Politisches System der USA

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Politisches System der USA

Stichpunkte

Allgemein
	Das Politische System der USA beschreibt die staatlichen Institutionen
	die politischen Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse als Summe der Gesetze und Verordnungen in den Vereinigten Staaten von Amerika
	Die USA sind in 50 teilsouverÃ¤ne Staaten aufgeteilt
	Die Organisationsform des politischen Systems ist die des Bundesstaates
	also die einzelnen Staaten der USA (siehe auch: FÃ¶deralismus)
	Es gibt somit zwei Regierungsebenen: die des Gesamtstaates
	und die der Gliedstaaten
	also der Bund
	Die Verfassung der USA sieht fÃ¼r den Bund als Regierungsform die prÃ¤sidiale Demokratie vor
	der
	An der Spitze der Regierung steht der PrÃ¤sident
	vermittelt Ã¼ber WahlmÃ¤nner
	von den amerikanischen BÃ¼rgern auf vier Jahre gewÃ¤hlt wird
	Das Bundesparlament wird Kongress genannt und besitzt zwei Kammern
	Das ReprÃ¤sentantenhaus wird alle zwei Jahre gewÃ¤hlt
	Die Anzahl der Abgeordneten pro Bundesstaat hÃ¤ngt im ReprÃ¤sentantenhaus von der Einwohnerzahl des Staates ab
	Im Senat wird alle zwei Jahre jeweils ein Drittel der Abgeordneten gewÃ¤hlt
	Jeder Bundesstaat hat â€“ unabhÃ¤ngig von seiner GrÃ¶ÃŸe â€“ Anspruch auf zwei Senatoren
	Die Verfassung versucht zwischen den Staatsorganen ein System der gegenseitigen Kontrolle zu etablieren (checks and balance). Ãœber die Einhaltung der Verfassung wacht der Supreme Court
	Das Parteiensystem der USA wird von der Republikanischen Partei mit konservativer Ausrichtung und der Demokratischen Partei mit liberaldemokratischer Ausrichtung dominiert
	Die beiden Parteien sind schwach strukturiert und organisiert
	Lokale politische Themen dominieren die Programme der jeweiligen Wahlkreiskandidaten
	Durch das Vorwahlensystem besitzen sie auch nicht ein Monopol bei der Kandidatenauswahl
	Manche sprechen bezugnehmend auf die Parteien in der USA von Wahlvereinen
	Bei den WahlkÃ¤mpfen in den USA fallen hÃ¤ufig sehr hohe Kosten an
	wenn die UnabhÃ¤ngigkeit der Kandidaten und AmtstrÃ¤ger in den USA in Frage gestellt werden
	Wahlkampfspenden und ihre Herkunft sind ein wichtiges Thema
	FÃ¼r ein prÃ¤sidiales Regierungsystem gilt das politische System der USA als ungewÃ¶hnlich stabil
	deren demokratische Komponente
	das Parlament bestehend aus Ober- und Unterhaus
	Mit seinen Ã¼ber 200 Jahren demokratischer Tradition ist die USA eine der Ã¤ltesten ununterbrochenen Demokratien der Welt. Ãœbertroffen vielleicht nur von der konstitutionellen Monarchie in England
	seit dem 17
	Jahrhundert stetig an Macht hinzugewonnen hat
	Wobei diese Entwicklung bereits mit der Magna Charta im 13
	Parteien und VerbÃ¤nde 6.1 Parteien im amerikanischen System 6.2 PrÃ¤sidentschaftswahlen 6.3 VerbÃ¤nde [Bearbeiten]
	Jahrhundert begann. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 Verfassung der USA 2 Grundwerte 2.1 Religion 2.2 Vertrauen auf die Marktwirtschaft 2.3 Meinungsfreiheit 2.4 Angst vor einem zu starken Staat 3 Die bundesstaatliche Exekutive 3.1 Der US-PrÃ¤sident 3.2 VizeprÃ¤sident 3.3 Die Secretaries 3.4 Executive Office of the President 4 Die bundesstaatliche Legislative 4.1 Der US-Kongress 4.1.1 Das ReprÃ¤sentantenhaus (â€žHouse of Representativesâ€œ) 4.1.2 Der Senat 5 Die bundesstaatliche Judikative 6 Politische Partizipation: Wahlen
Verfassung der USA
	Die Constitution of the United States besteht aus 7 Artikeln und 26 ErgÃ¤nzungen (amendments)
	die als â€žFederalistsâ€œ und â€žAnti-Federalistsâ€œ in die Geschichte eingegangen sind
	Sie war Resultat eines langewÃ¤hrenden Streits zwischen zwei republikanischen Fraktionen
	Nach der UnabhÃ¤ngigkeitserklÃ¤rung von 1776 wurden 1777 die â€žArticles of Confederationâ€œ als VorlÃ¤ufer der heute geltenden amerikanischen Constitution angenommen
	Diese Verfassung zeigte den starken Selbstbehauptungswillen der 13 GrÃ¼ndungsstaaten
	die sich in ihr nur zu einem Staatenbund zusammenschlossen
	Ã¼ber Krieg und Frieden zu entscheiden
	der das Recht hatte
	Steuern und Gesetze wurden aber in jedem Staat einzeln erhoben und durch ein kompliziertes Umlageverfahren teilweise mit dem Zentrum geteilt
	Zwar gab es einen gemeinsamen Kongress
	Diese Praxis bereitete umfassende wirtschaftliche Probleme
