÃ¶sen
	dass Software vorliegt
	dass er dabei keine fremde
	patentierte Erfindung benutzt
	wenn er "nur" Software erstellt
	muss - wie schon immer - darauf achten
	Wer sich also in Deutschland (gewerblich) mit technischen Sachverhalten beschÃ¤ftigt
	d.h. dass er kein Patent verletzt
	und das gilt auch
	NaturkrÃ¤fte beherrschbar zu machen - braucht sich mit dem Patentrecht nicht zu befassen
	Wer jedoch Software auÃŸerhalb der Technik einsetzt - die also nicht dazu dient
	Da dieser Sachverhalt aber erst in jÃ¼ngster Zeit so deutlich herausgearbeitet wurde
	dass diesem Leitgedanken nicht entspricht
	wird durchaus noch das eine oder andere Patent in Kraft sein
	sofern der Patentinhaber sich Ã¼berhaupt wagt
	es einzusetzen und jemanden wegen Patentverletzung abzumahnen
	Ein solches Patent kann mit groÃŸer Aussicht auf Erfolg nichtig geklagt werden
	An Hand des ersten Beispiels (Motorsteuerung) kann auch deutlich werden
	warum diese Situation fÃ¼r Erfinder bzw
	d.h. ein Privatmann kann ein Patent nicht verletzen
	Patentanmelder unbefriedigend ist: Das Patentrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht
	der musste frÃ¼her eine "neuartige Unterduckdose" kaufen
	Wer durch den geÃ¤nderten ZÃ¼ndzeitpunkt bei seinem Auto Benzin sparen will
	Heute braucht er nur die neue Software
	Die kann er sich selbst ggf. aus den Internet herunterladen
	ohne LizenzgebÃ¼hren zu zahlen
	genau wie er frÃ¼her sich selbst die Unterdruckdose zusammenbasteln durfte
	beim PKW heute vielleicht noch schwierig ist: Auf vielen anderen Gebieten ist es kinderleicht
	Wenn auch das Einspielen von Software
	ist durchaus absehbar
	dass immer mehr Erfindungen von Endbenutzer selbst privat installiert werden kÃ¶nnen
	mit der eine Erfindung realisiert wird
	und die Tendenz
	genauso wenig die Erfindung selbst "benutzt" (und daher auch nicht wegen Patentverletzung verklagt werden kann) wie jemand
	dass der Patentinhaber in immer mehr FÃ¤llen leer ausgeht
	Daher wird befÃ¼rchtet
	der ein Buch Ã¼ber diese Erfindung verkauft
	zumal wenn der
	der mit der Verbreitung von Software befasst ist
	Bei LÃ¶sungsvorschlÃ¤gen
	wird dabei leicht Ã¼ber das - durchaus berechtigte - Ziel hinausgeschossen
	"Softwarepatente" gesondert zu regeln
	was patentfÃ¤hig ist
	Vermutlich bedarf es im Hinblick auf Erfindungen
	die mit Software realisierbar sind
	gar keiner weiteren PrÃ¤zisierungen
	wann im Lebenszyklus von Software der Tatbestand einer Patentverletzung
	also einer Benutzung der Erfindung erfÃ¼llt sein kann und wann nicht. [Bearbeiten]
	Wichtiger wÃ¤ren genauerer Festlegungen
Stand der Debatte
	[Bearbeiten]
Schutz contra Blockade
	Softwarepatente sind um einiges umstrittener als Patente im allgemeinen
	BefÃ¼rworter argumentieren
	da sie dem "Erfinder" ein Monopol auf Zeit fÃ¼r die Verwertung und Umsetzung seiner "Idee" geben
	dass Softwarepatente durchaus einen wirtschaftlichen Nutzen haben
	dass die lange Laufzeit gerade bei Softwarepatenten eine groÃŸe EinschrÃ¤nkung darstellt. [Bearbeiten]
	Kritisiert wird hingegen
Begriffswirrwar
	Vereinzelt gibt es bei Gegnern von Softwarepatenten wiederum die Bestrebung
	dass nicht enge AnsprÃ¼che auf einzelne Werke samt aller individuellen Merkmale gemeint sind
	um klar zu machen
	das Wort "Softwarepatent" durch "Software-Ideen-Patent" zu ersetzen
	Dies fÃ¼hrt jedoch wiederum zu anderen MissverstÃ¤ndnissen
	"Umsetzungspatent" und so weiter
	"Nutzungspatent"
	beispielsweise sinnlosen Unterscheidungen zwischen "Ideenpatent"
