Politische Parteien in Deutschland

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Politische Parteien in Deutschland

Stichpunkte

Allgemein
	Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Parteienstaat
	"Verbergen") 1 Rechtliche Grundlagen 1.1 Definition im Parteiengesetz 2 Programme 3 Aufgaben der Parteien 4 Parteienfinanzierung 5 Entwicklung der Parteien in Deutschland 6 Parteienkritik 7 Aktuelle Grundsatzprogramme der in bundesdeutschen Landesparlamenten und/ oder im Bundesparlament vertretenen Parteien 8 Im deutschen Bundestag vertretene Parteien 9 In einzelnen Landtagen vertretene Parteien 10 Farben der Parteien 11 Weblinks [Bearbeiten]
	Die politischen Parteien bestimmen zu einem groÃŸen Teil die Politik in Deutschland. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Rechtliche Grundlagen
	Die Stellung politischer Parteien in Deutschland wird in Artikel 21 Grundgesetz folgendermaÃŸen beschrieben: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit
	Ihre GrÃ¼ndung ist frei
	Ihre innere Ordnung muss demokratischen GrundsÃ¤tzen entsprechen
	Sie mÃ¼ssen Ã¼ber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie Ã¼ber ihr VermÃ¶gen Ã¶ffentlich Rechenschaft ablegen
	die nach ihren Zielen
	oder nach dem Verhalten ihrer AnhÃ¤nger darauf ausgehen
	sind verfassungswidrig. Ãœber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Parteienprivileg). Die Aufgaben der Parteien und ihre wichtige Rolle in modernen Staaten werden damit zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung anerkannt
	Parteien
	die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beeintrÃ¤chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefÃ¤hrden
	Die Aufnahme der Parteien in das Grundgesetz ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik
	wo die Parteien nicht als teilnahmeberechtigt an der Politik anerkannt waren und am Schluss abgeschafft werden konnten. [Bearbeiten]
Definition im Parteiengesetz
	Nach dem Parteiengesetz sind Parteien wie folgt definiert: Â§ 2 Begriff der Partei (1) Parteien sind Vereinigungen von BÃ¼rgern
	wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse
	die dauernd oder fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit fÃ¼r den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen
	nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Ã–ffentlichkeit eine ausreichende GewÃ¤hr fÃ¼r die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten
	insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation
	wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen WahlvorschlÃ¤gen teilgenommen hat. (3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien
	wenn 1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit AuslÃ¤nder sind oder 2. ihr Sitz oder ihre GeschÃ¤ftsleitung sich auÃŸerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet. Parteien mÃ¼ssen sich beim Bundeswahlleiter registrieren und dort Satzung
	Mitglieder einer Partei kÃ¶nnen nur natÃ¼rliche Personen sein. (2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei
	Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder hinterlegen
	Diese Daten kann dort jedermann abrufen
	Das aktuelle Anschriftenverzeichnis aller registrierten Parteien ist als PDF-Datei (http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/download/anschrift.pdf) online abrufbar
	Ihre Arbeit nimmt eine Partei in Deutschland offiziell mit der GrÃ¼ndungsversammlung auf. [Bearbeiten]
Programme
	Die Parteien geben sich ein Grundsatzprogramm
	das in der Regel fÃ¼r mehrere Jahre oder Jahrzehnte GÃ¼ltigkeit hat
	In den Grundsatzprogrammen werden vor allem die Werte und Ideologien festgelegt. Vor den einzelnen Wahlen werden aktuelle und fÃ¼r die kommende Legislaturperiode bestimmte Wahlprogramme oder Regierungsprogramme beschlossen. Programmatische BeschlÃ¼sse sind neben der Bundesebene auch auf Landesebene und in den Kommunen Ã¼blich
	Daneben gibt es aus aktuellem Anlass auch programmatische BeschlÃ¼sse zu einzelnen Themenbereichen