	die durch den Krieg mit England noch verstÃ¤rkt wurden
	Insofern entschlossen sich die VerfassungsvÃ¤ter zu einer Verfassungsrevision
	Die amerikanische Bundesverfassung wurde in ihrer endgÃ¼ltigen Fassung 1787 in Philadelphia angenommen
	die umfassende Bedeutung fÃ¼r demokratische Staatswesen weltweit haben sollten: Grundrechte und den FÃ¶deralismus. Die Verfassung von 1787 war ein Kompromiss zwischen beiden Gruppen
	Neben ihrer wohl bemerkenswertesten Eigenschaft - dass sie die erste demokratische Verfassung Ã¼berhaupt war und bis heute ist - generierte vor allem der Widerstreit zwischen Zentralstaats- und KonfÃ¶derationsbefÃ¼rwortern zwei zentrale Elemente
	zentralisierten Gemeinwesen
	sahen die anderen ihr Heil in einem zupackenden
	WÃ¤hrend die einen sich nicht von einer Ã¼bermÃ¤chtigen Zentralgewalt bestimmen lassen wollten
	wohingegen die Anti-FÃ¶deralisten die Zentralgewalt anerkannten
	die Bundesstaaten
	akzeptierten die FÃ¶deralisten eine zweite staatliche Ebene
	Um eine Einigung mÃ¶glich zu machen
	Zudem konnten sich die Anti-FÃ¶deralisten mit ihrer Forderung nach einem umfassenden Grundrechtskatalog durchsetzen
	der Vorbild fÃ¼r viele andere Verfassungen weltweit wurde
	Diese â€žBill of Rightsâ€œ genannte Sammlung garantierter Rechte umfasst die ersten zehn VerfassungszusÃ¤tze
	was in speziell amerikanischen Prinzipien zur Organisation der Machtverteilung zu erkennen ist
	Bild nicht gefunden Einbringen der 10 Amendments (â€žBill of Rightsâ€œ) Die Angst vor einem Ã¼bermÃ¤chtigen Zentralstaat prÃ¤gt auch die VerfassungsrealitÃ¤t bis heute
	dessen starke Exekutive durch ein System wechselseitiger Machtbe- und -verschrÃ¤nkung in Schach gehalten wird: die so genannte â€žChecks and Balancesâ€œ
	Die USA sind ein PrÃ¤sidialsystem
	allerdings ist seine Position durch strikte Gewaltentrennung von Legislative und Judikative getrennt
	Zwar hÃ¤lt der PrÃ¤sident durchaus umfassendere Vollmachten als zum Beispiel ein deutscher Bundeskanzler
	Speziell der amerikanische Kongress kann den PrÃ¤sidenten durch Gesetze und Ausgabennichtbewilligung sanktionieren
	Entgegen dem Prinzip in parlamentarischen Demokratien kÃ¶nnen sich beide Institutionen gegenseitig nicht auflÃ¶sen
	Damit wurden die USA zu einem der stabilsten Systeme weltweit
	die in vielen europÃ¤ischen Staaten fast zur Tagesordnung gehÃ¶ren
	sind in den USA weithin unbekannt. [Bearbeiten]
	Regierungskrisen
Grundwerte
	Das politische und rechtliche System der USA ist von einigen GrundÃ¼berzeugungen tiefgehend geprÃ¤gt. [Bearbeiten]
Religion
	In den USA herrscht Religionsfreiheit
	so dass die gesetzlichen Feiertage wie in Europa der christlich-abendlÃ¤ndischen Kultur entspringen (Weihnachten
	Erntedank-Fest)
	Die Mehrheit der US-Amerikaner sind Christen
	Trotz der Religionsfreiheit und der eigentlichen Trennung von Staat und Kirche ist die Politik von christlichen Werten beeinflusst
	So enden die Reden des PrÃ¤sidenten mit den Worten â€žGod bless youâ€œ (dt: Gott segne dich)
	Das Motto der Union ist â€žIn God We Trustâ€œ
	Es erscheint im Staatsemblem sowie auf MÃ¼nzen und Geldscheinen
	gibt es auch unterschiedlichen Einfluss der Bibel im Schulsystem
	In den verschiedenen Staaten
	die die Hoheit Ã¼ber ihr Bildungssystem besitzen
	So wird in manchen Staaten der USA die Evolutionstheorie nicht mehr unterrichtet
	da sie der biblischen SchÃ¶pfungsgeschichte widerspricht. [Bearbeiten]
Vertrauen auf die Marktwirtschaft
	Im Gegensatz etwa zu manchen StrÃ¶mungen in europÃ¤ischen Staaten herrscht in den USA die weitverbreitete Ãœberzeugung
	dass der Markt sich selber regeln kann und staatliche Eingriffe deshalb kontraproduktiv wÃ¤ren. [Bearbeiten]
Meinungsfreiheit
	Zur Idee des Liberalismus gehÃ¶rt in den USA die Ãœberzeugung
	seine Meinung zu sagen
	dass man niemandem verbieten sollte
	Diese Auffassung gehÃ¶rt auch als Anhang zur amerikanischen Verfassung und ist von den Gerichten stets anerkannt worden
	Vor allem in den letzten Jahren wurde die Meinungsfreiheit jedoch radikal beschnitten: Seit dem Digital Millennium Copyright Act steht die VerÃ¶ffentlichung von Methoden zur Umgehung eines Copyrights unter Strafe
	Kritiker sprechen deshalb auch von Zensur. Die Benutzung von SchimpfwÃ¶rtern
	Fernsehen und Kinos sind stark reglementiert