	Ein anderer um 2000 verwendeter Begriff war ePatent und Logikpatent. [Bearbeiten]
Industrielle Verwertung
	Von BefÃ¼rwortern der Softwarepatente wird argumentiert
	auch Erfindungen im Softwarebereich wÃ¼rden Forschung und Investitionen erfordern
	Diese sollen geschÃ¼tzt werden
	was im industriellen Bereich durch Patente geschehe
	da diese Idee sofort von anderen Herstellern (beispielsweise Apple) aufgegriffen wurde und diese damit Geld verdienten
	Als Beispiel wird die Firma Xerox angefÃ¼hrt
	die nicht viel von der Idee der grafischen OberflÃ¤che gehabt haben soll
	Laut den BefÃ¼rwortern hÃ¤tte jedermann
	der eine grafische BenutzeroberflÃ¤che benutzt oder Programme dafÃ¼r verÃ¶ffentlicht
	20 Jahre lang Lizenzkosten an Xerox zahlen mÃ¼ssen
	Dabei hÃ¤tte allein Xerox die Regeln bestimmt und Xerox hÃ¤tte auch beliebig entscheiden kÃ¶nnen Verbote auszusprechen. [Bearbeiten]
Konkurrenzsituation
	dass europÃ¤ische Firmen Wettbewerbsnachteile hÃ¤tten
	In Europa wird weiter argumentiert
	da die Mehrzahl der Softwarepatente bereits von japanischen oder US-Firmen im eigenen Land registriert werden konnten
	Auch gibt es in der EU bereits Ã¼ber 30.000 Softwarepatente
	die zum GroÃŸteil aus diesen LÃ¤ndern stammen (vergleiche dazu http://swpat.ffii.org/patente/zahlen/index.de.html#invland )
	ungleich hÃ¶her
	im Ausland Patente anzumelden
	Dagegen ist der Aufwand fÃ¼r europÃ¤ische Firmen
	Es ist daher zu erwarten
	dass europÃ¤ische Firmen insgesamt am wenigsten von einer Patentierbarkeit von Software profitieren. [Bearbeiten]
Pro
	Der EVP-Abgeordnete Joachim Wuermeling verwies auf den Fall Eolas vs
	Microsoft als Beispiel eines durch Softwarepatenten erfolgreichen MittelstÃ¤ndlers
	Eolas ist in der Auseinandersetzung allerdings unterlegen
	Als besseres Beispiel kÃ¶nnte der Fall Kodak vs
	SUN Microsystems ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/51951 ) dienen
	Dem Fotospezialist Kodak wurden nach anfÃ¤nglicher Forderung nach Schadensersatz in HÃ¶he von einer Milliarde US-Dollar immerhin noch 90 Millionen US-Dollar gezahlt
	Dies ist in so fern bemerkenswert
	als dass Kodak nicht wirklich als IT-Unternehmen anzusehen ist und die betreffenden Patente eingekauft (und nicht selbst entwickelt) hatte
	dass er fremde Rechte verletzt
	ist die Gefahr sehr gering
	dass viele BefÃ¼rchtungen kleiner und mittelstÃ¤ndischer Softwareunternehmer unberechtigt seien
	denn Ehrlichkeit schÃ¼tze vor Patentverletzungen: GrundsÃ¤tzlich gilt mal: Wenn er [der Programmierer] nicht abschreibt
	Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) weist in einem Interview darauf hin
	gibts die Ã¼brigens kostenlose MÃ¶glichkeit
	solche Ã„uÃŸerungen zeugten von mangelnder Sachkenntnis der Ministerin
	in den Datenbanken des Patentamts nach dem Stand der Technik zu recherchieren. (Brigitte Zypries bei heise.de am 28.05.2004 (http://www.heise.de/chat/archiv/04/05/28/archiv.shtml)) Kritiker argumentieren allerdings
	Um sicherzugehen
	Die BefÃ¼rworter von Softwarepatenten verweisen auf den Ã¼ber 100-jÃ¤hrigen Erfolg des Patentsystems auf dem Gebiet technischer Innovationen
	bis das Unternehmen des Erfinders finanziell bei dem VerdrÃ¤ngungswettbewerb nicht mehr mithalten kann
	Gerade kleine und mittelstÃ¤ndige Unternehmen konnten durch einen Patentschutz ihrer Produkte immer wieder verhindern
	dass finanzstarke Konzerne eine Kopie der Produkte solange zu niedrigeren Preisen vermarkten
	warum dieser Erfolg auf dem Gebiet von Software nicht eintreten wird