	die das Grundsatzprogramm ausfÃ¼llen und ergÃ¤nzen sollen
	Die deutschen Parteien haben nach der Wiedervereinigung Deutschlands meist auch neue Grundsatzprogramme verabschiedet. [Bearbeiten]
Aufgaben der Parteien
	Die Aufgaben der Parteien sind vielfÃ¤ltig und teilweise umstritten
	auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen
	indem sie insbesondere auf die Gestaltung der Ã¶ffentlichen Meinung Einfluss nehmen
	LÃ¤ndern und Gemeinden beteiligen
	sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund
	die aktive Teilnahme der BÃ¼rger am politischen Leben fÃ¶rdern
	zur Ãœbernahme Ã¶ffentlicher Verantwortung befÃ¤higte BÃ¼rger heranbilden
	In Â§ 1 des Parteiengesetzes sind einige Aufgaben festgelegt: (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des Ã¶ffentlichen Lebens mit
	die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einfÃ¼hren und fÃ¼r eine stÃ¤ndige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. [Bearbeiten]
	die politische Bildung anregen und vertiefen
Parteienfinanzierung
	das sie durch Spenden
	noch Geld vom Staat
	In Deutschland erhalten die Parteien neben dem Geld
	MitgliedsbeitrÃ¤ge und sonstige Einnahmen bekommen
	Die Parteienfinanzierung ist im Parteiengesetz geregelt und war der Grund
	warum dieses erst 1967 beschlossen wurde
	MaÃŸstab der staatlichen ZuschÃ¼sse ist die "Verwurzelung in der Gesellschaft"
	die bei einer EU-/Bundestagswahl mind
	Einen Anspruch auf einen staatlichen ZuschuÃŸ hat jede Partei
	5 oder bei einer Landtagswahl mind
	0
	1% der Stimmen erhalten hat
	66 â‚¬ pro Stimme
	FÃ¼r die ersten 5 Millionen Stimmen gibt es einen Zuschuss von 0
	51 â‚¬ finanziert
	Jede weitere wird mit 0
	Aber nicht nur die erhaltenen Stimmen einer Wahl spiegeln die Verwurzelung in der Gesellschaft wider
	Auch Parteispenden werden berÃ¼cksichtigt
	FÃ¼r jeden Euro aus BeitrÃ¤gen oder Spenden gibt Staat 0
	51 â‚¬ hinzu
	Allerdings werden nur die ersten 3067 Euro pro Person berÃ¼cksichtigt
	FÃ¼r die staatlichen Mittel wurden aber generelle Obergrenzen festgelegt
	daÃŸ eine Partei nicht mehr Geld vom Staat erhalten darf
	Zum einen gibt es die relative Obergrenze die festlegt
	als sie selbst erwirtschaftet hat
	Und zum anderen gibt es die absolute Obergenze
	Sie legt fest
	wieviel der Staat den Parteien insgesamt zur VerfÃ¼gung stellt
	Derzeit liegt diese Grenze bei 133 Mio â‚¬/Jahr
	werden die staatlichen ZuschÃ¼sse anteilig verteilt
	Werden diese 133 Mio â‚¬/Jahr Ã¼berschritten und das passiert regelmÃ¤ÃŸig
	Die Regelungen wurden auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und von Skandalen um die Parteienfinanzierung mehrfach geÃ¤ndert
	das am 1
	Zuletzt klagten die Parteien Ã¶dp und Graue Panther gemeinsam erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Ã„nderung des Parteienfinanzierungsgesetzes
	Januar 2005 in Kraft getreten wÃ¤re
	um relevante ZuschÃ¼sse zu bekommen
	Kernpunkt dieser Klage ist die Festlegung
	das Parteien bei mindestens drei Landtagswahlen 1% der Stimmen haben mÃ¼ssen
	Bisher und somit auch weiterhin gilt als Grenze 1% in einem Bundesland. [Bearbeiten]
Entwicklung der Parteien in Deutschland
	Hauptartikel: Geschichte der Parteien in Deutschland Nachdem in der ersten Bundestagswahl viele Parteien in den Bundestag gewÃ¤hlt wurden
	befÃ¼rchtete man teilweise wieder Weimarer VerhÃ¤ltnisse (Parteienzersplitterung)
	Bereits in der ersten Legislaturperiode nahm die Zahl der Fraktionen ab
	FDP)
	SPD
	In der Folge konzentrierten sich die Stimmen mit der Zeit fast vollstÃ¤ndig auf die drei groÃŸen Fraktionen (CDU/CSU
	Erst in den 80ern schaffte mit den GrÃ¼nen wieder eine vierte Partei den Einzug in den Bundestag
	Seit der Wiedervereinigung ist mit der PDS eine weitere Partei im Bundestag vertreten. [Bearbeiten]
Parteienkritik
	In Deutschland gibt es inzwischen eine groÃŸe Parteienverdrossenheit
	Es wird oft Kritik an der heutigen Macht der Parteien geÃ¤uÃŸert