	die Darstellung von Nacktheit oder andere vorgeblich jugendgefÃ¤hrdende Darbietungen im Rundfunk
	Dies trifft jedoch nur auf die terrestrische Ãœbertragung zu
	wo die FCC die AutoritÃ¤t hat
	entsprechende Normen zu erlassen
	und insbesondere im Pay-TV ist die Darstellung bedeutend freizÃ¼giger. GroÃŸe Kritik und schwere Strafen wurden gegen den terrestrischen Fernsehsender CBS erhoben
	der wÃ¤hrend der Viertelpause des Finalspiels um die Super Bowl ungeplant fÃ¼r einige Sekunden den nackten Busen von Janet Jackson zeigte (siehe auch: Nipplegate)
	Im Kabel- und Satellitenfernsehen
	Inzwischen wurden auch zahlreiche terrestrische Radiosender wegen des Senden von SchimpfwÃ¶rtern zu Strafen in MillionenhÃ¶he verurteilt
	Zahlreiche Sender setzen deshalb auf "Zensurmaschinen"
	die ein zeitverzÃ¶gertes Senden von Live-Sendungen ermÃ¶glichen
	Im Gegenzug jedoch werden Organisationen wie Scientology oder Nationalsozialistische Vereinigungen und Symbole nicht verboten
	die beispielsweise in Deutschland diesbezÃ¼glich stark beschnitten ist
	teilweise sogar bestraft wird. [Bearbeiten]
	Auch herrscht auf diesen Gebieten mehr Redefreiheit
Angst vor einem zu starken Staat
	dass die BÃ¼rger vor einem zu mÃ¤chtigen Staat geschÃ¼tzt werden mÃ¼ssen
	Zahlreiche Regelungen in den USA sind von der Ãœberzeugung geprÃ¤gt
	der jedem BÃ¼rger den Besitz von Waffen weitestgehend ohne EinschrÃ¤nkungen erlaubt
	Dazu zÃ¤hlt auch der zweite Verfassungszusatz (mit Grundrechtscharakter)
	Dadurch sollen sich die BÃ¼rger notfalls auch mit Waffengewalt gegen einen diktatorischen Staat verteidigen kÃ¶nnen
	Nach neuesten GesetzesÃ¤nderungen mÃ¼ssen sÃ¤mtliche Unterlagen Ã¼ber den Verkauf von Waffen nach spÃ¤testens 24 Stunden vernichtet werden
	wer welche Waffen besitzt
	damit der Staat keine Kenntnis davon bekommen kann
	Speziell nach dem 11
	CIA und das Heimatschutzministerium haben zahlreiche Sonderrechte
	September wurde jedoch auch diese Theorie relativ schnell und weitgehend ohne Ã¶ffentliche Diskussion revidiert
	und die BundesbehÃ¶rden wie FBI
	um gegen mutmaÃŸliche Terroristen vorzugehen. [Bearbeiten]
Die bundesstaatliche Exekutive
	[Bearbeiten]
Der US-PrÃ¤sident
	Der PrÃ¤sident der USA gilt als das Machtzentrum im politischen System
	Seine Position ist durchaus eine andere als die Stellung eines Premierministers oder Kanzlers in parlamentarischen Demokratien
	in der er die Funktion des Staatsoberhaupts mit der des Regierungschefs verknÃ¼pft
	So bildet der amerikanische PrÃ¤sident eine einheitliche Exekutive
	aber keinesfalls Mitglied der Legislative sein darf
	In parlamentarischen Demokratien hingegen ist die Exekutive meist geteilt (bspw
	BundesprÃ¤sident als Staatsoberhaupt
	Bundeskanzler als Regierungschef) und in das Parlament eingebettet
	Diese relativ umfassenden Vollmachten werden durch ein umfassendes System an Machtkontroll- und MachtverschrÃ¤nkungsmechanismen (Checks and Balances) ausbalanciert
	Zentral dabei ist die Stellung zwischen US-PrÃ¤sident und Kongress
	sondern befindet sich in einer operativen Gegnerschaft zum Parlament
	Anders als in parlamentarischen Demokratien geht die Exekutive nicht aus dem Parlament hervor
	So hat der US-PrÃ¤sident keine formalen Initiativrechte im Gesetzgebungsprozess
	zum Beispiel durch die â€žState of the Union Addressâ€œ
	den Kongress in Gesetzesfragen informell auf seine Linie zu bringen
	Stattdessen manifestiert sich der innenpolitische â€žErfolgâ€œ eines PrÃ¤sidenten durch seine FÃ¤higkeit
	sofern er nicht durch eine 2/3-Mehrheit beider Kammern Ã¼berstimmt wird
	Gesetzesvorlagen des Kongresses kann der PrÃ¤sident jedoch durch sein Veto kippen
	Neben diesen Erscheinungsformen des PrÃ¤sidenten als Staatsorgan ist er der Chef der amerikanischen Exekutive und bestimmt mit Zustimmung des Senats die Minister (secretaries)
	Er ist zudem Oberbefehlshaber der StreitkrÃ¤fte
	sondern beim Kongress
	die Befugnis Kriege zu erklÃ¤ren oder zu beenden liegt jedoch untypischerweise nicht beim Staatsoberhaupt
	Der PrÃ¤sident kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen und unter parlamentarischer Kontrolle EinsÃ¤tze des MilitÃ¤rs anordnen und hat Zugriff auf die Atomstreitmacht der USA
	DarÃ¼ber hinaus ist der PrÃ¤sident der oberste Diplomat seines Landes