	Nach Ansicht der BefÃ¼rworter gibt es bisher kein sachliches Argument
	immerhin hat sich die Softwarebranche in den letzten Jahrzehnten hervorragend ohne solche Patente entwickelt
	Die Kritiker fordern dagegen einen Nachweis fÃ¼r die Notwendigkeit von Softwarepatenten
	Sie stellen darÃ¼berhinaus den technischen Charakter von Software im Sinne des Patentwesens generell in Frage und argumentieren
	sei
	reine Logik
	dass Software ein rein geistiges Werk
	die sich durch Kreuzlizensierung in eine absolut Ã¼berlegene Position bringen
	die Patente kleinerer Unternehmen einfach ignorieren
	dass Monopolisten wie Microsoft
	bis diese die Gerichtskosten zur Durchsetzung ihrer Patente nicht mehr aufbringen kÃ¶nnen. [Bearbeiten]
	Auch befÃ¼rchten sie
Contra
	Ein hÃ¤ufig zitiertes Beispiel zum ErklÃ¤ren der Unsinnigkeit von Softwarepatenten lautet
	dass man im Ã¼bertragenen Sinne nicht mehr "eine bestimmte Mausefalle"
	sondern jedes "Mittel zum Fangen von Nagetieren" patentieren wÃ¼rde
	das in den PatentansprÃ¼chen beschrieben wird
	und somit in dem zitierten Beispiel auf das Mittel zum Fangen von Nagetieren
	Allerdings gilt
	dass sich der Schutz eines Patentes auf den im einzelnen beschriebenen Gegenstand bezieht
	und das Patent damit nicht mehr neu wÃ¤re
	Eine allgemeine Beanspruchung eines Mittels zum Fangen von Nagetieren in welcher Form auch immer wÃ¼rde daran scheitern
	dass es bereits solche Mittel gibt
	Entsprechend verhÃ¤lt es sich auch mit Softwarepatenten
	Studien ist es bisher nicht gelungen
	eine Notwendigkeit oder eine positive Wirkung auf die Volkswirtschaft nachzuweisen
	dass auÃŸerhalb des Gebietes von Softwarepatenten Innovationen durch das Patentsystem gefÃ¶rdert werden
	dass dies auf dem Gebiet der Softwarepatente nicht der Fall ist. Freiberufliche Entwickler ohne die Mittel fÃ¼r jahrelange Patentprozesse wÃ¼rden Wettbewerbsnachteile erfahren
	nachzuweisen
	so dass es fÃ¼r die Kritiker schwierig ist
	Es ist allerdings auch weitgehend unbestritten
	das wird zumindest von einigen kleinen und mittleren Unternehmern so gesehen
	So genannte Open Source Software erfÃ¼hre einen Wettbewerbsnachteil
	weil die frÃ¼hzeitige VerÃ¶ffentlichung sie als Stand der Technik von der Patentierung ausschlieÃŸt und die Anwender so in der Regel den PatentansprÃ¼chen dritter ohne eigene Tauschware in Form von Patenten gegenÃ¼berstehen
	Patente stÃ¤nden auch im Widerspruch zum Prinzip von freier Software
	was dem Einzelnen die Wahl der VerÃ¶ffentlichung oder der Patentierung gibt
	Zu beachten ist jedoch
	dass eine solche VerÃ¶ffentlichung jegliche spÃ¤tere Patentierung auch fÃ¼r andere unmÃ¶glich macht
	dass besonders fÃ¼r kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) ohne starken finanziellen Hintergrund sowie selbstÃ¤ndige Programmierer die MÃ¶glichkeiten der wirtschaftlichen BetÃ¤tigung extrem eingeschrÃ¤nkt wÃ¼rden. Patentrecherchen wÃ¤ren sehr aufwÃ¤ndig und teuer
	Die Kritiker der Softwarepatente fÃ¼hren an
	selbst nach einem aufwÃ¤ndigen
	nicht gegen ein Patent zu verstoÃŸen
	Trotzdem
	lange dauernden und ungewissen Lizenzierungsprozess gÃ¤be es keine Garantie
	Die Kosten eines Patentprozesses lÃ¤gen zum Beispiel in den USA bei einer bis fÃ¼nf Millionen Dollar (bei Ã¤uÃŸerst hohen Streitwerten)
	wÃ¤re es in jedem Fall besser
	sich auÃŸergerichtlich zu einigen
	LÃ¤ge der Streitwert darunter
	die weniger Zugang zum Patentsystem hÃ¤tten
