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Patent

Stichpunkte

Allgemein
	das ein zeitlich begrenztes ausschlieÃŸliches Recht (Monopol) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines technischen Produkts gewÃ¤hrt. Als Patent bezeichnet wird auch das BefÃ¤higungszeugnis eines Nautikers
	Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht
	Auch die Bestallungsurkunde bei Offizieren wurde Patent genannt. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 Geschichte 2 EinfÃ¼hrung 3 Der Weg zum Patent 3.1 Erfindung 3.2 Neuheit 3.3 Erfinderische TÃ¤tigkeit (ErfindungshÃ¶he) 3.4 Gewerbliche Anwendbarkeit 4 Ende des Patentschutzes 5 Wirkungen des erteilten Patents 5.1 Sachlicher Schutzbereich 5.2 Kein Benutzungsrecht 5.3 AusschlieÃŸlichkeitsrecht 5.4 Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch 5.5 Auskunftsanspruch 5.6 Vernichtungsanspruch 5.7 Prozessuale Durchsetzung 6 Die wirtschaftliche Wirkungen von Patenten 6.1 Ã–konomische Modellierung der Frage der Patentierung 6.2 GeschÃ¤ftsgeheimnis 6.3 Handelbare WirtschaftsgÃ¼ter 6.4 Imageeffekt 6.5 Patentstrategien 7 Patenttheorie 8 Siehe auch (alphabetisch) 9 Literatur 10 Weblinks [Bearbeiten]
Geschichte
	Erste AnsÃ¤tze zum Erfindungsschutz finden sich im bÃ¶hmischen und sÃ¤chsischen Bergrechts
	Im Venedig des Jahres 1469 gab es ein Privileg fÃ¼r die EinfÃ¼hrung des Buchdrucks. Das erste Patentgesetz im heutigen Sinne wurde in Venedig im Jahr 1474 erlassen
	gefolgt von den "Statute of Monopolies" in GroÃŸbritannien (1623) und Frankreich (1787)
	Das "Statute of Monopolies" gilt als Vorbild fÃ¼r die Patentgesetze weltweit
	Im 16
	Jahrhundert wurden von deutschen FÃ¼rsten Patente in grÃ¶ÃŸerem Stile verliehen
	Patentrechtliche Regelungen gab es in den deutschen Einzelstaaten erst zu Beginn des 19
	insgesamt 29 Patentgesetze mit jeweils territoraler Wirkung
	Jahrhunderts
	Alle diese deutschen Gesetze schÃ¼tzten die Erfindung dadurch
	dass die erteilten Patente bis zu ihrem ErlÃ¶schen geheim gehalten wurden
	die aus dem Ausland eingefÃ¼hrt wurden
	Patentiert wurden sowohl neue Erfindungen als auch erprobte gewerbliche Verfahren
	andere Schutz gegen einschrÃ¤nkende Zunftbestimmungen ( und somit gegen Monopole und fÃ¼r mehr Wettbewerb)
	Einige Privilegien boten Schutz gegen Nachahmung (Monopolrechte)
	Den letztgenannten Privilegien wird nachgesagt
	das sie der Befreiung der Industrie von allzu einengenden Regelungen durch ZÃ¼nfte und BehÃ¶rden dienten und somit die Industriellen Revolution in England fÃ¶rderten
	Patente fÃ¼r Monopole
	die GÃ¼nstlingen des Hofes oder Geldgebern der kÃ¶niglichen Kasse zugute kamen
	allen Bewerbern Lizenzen zur Benutzung ihrer Erfindung gegen ein angemessenes Entgelt zu gewÃ¤hren
	wurden in England nach 1560 sehr zahlreich und die MiÃŸbrÃ¤uche fÃ¼hrten zunehmend zu einer allgemeinen Unzufriedenheit. Ein weiterer entscheidender Durchbruch fÃ¼r die gesellschaftliche Akzeptanz von Patenten bildete die EinfÃ¼hrung des Grundsatzes der Zwangslizenz - also der Verpflichtung aller Patentnehmer
	Durch diesen KompromiÃŸ wurde der Weg fÃ¼r umfangreiche Patentgesetze in vielen LÃ¤ndern im 18
	Jahrhundert geebnet
	Nach der GrÃ¼ndung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde zunÃ¤chst kontrovers auch Ã¼ber einen einheitlichen Patentschutz diskutiert
	Noch im Jahre 1864 forderten die deutschen Handelskammern die Abschaffung der Patente
	weil diese "schÃ¤dlich fÃ¼r den allgemeinen Wohlstand" seien
	Auf DrÃ¤ngen des VDI und des Patentschutzvereins (Werner von Siemens) trat das Patentgesetz am 1
	Juli 1877 in Kraft
	Erst ab diesem Zeitpunkt wurden erteilte Patente auch verÃ¶ffentlicht. [Bearbeiten]