	Botschafter und internationale VertrÃ¤ge mÃ¼ssen allerdings vom Senat bestÃ¤tigt werden Die Wahl zum US-PrÃ¤sidenten weist ebenfalls deutliche Unterschiede zur Ã¼blichen Praxis in parlamentarischen Systemen auf
	Formale Voraussetzung fÃ¼r das hÃ¶chste Amt im Staat hat jeder gebÃ¼rtige Amerikaner
	der mindestens 35 Jahre alt ist und seinen stÃ¤ndigen Wohnsitz seit 14 Jahren in den USA hat
	Da es in den USA keine stehenden Parteistrukturen wie zum Beispiel in Deutschland gibt
	so genannte Primaries
	erfolgt die Nominierung geeigneter Kandidaten Ã¼ber Vorwahlen
	In diesen offenen oder geschlossenen Vorwahlen wÃ¤hlen die BÃ¼rger der einzelnen Bundesstaaten ihren Favoriten unter mehreren Alternativen
	zum PrÃ¤sidentschaftskandidat einer betreffenden Partei gekÃ¼rt
	Der Gewinner der Vorwahlen wird dann durch die Delegierten der â€žNational Conventionsâ€œ
	einer Art Parteitag
	die aber neben Spenden durch ein seit den 1970ern existentes Prinzip staatlicher Wahlkampfhilfen erweitert werden. [Bearbeiten]
	Der eigentliche Wahlkampf fordert von den Kandidaten immer noch einen umfassenden Einsatz von eigenen Mitteln
VizeprÃ¤sident
	falls dieser amtsunfÃ¤hig ist oder stirbt
	Der amerikanische VizeprÃ¤sident hat zwei Funktionen: er ist Stellvertreter des PrÃ¤sidenten
	Zudem ist er der Vorsitzende des Senats
	wo er zwar kein Stimmrecht hat
	aber bei Stimmenpatt den Ausschlag geben kann
	DarÃ¼ber hinaus ist der VizeprÃ¤sident faktisches Mitglied der Exekutive und Ã¼bernimmt zeremonielle Aufgaben. [Bearbeiten]
Die Secretaries
	die dem US-PrÃ¤sidenten zugeordnet sind
	Einen weiteren Unterschied zu parlamentarischen Demokratien bildet die Stellung der SekretÃ¤re
	Anders als beispielsweise in der BRD ist in ihnen formal keine Ministerposition zu sehen
	Stattdessen haben sogar einflussreiche Secretaries (wie zum Beispiel Henry Kissinger) nur Berater-Rang und werden mit keinem Wort in der US-Verfassung erwÃ¤hnt. [Bearbeiten]
Executive Office of the President
	Bild nicht gefunden Executive Office of the President - Ãœbersicht Das Executive Office ist dem PrÃ¤sidenten unmittelbar unterstellt und besteht aus verschiedenen selbststÃ¤ndigen Einheiten: White House Office: umfasst unter anderem die persÃ¶nl
	Assistenten und Berater des PrÃ¤s. und den Personalchef (Chief of Staff) Office of Management and Budget: verantwortlich vor allem fÃ¼r den Bundeshaushalt Nationaler Sicherheitsrat (National Security Council) und Nationaler Sicherheitsberater: fungiert als zentrale Instanz auÃŸenpolitischer Entscheidungsprozesse. Ihm gehÃ¶ren neben dem PrÃ¤sidenten und VizeprÃ¤sidenten auch der AuÃŸen- und Verteidigungsminister sowie die Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der StreitkrÃ¤fte
	die Direktoren des Amtes fÃ¼r Notstandsplanung und des CIA an. [Bearbeiten]
Die bundesstaatliche Legislative
	[Bearbeiten]
Der US-Kongress
	sondern als oberste Gesetzgebungsinstanz
	Der US-Kongress versteht sich nicht als Parlament im klassischen Sinne
	Als Kongress bezeichnet man dabei das amerikanische Zweikammersystem
	das aus Senat und ReprÃ¤sentantenhaus (â€žHouseâ€œ) besteht
	Beide Kammern gemeinsam tragen den Gesetzgebungsprozess und verfÃ¼gen Ã¼ber die Ã¤uÃŸerst umfassende Macht der Ausgabenbewilligung
	Bundesbeamte
	Richter
	DarÃ¼ber hinaus muss der Kongress beim Abschluss von VertrÃ¤gen mit auslÃ¤ndischen MÃ¤chten befragt werden; er hat die formelle Macht
	Kabinettsmitglieder und den PrÃ¤sidenten wegen Vergehen zu belangen (â€žImpeachmentâ€œ)
	und er hat das Recht VerhÃ¶re durchzufÃ¼hren und entsprechende Unterlagen anzufordern
	Kriege zu erklÃ¤ren
	dessen Erfolg daran gemessen wird
	den Kongress auf â€žseine Linieâ€œ zu bringen
	wie fÃ¤hig er ist
	Damit stellen beide HÃ¤user ein wirkungsvolles Gegengewicht zum PrÃ¤sidenten dar
	Fraktionsdisziplin nach deutschem Vorbild existiert in den USA nicht
	dass Republikaner und Demokraten gemeinsam abstimmen
	Senatoren und Abgeordnete verstehen sich weitgehend als Vertreter ihrer legislativen Funktion und durchaus als Gegengewicht zum PrÃ¤sidenten - dabei ist es eher Regel als Ausnahme
	Entgegen der Praxis in parlamentarischen Regierungssystemen hat der Kongress kein SelbstauflÃ¶sungsrecht
	er kann nicht vom PrÃ¤sidenten aufgelÃ¶st werden oder diesem sein Misstrauen aussprechen