	da Patente Exklusionsrechte (siehe: Geistiges Eigentum) seien und daher kleinere Firmen
	Dabei hÃ¤tten die Patentinhaber einen extremen Vorteil
	stark benachteiligt wÃ¤ren
	da ein eventueller Schuldspruch in einem Gerichtsverfahren wirtschaftlich nicht zu Ã¼berleben wÃ¤re
	die es sich nicht leisten kÃ¶nnten vor Gericht zu gehen
	Durch diese Verbotsrechte kÃ¶nnten Beschuldigte
	vom Patentinhaber zu allem gezwungen werden
	Hinzu kÃ¤me
	dass Recherchen nach bislang erteilten Patenten sehr schwierig sein kÃ¶nnten
	So wÃ¤re es mÃ¶glich
	Patente unter Namen abzulegen
	die Ã¼ber den eigentlichen Zweck und Inhalt erst mal keine oder sogar eine auf den ersten Blick falsche Aussage treffen wÃ¼rden
	Zum Beispiel kÃ¶nne ein Patent zur Datenkompression unter dem Titel "Neue Methode zur Verwaltung digital gespeicherter Daten" abgelegt sein - die Suche nach "Datenkompression" gÃ¤be wahrscheinlich gar keine nÃ¼tzlichen Treffer an
	dass in den USA zwei Firmen - IBM und Sperry Corporation/UNISYS - zwei gÃ¼ltige Patente besaÃŸen fÃ¼r die gleiche Technologie - die in GIF-Grafiken verwendete LZW-Kompression - zeige
	dass manchmal auch das Patentamt die Ãœbersicht verlieren kÃ¶nnte
	Die Tatsache
	dass die Recherche so schwierig wÃ¤re
	Viele Stimmen befÃ¼rchten ebenfalls langfristig eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der freien Software
	Wettbewerbsverzerrungen seien gerade etwas
	was die EU verhindern wolle
	Hiervon formal nicht betroffen wÃ¤re der Schutz von Software nach dem Urhebergesetz
	was er will
	dass er mit seiner selbst geschriebenen Software machen kÃ¶nne
	Real bedeute jedoch eine Ausweitung der Patentierbarkeit im Bereich von Software eine EinschrÃ¤nkung des Urheberschutzes: Ohne Softwarepatente hÃ¤tte ein Urheber Rechtssicherheit darÃ¼ber
	etcetera. Mit Softwarepatenten wÃ¼rde dem Urheber Rechtssicherheit fehlen
	also verÃ¶ffentlichen
	lizenzieren
	Da Software in der Regel komplex sei und (wie ein Buch aus vielen SÃ¤tzen) aus vielen Teil-Algorithmen bestÃ¼nde
	wÃ¤re die Wahrscheinlichkeit schon bei kleinen Softwareprojekten sehr groÃŸ
	dass diese ein Patent verletzen kÃ¶nnten
	Es gÃ¤be bei Software (anders als bei BÃ¼chern) keine automatisierte MÃ¶glichkeit
	ob alle benutzten Algorithmen (ob alle geschriebenen SÃ¤tze) in einer Liste von patentierten Algorithmen (patentierten SÃ¤tzen) enthalten seien
	zu Ã¼berprÃ¼fen
	So wÃ¤re es nicht machbar
	den Software genieÃŸt
	Software an bestehenden Patenten vorbeizuentwickeln
	was dann die Entwicklung zugegebenermaÃŸen beschleunigen wÃ¼rde. Somit wÃ¼rde mit Softwarepatenten praktisch der gesamte Urheberrechtsschutz
	sondern auf eine unsichere Grundlage gesetzt
	nicht verstÃ¤rkt
	selbst wenn eine Software unter Umgehung dieser Patente geschrieben werden kÃ¶nnte
	Aber nicht nur wirtschaftliche Gesichtspunkte sprechen gegen Softwarepatente
	Das Patentwesen setzt einen technischen Beitrag der Erfindung voraus
	Dieser technische Beitrag ist im Zusammenhang mit Software sehr schwer zu definieren und stellt einen Kernpunkt der Diskussion dar
	sondern nur der ReprÃ¤sentationen von Information
	Software bedient sich nicht klar definierter NaturkrÃ¤fte
	die ausdrÃ¼cklich nicht patentierbar sein soll
	Software kann somit losgelÃ¶st vom GerÃ¤t betrachtet werden (z.B. die Beschreibung eines Algorithmus' mit Pseudocode) und so wird es insbesondere dann schwierig wenn von reiner Software die Rede ist
	denn Software ist immer reine Software
	Dieser Widerspruch ist kaum zu lÃ¶sen und wird seitens der BefÃ¼rworter meistens nicht beachtet