EinfÃ¼hrung
	die neu sind
	Patente werden fÃ¼r Erfindungen erteilt
	auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind
	dass ein Fachmann sie ausfÃ¼hren kann
	Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so deutlich und vollstÃ¤ndig zu offenbaren
	Es soll nur jeweils eine Erfindung in der Anmeldung enthalten sein. Mit der Patenterteilung wird dem Inhaber ein absolutes Recht an der patentierten Erfindung verliehen
	das heiÃŸt ein gegen jeden Dritten wirkendes negatives AusschlieÃŸlichkeitsrecht
	deren Benutzung schlechthin rechts- oder sittenwidrig ist
	Ein positives Benutzungsrecht vermittelt ein Patent hingegen nicht
	insbesondere nicht fÃ¼r zulassungsbedÃ¼rftige Erfindungen wie Arzneimittelwirkstoffe oder fÃ¼r solche Erfindungen
	Ein Patent wird fÃ¼r eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren erteilt
	Patente fÃ¼r Erfindungen
	die z. B
	kÃ¶nnen aufgund der Dauer der Zulassungsverfahren eine lÃ¤ngere maximale Laufzeit haben
	Arzneimittel betreffen
	also jedermann zugÃ¤nglich machen
	Im Gegenzug zur staatlichen EinrÃ¤umung eines zeitlich befristeten Monopols muss der Erfinder seine Erfindung (also z. B. eine Vorrichtung oder ein Verfahren) in einer Patentschrift offen legen (daher der Name "Patent" von lat. patere - "offen stehen"
	"offen liegen")
	in Deutschland die so genannte Offenlegungsschrift
	sofern nicht bereits das Patent (Deutschland: Patentschrift) verÃ¶ffentlicht wurde
	Die Offenlegung erfolgt spÃ¤testens 18 Monate nach der Anmeldung durch die VerÃ¶ffentlichung der Patentanmeldung
	z. B. Ã¼ber DEPATISnet oder Espace@net (siehe Weblinks)
	Diese Dokumente sind Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich und inzwischen auch online recherchierbar
	um den Erfinder zu motivieren
	Die Gesellschaft bedient sich der Belohnung durch das zeitlich befristete Monopol
	sein Wissen sofort zugÃ¤nglich und nach Ablauf der Schutzfrist allgemein nutzbar zu machen
	Software-Patent
	Trivialpatente und GeschÃ¤ftsmethoden)
	computerimplementierte Erfindungen
	Wie bereits bei der EinfÃ¼hrung des Patentwesens gibt es erneut Diskussionen Ã¼ber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sinn und Zweck des Patentwesens (siehe die Artikel Patent auf Leben
	welches es ermÃ¶glicht ein Produkt in einer speziellen AusfÃ¼hrung zu schÃ¼tzen
	dabei sind die AnsprÃ¼che an die ErfindungshÃ¶he geringer als an ein Patent
	Verwandte Begriffe zum Patent sind das Gebrauchsmuster
	Weiterhin kÃ¶nnen keine Verfahren geschÃ¼tzt werden
	Umgangssprachlich werden (falscherweise) auch Gebrauchsmuster und Marken oft als Patente bezeichnet
	auch in der Werbung
	was unter anderem wettbewerbsrechtlich bedenklich ist. [Bearbeiten]
Der Weg zum Patent
	Zur Erlangung eines Patentes muss eine Patentanmeldung bei einem nationalen oder regionalen Patentamt oder bei der Weltorganisation fÃ¼r Geistiges Eigentum eingereicht werden
	beim europÃ¤ischen Patentamt fÃ¼r europÃ¤ische (EPÃœ) und internationale (PCT) Anmeldungen eingereicht werden
	Zum Beispiel kann die Anmeldung beim deutschen Patentamt fÃ¼r deutsche (PatG) und internationale (PCT) Anmeldungen
	die nicht der Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft beigetreten sind
	Je nach Art und Ort der Anmeldung werden unterschiedliche Patentgesetze angewandt. Um das Erlangen eines internationalen Patentschutzes zu erleichtern
	auÃŸer fÃ¼r Anmeldungen aus und in LÃ¤ndern
	kann die PrioritÃ¤t der ersten Anmeldung ein Jahr lang in anderen LÃ¤ndern in Anspruch genommen werden
	man kann eine Patentanmeldung in Deutschland am 8
	Das heiÃŸt
	um sie in anderen LÃ¤ndern einzureichen
	Januar 2002 einreichen und hat dann ein Jahr Zeit