	Zudem darf kein Mitglied der Legislative ein Amt in der Exekutive oder Judikative besetzen. [Bearbeiten]
Das ReprÃ¤sentantenhaus (â€žHouse of Representativesâ€œ)
	die noch am ehesten dem deutschen Bundestag entspricht
	Das ReprÃ¤sentantenhaus ist die legislative Willensvertretung aller Amerikaner
	GewÃ¤hlt werden Vertreter aus allen Bundesstaaten
	aus dem District of Columbia und exterritorialen GebietskÃ¶rperschaften (ohne Stimmrecht im Plenum) entsprechend eines Proporzprinzips
	Das heiÃŸt: alle 10 Jahre wird neu ermittelt
	wie viele Abgeordnete in jedem Bundesstaat fÃ¼r zwei Jahre zu wÃ¤hlen sind
	Derzeit sind es 435 House-Mitglieder
	Abgeordnete mÃ¼ssen mindestens 25 Jahre alt sein
	der sie bestellt hat
	seit sieben Jahren die US-StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz in dem Staat haben
	In der Bewilligung von Gesetzen ist das ReprÃ¤sentantenhaus mit dem Senat gleichberechtigt
	auÃŸer bei Haushaltsvorlagen
	in denen das ReprÃ¤sentantenhaus Initiativrecht genieÃŸt. [Bearbeiten]
Der Senat
	Der Senat bildet die legislative Vertretung der amerikanischen Einzelstaaten auf Bundesebene
	nÃ¤mlich zwei
	Anders als bei der Zusammensetzung des ReprÃ¤sentantenhauses entsenden alle Bundesstaaten (also nicht der District of Columbia) gleich viele Senatoren
	Diese werden auf sechs Jahre ebenfalls direkt vom Volk gewÃ¤hlt
	wobei alle zwei Jahre 1/3 der Senatoren ausgetauscht wird
	Botschaftern und anderen hohen Staatsbeamten zustimmen und er entscheidet nach einer Anklage des ReprÃ¤sentantenhauses unter Vorsitz des obersten Bundesrichters Ã¼ber Impeachment-FÃ¤lle
	Der Senat ist in Gesetzesfragen mit dem ReprÃ¤sentantenhaus weitgehend gleichberechtigt
	Bundesrichtern
	allerdings muss er bei der Bestellung von Ministern
	dass der US-VizeprÃ¤sident Senatsvorsitzender ist
	Ein Unikum des politischen Systems der USA bildet die Tatsache
	allerdings unterlÃ¤uft diese Doppelfunktion faktisch die strikt durchgehaltene Trennung aller Organe der Exekutive und der Legislative
	Zwar hat er kein Stimmrecht (auÃŸer bei Abstimmungspatt)
	Ihm zur Seite steht ein aus dem Senat gewÃ¤hlter â€žPresident pro temporeâ€œ
	der als sein Vize agiert. [Bearbeiten]
Die bundesstaatliche Judikative
	das in der Verfassung erwÃ¤hnt ist
	Der US Supreme Court ist das hÃ¶chste Bundesgericht und gleichzeitig das einzige Judikativorgan
	Ihm stehen derzeit neun Richter vor die auf Vorschlag des PrÃ¤sidenten vom Senat bestÃ¤tigt werden und dann weitgehend auf Lebenszeit eingesetzt werden
	Ã¼bt diesen aber faktisch kraft gewachsenem Richterrecht aus (judicial review)
	Der US Supreme Court hat keinen formal geregelten Normenkontrollauftrag fÃ¼r die US-Verfassung
	sondern nur die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit konkreter FÃ¤lle
	Dabei umfasst seine TÃ¤tigkeit - anders als zum Beispiel in Deutschland - nicht die abstrakte Normenkontrolle
	die Ã¼ber 13 Berufungsgerichte an ihn verwiesen werden
	Er verhandelt auch FÃ¤lle der PrÃ¤sidentenanklage
	unter anderembei rechtlichen Konflikten mit auslÃ¤ndischen Konsuln oder im Seerecht. [Bearbeiten]
	Der Supreme Court ist in zentralen bundesstaatlichen Fragen die erste juristische Anlaufstelle
Politische Partizipation: Wahlen, Parteien und VerbÃ¤nde
	kann man Amerika mit Fug und Recht als Mutterland des Pluralismus bezeichnen
	In allen Fragen
	die politische Partizipation betreffen
	Dieser Idee liegt die These zugrunde
	dass sich gesellschaftliche Interessen selbst organisieren und dass sie nicht gesteuert werden mÃ¼ssen oder sollen
	Vielmehr setzt sich das stÃ¤rkste Interesse im Wettbewerb mit anderen als dominant durch
	wodurch dem Allgemeinwohl am besten gedient sei. [Bearbeiten]
Parteien im amerikanischen System
	Diese Einsicht lÃ¤sst sich gut im amerikanischen Parteisystem und im Wahlrecht nachverfolgen
	ist in den USA weitgehend unbekannt
	Was Deutsche als Parteiensystem begreifen
	keinen Auftrag zur Willensbildung und treten Ã¼berregional eigentlich nur in den PrÃ¤sidentschaftswahlen auf
	Die beiden groÃŸen Parteien
	die Republikaner und die Demokraten haben kaum stehende Parteistrukturen
	liegt die Hauptaufgabe von Demokraten und Republikanern in ihrer Rekrutierungsfunktion
	WÃ¤hrend deutschen Parteien eine Vielzahl an grundgesetzlich fixierten Aufgaben zukommt