	Ein Beispiel ist auch hier die Datenkompression
	tut der gleiche Algorithmus das in einer Datenbank nicht
	weil das Verwalten von Daten nicht notwendiger Weise technisch ist
	WÃ¤hrend sie in einem Sender einen mehr oder weniger klaren technischen Beitrag leistet
	Aus diesem Sachverhalt ergibt sich auch die BefÃ¼rchtung
	daÃŸ Softwarepatente der Patentierbarkeit von GeschÃ¤ftsmethoden die TÃ¼r Ã¶ffnen
	In Wien und MÃ¼nchen gab es im September 2003 aus diesem Anlass Demonstrationen vor dem Ã¶sterreichischen und dem europÃ¤ischen Patentamt: Etwa 300 und etwa 500 Menschen protestierten gegen Softwarepatente
	Am 15
	Februar 2005 protestierten ca
	60 Demonstranten vor dem Bundesjustizministerium in Berlin
	zwei Tage spÃ¤ter zogen ca
	250 Demonstranten aus ganz Europa durch BrÃ¼ssel. [Bearbeiten]
Beispiele fÃ¼r Softwarepatente in den USA
	war etwa acht Jahre lang patentiert
	Ein Fortschrittsbalken
	bis IBM das Patent 2003 auslaufen lieÃŸ [3] (http://l2.espacenet.com/espacenet/viewer?PN=EP0394160&CY=ep&LG=de&DB=EPD)
	der den Fortschritt eines Prozesses anzeigt -- zum Beispiel beim Starten eines Computers oder beim Schreiben auf einen DatentrÃ¤ger --
	den man ohnehin nicht hÃ¶ren kann
	um besser komprimieren zu kÃ¶nnen
	Beim Musikkompressionsformat MP3 hat man auf Erkenntnisse der GehÃ¶rpsychologie zurÃ¼ckgegriffen: Man verzichtet bewusst auf einen Teil der Informationen
	Die Idee
	[5] (http://l2.espacenet.com/espacenet/viewer?PN=US4558302&CY=ep&LG=de&DB=EPD))
	ist patentiert [4] (http://l2.espacenet.com/espacenet/viewer?PN=EP0287578&CY=ep&LG=de&DB=EPD). GIF-Grafiken verwenden den patentierten Kompressionsalgorithmus Lempel-Ziv-Welch (LZW
	diese bereits vorhandenen Erkenntnisse auf diese Weise zu nutzen
	um die Datenmengen zu verkleinern
	Das letzte nationale LZW-Patent der Firma Unisys ist am 7
	Juli 2004 in Kanada ausgelaufen
	Jedoch hielt auch AOL ein Patent fÃ¼r die gleiche Technologie
	mit dessen Hilfe bei vielen OnlinehÃ¤ndlern Bestellungen zusammengestellt werden
	ist eine patentierte GeschÃ¤ftsmethode der Firma Sun [6] (http://l2.espacenet.com/espacenet/viewer?PN=EP0807891&CY=ep&LG=de&DB=EPD)
	Der elektronische Einkaufswagen
	Der OnlinehÃ¤ndler Amazon.com hÃ¤lt ein Patent auf "One-click-shopping"
	eine Methode um Bestellungen mit nur einem Mausklick in Auftrag zu geben [7] (http://l2.espacenet.com/espacenet/viewer?PN=AU762175&CY=ep&LG=de&DB=EPD)
	Jegliche Methode zur Versendung von Geschenken an Dritte Ã¼ber einen Webshop ist durch die Firma Amazon.com patentiert [8] (http://l2.espacenet.com/espacenet/viewer?PN=US6594644&CY=ep&LG=de&DB=EPD)
	welche sich im wesentlichen auf die automatisierte DurchfÃ¼hrung einer GeschÃ¤ftsmethode beziehen
	Gegen dieses Patent haben die Gesellschaft fÃ¼r Informatik (GI)
	wie sie bei der Softwareentwicklung eingesetzt werden (eher: werden mÃ¼ssen)
	unterliegen auch einem Patent [9] (http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/EP1274097.de.html) Diese Beispiele zeigen die AuswÃ¼chse einer Patentierung von Software
	der FÃ¶rderverein fÃ¼r eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und der Blumenversender Fleurop im Jahr 2004 Einspruch eingelegt. if-Abfragen
	In den USA ist eine Patentierung von GeschÃ¤ftsmethoden im Gegensatz zu Europa und Deutschland mÃ¶glich
	oder ob lediglich versucht wird eine GeschÃ¤ftsmethode zu automatisieren
	das technische Wissen also weiterentwickelt
	Bei einer Patentierung von Software ist es somit notwendig