	so dass fÃ¼r die Bearbeitung effektiv weniger Zeit verbleibt
	Dabei kommt es auf den Eingang des Antrags beim jeweiligen Patentamt an (first to file)
	da Anmeldungen normalerweise in der Amtssprache des jeweiligen Landes abgefasst sein mÃ¼ssen
	Deutsch oder FranzÃ¶sisch durchgefÃ¼hrt werden
	Beim EuropÃ¤ischen Patentamt kÃ¶nnen die Verfahren jedoch auf Englisch
	und trotzdem kann noch ein Patent darauf angemeldet werden
	sondern die Regel first to invent (wer hat als erster die Erfindung gemacht - im Labor
	die Erfindung darf ein Jahr lang Ã¶ffentlich bekannt sein
	In den USA gilt jedoch nicht die oben beschriebene first to file Regel (wer hat als erster die Anmeldung eingereicht? Datum dokumentiert durch die PatentbehÃ¶rde)
	welche eine Neuheitsschonfrist von einem Jahr einrÃ¤umt
	im BÃ¼ro oder zuhause etc.? Datum muss vom Erfinder durch Aufzeichnungen dokumentiert werden)
	das heiÃŸt
	besonders in den USA
	weil der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten in denen der Tag der Erfindung bewiesen werden muss
	Dies kann zu Rechtsunsicherheit fÃ¼hren
	kaum vorhersehbar ist. [Bearbeiten]
Erfindung
	Erfindungen sind geistige Leistungen
	die einen technischen Fortschritt durch planmÃ¤ÃŸige und kontrollierte Nutzung von NaturkrÃ¤ften erreichen
	wann eine Erfindung patentfÃ¤hig ist
	Im europÃ¤ischen Patentrecht ist nicht definiert
	sondern nur
	was unter einer Erfindung zu verstehen ist
	dass die Erfindung eine technische LÃ¶sung fÃ¼r ein technischen Problem darstellt
	Eines der Kriterien dafÃ¼r ist
	also z. B
	Keine Erfindungen und daher nicht patentierbar sind Entdeckungen
	und insbesondere Pflanzensorten und Tierarten
	wie etwas funktioniert
	Erkenntnisse
	Eine planmÃ¤ÃŸige Nutzung einer Entdeckung (z. B
	Extraktion eines Wirkstoffes aus einer Pflanze) ist jedoch wieder patentfÃ¤hig
	Generell nicht patentierbar ist die Erfindung eines vermeintlichen Perpetuum mobiles
	Ebensowenig kÃ¶nnen nach Â§ 1 Abs
	2 und 3 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__1.html) PatG und Art
	52 Abs
	Ã¤sthetische FormschÃ¶pfungen
	fÃ¼r Spiele oder fÃ¼r geschÃ¤ftliche TÃ¤tigkeiten
	sowie Programme fÃ¼r Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen als solche patentrechtlich geschÃ¼tzt werden. Weiter kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__2.html) PatG und Art
	Regeln und Verfahren fÃ¼r gedankliche TÃ¤tigkeiten
	PlÃ¤ne
	2 und 3 (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html#A52) EPÃœ wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
	sowie Pflanzensorten (siehe Sortenschutz) oder Tierarten
	sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur ZÃ¼chtung von Pflanzen oder Tieren
	deren VerÃ¶ffentlichung oder Verwertung gegen die Ã¶ffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoÃŸen wÃ¼rde
	53 (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar53.html#A53) EPÃœ kein Patentschutz fÃ¼r Erfindungen erteilt werden
	Ob man diese Ausnahmen von der Patentierbarkeit als EinschrÃ¤nkungen des Erfindungsbegriffs versteht oder als Ausschluss von Erfindungen von der Patentierbarkeit ist im wesentlichen eine Frage der Terminologie
	die auf der EntschlÃ¼sselung des menschlichen Genoms basiert
	Jedoch ist es mÃ¶glich
	was von den Gegnern solcher Patente oft als Patent auf Leben bezeichnet wird
	erteilungsfÃ¤hig
	Verfahren zur Nutzung oder Anwendung von Entdeckungen zu patentieren; daher sind zum Beispiel Patente auf eine Heilmethode
	Die Abgrenzung zwischen technischen und nicht-technischen Erfindungen bereitet jedoch oft Probleme
	insbesondere bei computerimplementierten Erfindungen (oft als Software-Patent bezeichnet) ist die Beurteilung des technischen Beitrages zum Stand der Technik schwierig. [Bearbeiten]