	Anders als in parlamentarischen Systemen existiert dabei jedoch keine klassische Parteimitgliedschaft
	durch die man BeitrÃ¤ge zahlen muss oder sich auf Ortsebene nach oben durcharbeitet
	Todesstrafe
	indem man sich zu den eher staatsinterventionistischen Zielen der Demokraten oder eher zu den wirtschaftsliberalen Zielen der Republikaner bekennt
	indem man fÃ¼r oder gegen Abtreibung
	usw. ist. [Bearbeiten]
	Vielmehr ist man Gesinnungsdemokrat oder Gesinnungsrepublikaner
PrÃ¤sidentschaftswahlen
	Bild nicht gefunden Das Titelblatt des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zur US-PrÃ¤sidentschaftswahl 2004 Als einer der wenigen halboffiziellen Akte
	durch den man sich zu einer Partei bekennt
	kann die Registrierung zu den Vorwahlen und Spenden an eine Partei oder einen Kandidaten gewertet werden
	da es kein parlamentarisches System ist
	Das US-System kennt keine Landeslisten bei den PrÃ¤sidentschaftswahlen
	Will ein Amerikaner als PrÃ¤sidentschaftskandidat kandidieren
	kann er entweder als unabhÃ¤ngige Einzelperson oder als Vertreter einer Partei sich registrieren lassen
	dass man mehr UnterstÃ¼tzung und mehr Gelder erhÃ¤lt
	Letzteres hat den Vorteil
	Stehen mehrere Kandidaten fest
	beginnen die Vorwahlen (â€žPrimariesâ€œ)
	Hierbei wÃ¤hlen die einzelnen Bundesstaaten ihre Favoriten unter den Kandidaten der Parteien
	Man unterscheidet dabei zwischen â€žoffenenâ€œ und â€žgeschlossenenâ€œ Vorwahlen
	WÃ¤hrend man sich in geschlossenen Vorwahlen als WÃ¤hler einer Partei registrieren lassen muss
	kÃ¶nnen in einigen Bundesstaaten theoretisch alle WÃ¤hler Ã¼ber den PrÃ¤sidentschaftskandidaten zum Beispiel der Demokraten abstimmen
	Jeder Bundesstaat schickt dann im Sommer eines Wahljahres eine Delegation zu den so genannte â€žNational Conventionsâ€œ - einer Art Parteitag - auf denen die Kandidaten gekÃ¼rt werden
	Formal mÃ¼ssen die WahlmÃ¤nner nicht den Kandidaten wÃ¤hlen
	den die Mehrheit der WÃ¤hler ihres Staates gewÃ¤hlt haben
	Allerdings haben die erst Mitte des 20
	weil auch bisher unbekannte
	Jahrhunderts eingefÃ¼hrten Vorwahlen erheblich zur Entmachtung der Parteien beigetragen
	aber charismatische Parteien durch Erfolgsstories in den Vorwahlen riesige Zustimmungswerte landesweit generieren konnten
	Die heiÃŸe Phase der PrÃ¤sidentschaft beginnt im August und geht bis November
	der auf den ersten Montag im November folgtâ€œ statt und dazwischen passiert einiges
	am ersten Dienstag
	Die landesweiten Wahlen finden immer â€žin einem durch 4 ohne Rest teilbarem Jahr
	Als erstes wÃ¤ren da die Schlachten um Spenden
	UnterstÃ¼tzer und der eigentliche Hauptwahlkampf zu nennen
	Anders als in Deutschland sind Parteien als Institutionen im Wahlkampf nicht die wichtigsten Faktoren
	die Spendenverteilung und die UnterstÃ¼tzung von Kandidaten und Parteien Ã¼bernehmen
	Vielmehr konzentrieren HauptwahlkÃ¤mpfe umfassende gesellschaftliche KrÃ¤fte - vor allem die so genannte PACs (â€žPolitical Action Committeesâ€œ)
	die in den USA das Wahlkampfmanagement
	die von einem Individuum
	Parteien
	PACs sind Gruppen aus dem gesellschaftlichen Umfeld
	Lobbygruppen oder ganz anderen Strukturen ins Leben gerufen wurden
	von Unternehmen
	Da in den USA jeder fÃ¼r jeden Kandidaten werben darf
	erfolgt auf diesem Wege der GroÃŸteil der WahlkampfunterstÃ¼tzung
	Da seit der EinfÃ¼hrung Ã¶ffentlicher WahlkampfunterstÃ¼tzung eigentlich groÃŸe Spenden an Kandidaten untersagt sind
	kommt den PACs noch eine weitere zentrale Aufgabe zu: das Spendensammeln
	Denn nur Ã¼ber den Umweg eines PACs kÃ¶nnen Spenden ohne GrÃ¶ÃŸenbegrenzungen an eine Partei und an einen Kandidaten weitergeleitet werden
	wird so Wahlkampfhilfe meist an mehrere Kandidaten gleichzeitig geleistet
	Da auch Unternehmen und Gewerkschaften entsprechende Gruppierungen aufbauen kÃ¶nnen
	Die US-Verfassung sieht keine direkte Wahl des PrÃ¤sidenten durch das Volk vor
	die wiederum ihrerseits den PrÃ¤sidenten und den VizeprÃ¤sidenten wÃ¤hlen
	Stattdessen wÃ¤hlen die US-BÃ¼rger WahlmÃ¤nner (Electors)
	Die Anzahl der WahlmÃ¤nner pro Bundesstaat entspricht dabei der Anzahl der Kongressabgeordneten des Staates
	da jeder Staat zwei Senatoren und mindestens einen Abgeordneten zum ReprÃ¤sentantenhaus entsendet
	Jeder Staat darf demnach mindestens 3 WahlmÃ¤nner entsenden