	ob es sich um eine Software handelt
	die einen Beitrag zum Stand der Technik liefert
	dass die PatentÃ¤mter unterscheiden
	Die Rechtsprechung in Europa und Deutschland zum bisherigen Patentsystem entscheidet im Gegensatz zu den USA anhand dieses Kriteriums
	Allerdings gibt es auch in Europa eine ganze Reihe strittige Patente (das FFII spricht von ca
	30.000 Softwarepatenten alleine in Europa)
	Der Einkaufskorb zum Beispiel ist auch in der EU durch Patente geschÃ¼tzt [10] (http://webshop.ffii.org/)
	die Gesetze sehr lasch zu handhaben
	Insbesondere das EuropÃ¤ische Patentamt steht in der Kritik von Software-Patent-Gegnern
	Inzwischen gibt es auch erste Berichte von Firmen
	die selbst keine Innovationen schaffen
	sondern das Patentsystem nur zum Geld eintreiben nutzen -- wie in dem Zeit-Artikel "In der Grauzone" (http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu)
	inwiefern das Patentsystem heute nicht auÃŸer Kontrolle zu geraten droht. [Bearbeiten]
	Da der ursprÃ¼ngliche Sinn von Patenten war
	Innovationen zu stÃ¤rken
	stellt sich hier die Frage
Weblinks
	Softwarepatente in Europa : [11] (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/517379.pdf) Sedlmaier-Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt MÃ¼nchen - sehr informative Darlegung der bestehenden Rechtslage No Software Patents (http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html) - sehr informative Kampagne gegen Softwarepatente Die EU-Kommission zu Softwarepatenten. (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/comp/index.htm) Standpunkt des EU-Parlaments (http://www4.europarl.eu.int/registre/recherche/NoticeDetaillee.cfm?docid=64578&doclang=DE)
	festgelegt in erster Lesung am 24
	September 2003
	Vorschlag fÃ¼r einen "Gemeinsamen Standpunkt" des Rat der EuropÃ¤ischen Union zum Richtlinienvorschlag (http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf) vom 24
	Mai 2004
	Informationssammlung (http://swpat.ffii.org/) des FÃ¶rdervereins fÃ¼r eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII)
	des grÃ¶ÃŸten ReprÃ¤sentanten von Softwarepatentgegnern in Europa
	EinfÃ¼hrung von Uli Sommer mit genauer ErklÃ¤rung der aktuellen Lage (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm) AnsÃ¤tze fÃ¼r einen Interessenausgleich im Softwarepatentrecht (http://tfuchs.lexetius.com/2004-06-10.pdf) vom 10
	Juni 2004
	Eine Zusammenstellung der Softwarepatent-Problematik und Ihrer Facetten (http://www.jolt.de/ArticleArchiv/2004_August/Softwarepatente.htm) Initiative Patentschmutz (http://www.patentschmutz.de) - aufbereitete Sammlung von Argumenten gegen Softwarepatente Softwarepatente -- Segen oder Fluch (http://www.2CentsOfWisdom.de/pat0002.html) - ausfÃ¼hrlicher Artikel der FÃ¼r und Wider sowie Folgen behandelt Rechtsgutachten des Europarechtlers Karl-Friedrich Lenz bezÃ¼glich der Auslegung von Art
	Urheberrecht
	Copyright
	52 EPÃœ (http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/exeg/index.de.html) Seite die die Handhabung der jetzigen Rechtslage befÃ¼rwortet (http://www.patents4innovation.org) Heise
	15.02.2005: Softwarepatentgegner fordern "ordentliche Richtlinie" (http://www.heise.de/newsticker/meldung/56422) Siehe auch: Immaterielle Monopolrechte
	Trivialpatent Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen! el:Software Patents en:Software patent es:Patente de software fr:Brevet_logiciel nl:Octrooi op software

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