	Kritikpunkte sind: der Fraktionszwang die Parteienfinanzierung und Spendenskandale Vetternwirtschaft Entstehen einer Oligarchie mangelnde innerparteiliche Demokratie [Bearbeiten]
Aktuelle Grundsatzprogramme der in bundesdeutschen Landesparlamenten und/ oder im Bundesparlament vertretenen Parteien
	Grundsatzprogramm der CDU vom 23
	Februar 1994 auf Parteitag in Hamburg Grundsatzprogramm der CSU vom Oktober 1993 Grundsatzprogramm der SPD vom 20
	Dezember 1989 und 14
	April 1998 auf Parteitagen in Berlin und Leipzig Grundsatzprogramm der FDP vom 24
	Mai 1997 auf Parteitag in Wiesbaden Grundsatzprogramm von BÃ¼ndnis '90/Die GrÃ¼nen vom 17
	MÃ¤rz 2002 auf Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin Grundsatzprogramm der PDS vom 26
	Oktober 2003 auf Parteitag in Chemnitz [Bearbeiten]
Im deutschen Bundestag vertretene Parteien
	CDU â€“ Christlich Demokratische Union Deutschlands (in Fraktiongemeinschaft mit der CSU) CSU â€“ Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (in Fraktionsgemeinschaft mit der CDU) FDP â€“ Freie Demokratische Partei GRÃœNE â€“ BÃ¼ndnis 90/Die GrÃ¼nen PDS â€“ Partei des Demokratischen Sozialismus (seit 2002 ohne Fraktionsstatus
	vertreten durch zwei Direktmandate) SPD â€“ Sozialdemokratische Partei Deutschlands [Bearbeiten]
In einzelnen Landtagen vertretene Parteien
	Bremische BÃ¼rgerschaft) FAKT - Frieden
	DVU â€“ Deutsche Volksunion (Landtag Brandenburg
	Arbeit
	Freie WÃ¤hler
	Kultur und Transparenz (Landtag Nordrhein-Westfalen) NPD â€“ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Landtag Sachsen) SSW - SÃ¼dschleswigscher WÃ¤hlerverband (Landtag Schleswig-Holstein) Siehe auch: Liste der politischen Parteien in Deutschland
	Politische Parteien in der Schweiz
	Politische Parteien in Ã–sterreich. [Bearbeiten]
	Geschichte der Parteien in Deutschland Parteinahe Stiftungen
Farben der Parteien
	Viele Parteien in Deutschland werden Anhand bestimmter Farben gekennzeichnet
	unter Anderem bei Wahlkampfstatistiken im Fernsehen
	Sie werden auch im umgangssprachlichen Bereich verwendet
	wurde es Symbolfarbe fÃ¼r eine Partei der Umwelt und Ã–kologie
	um etwas politisch zuzuordnen
	wie beispielsweise wenn man Menschen als "schwarz wie die Nacht" bezeichnet. CDU - schwarz: Die Farbe schwarz charakterisiert christlich-konservative ParteizugehÃ¶rigkeit und entstammt historisch der zumeist schwarzen Kleidung der Pfarrer. SPD - rot: Das Rot der Kommunisten und Sozialisten geht auf die Kopfbekleidung der Jakobiner bei der FranzÃ¶sischen Revolution zurÃ¼ck und wird seitdem immer mit revolutionÃ¤rem Gedankengut in Verbindung gebracht. FDP - gelb: Die gelb-blaue Farbgebung der FDP geht auf einen Farbvorschlag von Werbefachleuten fÃ¼r eine Landtagswahl in Baden-WÃ¼rttemberg 1972 zurÃ¼ck. BÃ¼ndnis '90/Die GrÃ¼nen: Da grÃ¼n mit Natur und Vegetation in Verbindung gebracht wird
	um nicht die gleiche Farbe der SPD zu verwenden
	AuÃŸerdem ist die Farbe grÃ¼n im Namen der Partei enthalten. PDS - rosa: Im Fernsehen wird diese Farbe lediglich als Differenzierung verwendet
	Bei einer Koalition von SPD und PDS spricht man dagegen von Rot/Rot. Nationalistische Parteien werden in der Regel mit braun assoziiert. [Bearbeiten]
Weblinks
	CSU
	FDP
	SPD
	Sammlung der wichtigsten Daten und Links zu 49 Parteien (http://www.parteien-online.de) Deutsches Parteiengesetz (http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/pg/index.html) Oskar Niedermayer: Parteimitglieder seit 1990 (http://www.polwiss.fu-berlin.de/osi/osz/forschng.htm#Mitglieder) laufend aktualisierte Dokumentation Ã¼ber die Zusammensetzung der Mitgliedschaften von CDU
	GRÃœNE und PDS fr:Partis politiques allemands

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Politische Parteien in Deutschland aus der freien Enzyklopädie wikipedia und steht unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. In der wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.

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