	dass die BevÃ¶lkerung eines Bundesstaates einem Kandidaten aus ihrem Staat bevorzugen wÃ¼rde
	sondern auch die BefÃ¼rchtung der Verfassungsautoren
	UrsprÃ¼nglicher Grund fÃ¼r die indirekte Wahl des PrÃ¤sidenten durch WahlmÃ¤nner waren nicht nur die Entfernungen zwischen den ursprÃ¼nglich 13 Staaten der USA
	Somit hÃ¤tten bevÃ¶lkerungsreiche Bundesstaaten einen groÃŸen Vorteil bei der Wahl des PrÃ¤sidenten
	Seit dem 23
	Ammendment kÃ¶nnen auch Einwohner des District of Columbia bei den PrÃ¤sidentschaftswahlen teilnehmen
	Zuvor war ihnen dies verwehrt
	da dieses Gebiet vom Kongress selbst verwaltet wird und deshalb kein US-Bundesstaat ist
	Bei den PrÃ¤sidentschaftswahlen entsendet der District of Columbia 3 WahlmÃ¤nner
	auf welche Weise die WahlmÃ¤nner bestellt werden
	Die Verfassung Ã¼berlÃ¤sst es den einzelnen Bundesstaaten
	zum Teil von der Legislative eines Bundesstaates bestellt
	Zu Beginn wurden die WahlmÃ¤nner zum Teil durch direkte Volkswahl gewÃ¤hlt
	Bis Mitte des 19
	Jahrhunderts hatte sich jedoch in allen Bundesstaaten die Volkswahl der WahlmÃ¤nner durchgesetzt
	als letzter Staat fÃ¼hrte 1860 South Carolina die Volkswahl ein
	Gemeinsam mit dieser Tendenz zur Volkswahl entwickelte sich das Prinzip the Winner takes it all
	die in einem Staat die relative Mehrheit erreicht
	alle WahlmÃ¤nner des Staates
	Dabei entsendet die Partei
	Maximal 51 % der Stimmen reichen demnach fÃ¼r 100 % der WahlmÃ¤nnerstimmen eines Staates
	der Wahlmann mit der relativen Mehrheit des Wahlkreises gilt als gewÃ¤hlt
	gibt es allerdings auch Ausnahmen von dieser Regel: Maine und Nebraska unterteilen den Staat in Wahlkreise
	Da die Staaten die Wahlordnung bestimmten
	dass WahlmÃ¤nner aus verschiedenen Parteien gewÃ¤hlt werden
	Dadurch ist es auch mÃ¶glich
	dieses System einzufÃ¼hren
	AnlÃ¤sslich der US-PrÃ¤sidentschaftswahlen 2004 gab es auch in Colorado eine Volksabstimmung
	diese scheiterte jedoch
	Laut Verfassung treten die WahlmÃ¤nner am zweiten Mittwoch im Dezember zusammen und wÃ¤hlen den PrÃ¤sidenten und den VizeprÃ¤sidenten
	Die Wahlen finden dabei fÃ¼r jeden Bundesstaat getrennt statt
	die SchÃ¶pfer der US-Verfassung wollten damit Korruption und HÃ¤ndel verhindern
	Die Elektoren geben je eine Stimme fÃ¼r einen PrÃ¤sidenten und eine fÃ¼r einen VizeprÃ¤sidenten ab
	Entweder PrÃ¤sident oder VizeprÃ¤sident mÃ¼ssen dabei aus einem anderen Staat stammen als die WahlmÃ¤nner
	Sieger der Wahl ist jeweils der Kandidat
	der die absolute Mehrheit der WahlmÃ¤nnerstimmen auf sich vereint
	der Senat den VizeprÃ¤sidenten
	so wÃ¤hlt das US-ReprÃ¤sentantenhaus als Kammer
	die dem Volk am nÃ¤chsten ist den PrÃ¤sidenten
	Sollte keine absolute Mehrheit fÃ¼r einen Kandidaten zustande kommen
	die am meisten Stimmen auf sich vereinen konnten
	Dabei wÃ¤hlen sie jeweils aus den fÃ¼nf Kandidaten aus
	Kommt im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit fÃ¼r einen Kandidaten zustande
	so erfolgt eine Stichwahl zwischen den beim ersten Wahlgang fÃ¼hrenden Kandidaten
	AmtseinfÃ¼hrung des neuen PrÃ¤sidenten ist im Folgejahr am 20
	Januar
	Die WahlmÃ¤nner sind formell nicht an das Votum des WÃ¤hlers gebunden
	in denen ein eindeutiges Votum bereits deutlich absehbar ist
	Sogenannte unfaithful Electors (treulose WahlmÃ¤nner) treten tatsÃ¤chlich manchmal auf
	allerdings meist in FÃ¤llen
	1836 konnte allerdings Richard Johnson
	der VizeprÃ¤sidentschaftskandidat von Martin Van Buren nicht die erforderliche absolute Mehrheit an WahlmÃ¤nnern fÃ¼r sich verbuchen
	der dann trotzdem Johnson wÃ¤hlte
	GemÃ¤ÃŸ Verfassung ging die Entscheidung daraufhin an den US-Senat
	Die Wahl des VizeprÃ¤sidenten wurde mit dem 12
	Amendment zur US-Verfassung geÃ¤ndert
	Zuvor gaben die WahlmÃ¤nner zwei Stimmen fÃ¼r einen PrÃ¤sidentschaftskandidaten ab
	wobei ein Kandidat nicht aus dem Heimatstaat des Wahlmanns stammen durfte
	Dadurch sollte das Ungleichgewicht der bevÃ¶lkerungsreichen Bundesstaaten gedÃ¤mpft werden
	Der Kandidat mit den meisten Stimmen wurde daraufhin PrÃ¤sident
	derjenige mit den zweitmeisten Stimmen VizeprÃ¤sident
	Dieses System wurde ursprÃ¼nglich fÃ¼r ein politisches System ohne Parteien entworfen
	fÃ¼hrte dies dazu
	dass PrÃ¤sident und VizeprÃ¤sident aus verschiedenen Parteien stammten und gegeneinander arbeiteten
	Als sich jedoch Parteien herausbildeten
	wÃ¤hlte das ReprÃ¤sentantenhaus erst nach 36 WahlgÃ¤ngen Jefferson zum PrÃ¤sidenten
	Nachdem bei den Wahlen 1800 ein Patt zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten Thomas Jefferson und Aaron Burr entstand
	wurde daraufhin das 12
	Um derartige VorgÃ¤nge kÃ¼nftig zu verhindern
	Amendment erlassen
	Die indirekte Wahl des PrÃ¤sidenten Ã¼ber WahlmÃ¤nner ist umstritten
	Wesentliche Kritikpunkte sind vor allem die Verteilung der WahlmÃ¤nnerstimmen
	die nicht genau der BevÃ¶lkerungsverteilung entspricht
	fÃ¼hrt dies zu einer Ãœbergewichtung bevÃ¶lkerungsarmer Staaten
	Da ein Staat immer zwei Stimmen mehr als die Anzahl der Abgeordneten zum ReprÃ¤sentantenhaus hat
	North Dakota
	Vermont und Wyoming) mit insgesamt 3.119.000 Wahlberechtigten 21 WahlmÃ¤nnerstimmen
	Zur Wahl 1988 hatten etwa die sieben bevÃ¶lkerungsÃ¤rmsten Bundesstaaten (Alaska
	South Dakota
	Delaware
	genauso viel wie Florida mit 9614000 Wahlberechtigten
	District of Columbia
	Dadurch und durch das Prinzip des The winner takes it all ist es mÃ¶glich
	der nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat
	dass ein Kandidat zum PrÃ¤sidenten gewÃ¤hlt wird
	TatsÃ¤chlich trat ein solcher Fall bereits 1824 (John Q
	Adams) und 2000 (George W
	Bush) ein
	dass ein Kandidat gewÃ¤hlt wurde
	trat ebenfalls schon 15 Male ein
	im 20
	der lediglich die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt
	Der Fall
	Jahrhundert unter anderem bei John F
	Richard Nixon 1968 und Bill Clinton 1992 und 1996
	Kennedy 1960
	dass das Wahlsystem ursprÃ¼nglich nicht dazu gedacht war
	Von den BefÃ¼rwortern wird dagegen ins Feld gefÃ¼hrt
	allein die Mehrheit in der BevÃ¶lkerung zu reprÃ¤sentieren
	die sich sowohl auf eine ausreichende UnterstÃ¼tzung in der BevÃ¶lkerung als auch auf eine mÃ¶glichst breite Grundlage in verschiedenen Staaten berufen kÃ¶nnen
	durch den gewÃ¤hrleistet werde
	dass nur Kandidaten gewÃ¤hlt werden
	Stattdessen sei das indirekte Wahlsystem ein Kompromiss
	Dadurch wÃ¼rden die Rechte von Minderheiten stÃ¤rker berÃ¼cksichtigt
	Der eigentliche Urnengang zur PrÃ¤sidentschaftswahl lÃ¤uft Ã¼ber WahlmÃ¤nner und ist nicht ganz frei von Komplikationen
	wie die Wahl 2000 gezeigt hat
	die in ihrem Namen die Stimme fÃ¼r einen der Kandidaten gibt
	sondern eine mittelbare Instanz an WahlmÃ¤nnern (Electors)
	In den USA kennt man nur das Mehrheitswahlrecht - die einzelnen Bundesstaaten wÃ¤hlen dabei nicht direkt den PrÃ¤sidenten
	Jeder Bundesstaat stellt dabei so viele WahlmÃ¤nner
	wie er Senatoren und Abgeordnete stellt
	Fazit dieses Prozederes: 51 % der Stimmen eines Staates reichen fÃ¼r 100 % der WahlmÃ¤nnerstimmen
	dass George W
	So kommt es auch
	obwohl weniger als die HÃ¤lfte der US-WÃ¤hler fÃ¼r ihn gestimmt hat. [Bearbeiten]
	Bush die Wahlen von 2000 offensichtlich gewonnen hat (was aber auch umstritten ist)
VerbÃ¤nde
	In kaum einem Element des US-Systems wird der organisierte Pluralismus so deutlich wie in der Aufstellung des VerbÃ¤ndewesens
	Ebenso wie in Deutschland aggregieren sich Interessen in den USA in Unternehmens-
	die breite Interessen (zum Beispiel Umweltschutz) oder â€žsingle issuesâ€œ (zum Beispiel die Waffenbesitzerlobby der National Rifle Association (NRA)) vertreten kÃ¶nnen
	Arbeitnehmer-
	Berufs- und AgrarverbÃ¤nden und BÃ¼rgerinitiativen
	Anders aber als in Deutschland stehen VerbÃ¤nde in einem weitgehend freien Wettbewerb
	ohne dass der Staat oder Parteien einseitig bestimmte VerbÃ¤nde bevorzugen oder sogar offiziell in den Gesetzgebungsprozess einbinden
	Zudem verlief die Entwicklung vieler VerbÃ¤nde deutlich spÃ¤ter als in den USA
	was zu dem sehr fragmentierten und heterogenen Wesen der Interessenorganisationen insgesamt gefÃ¼hrt hat
	So sind Gewerkschaften teilweise deutlich liberaler als in Europa und auch andere VerbÃ¤nde existieren redundant und nehmen eine Vielzahl von Stellungen ein.

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Die bundesstaatliche Exekutive

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Die bundesstaatliche Legislative

Der US-Kongress

Das ReprÃ¤sentantenhaus (â€žHouse of Representativesâ€œ)

Der Senat

Die bundesstaatliche Judikative

Politische Partizipation: Wahlen, Parteien und VerbÃ¤nde

Parteien im amerikanischen System

PrÃ¤sidentschaftswahlen

VerbÃ¤nde