Neuheit
	Neu ist eine Erfindung
	wenn sie nicht zum "Stand der Technik" gehÃ¶rt (Â§ 3 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__3.html) und Art
	54 (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar54.html#A54) EPÃœ)
	Den Stand der Technik bildet alles
	was vor dem Anmeldetag der Ã–ffentlichkeit durch schriftliche oder mÃ¼ndliche Ãœberlieferung oder auf irgendeine andere Weise zugÃ¤nglich war
	d. h. der Kombination aller beanspruchten Merkmale; es ist also unschÃ¤dlich
	wenn einzelne oder alle Merkmale der Erfindung fÃ¼r sich bereits bekannt waren
	Die Neuheit beurteilt sich nach der beanspruchten Erfindung
	Denn selbst wenn alle Elemente fÃ¼r sich genommen bekannt gewesen sind
	so kann doch ihre Kombination in der konkreten Vorrichtung oder in dem konkreten Verfahren noch unbekannt gewesen sein
	FÃ¼r die PatentfÃ¤higkeit ist dann jedoch noch die erfinderische TÃ¤tigkeit (in Deutschland oft: ErfindungshÃ¶he) ausschlaggebend
	was vor dem Anmeldetag bekannt war
	da alles
	berÃ¼cksichtigt wird
	Der Neuheitsbegriff unterliegt keiner zeitlichen oder rÃ¤umlichen BeschrÃ¤nkung
	auch wenn es vollstÃ¤ndig vergessen war (bspw. ein Heilmittel
	das in einer Mumie gefunden wurde)
	Auch wieder aufgetauchtes Wissen zÃ¤hlt als neuheitsschÃ¤dlich
	Um Doppelpatentierungen zu verhindern
	auch wenn diese zum Anmeldetag noch nicht offengelegt waren (so genannte Ã¤ltere Anmeldungen)
	werden zur NeuheitsprÃ¼fung auch frÃ¼her eingereichte Patentanmeldungen herangezogen
	Dadurch genieÃŸt die frÃ¼her eingereichte Anmeldung PrioritÃ¤t (first to file - siehe oben)
	dann kann fÃ¼r die spÃ¤tere Anmeldung mangels Neuheit kein Patent erteilt werden
	Wird also zum Beispiel eine Anmeldung am 8. Januar 2002 eingereicht und fÃ¼r die selbe Erfindung am 9. Januar 2002 eine weitere
	Sollte die Anmeldung jedoch in verschiedenen LÃ¤ndern erfolgen
	so kÃ¶nnen beide Patente in ihrem jeweiligen Geltungsbereich auch nebeneinander existieren. [Bearbeiten]
Erfinderische TÃ¤tigkeit (ErfindungshÃ¶he)
	nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Â§ 4 Satz 1 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__4.html) PatG
	wenn sie sich fÃ¼r den durchschnittlichen Fachmann
	der den gesamten Stand der Technik kennt (eine theoretische Gestalt)
	Eine technische Weiterentwicklung ist nur dann eine patentierbare Erfindung
	Art
	56 Satz 1 (http://www3.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar56.html#A56) EPÃœ)
	dass er
	ohne erfinderisch tÃ¤tig zu werden
	Das heiÃŸt
	ausgehend vom Stand der Technik auf diese LÃ¶sung alsbald und mit einem zumutbaren Aufwand gekommen wÃ¤re
	wenn man von diesem Fachmann erwarten kann
	es fehlt an ErfindungshÃ¶he
	Dieses Kriterium ist nach der Rechtsprechung des Bundespatentgericht
	des Bundesgerichtshofs und der technischen Beschwerdekammern des EuropÃ¤ischen Patentamts rein objektiv zu verstehen
	Es spielt keine Rolle
	wie die zu beurteilende Erfindung tatsÃ¤chlich gemacht worden ist und ob sie subjektiv fÃ¼r den Erfinder eine besondere Leistung bedeutet hat
	Mangelnde ErfindungshÃ¶he fÃ¼hrt in der allgemeinen Praxis recht hÃ¤ufig zur ZurÃ¼ckweisung der Patentanmeldung und ist in der weit Ã¼berwiegenden Zahl des Widerrufs oder der NichtigerklÃ¤rung von Patenten der maÃŸgebende Grund. Allerdings verursacht die Beurteilung der ErfindungshÃ¶he in der Praxis eine gewisse Unsicherheit
	weil sie nur in Kenntnis der Erfindung erfolgen kann (rÃ¼ckschauende Betrachtungsweise) und damit maÃŸgeblich von einem Werturteil und auch der subjektiven Auffassung des Urteilenden abhÃ¤ngt
	dass aus dem technischen Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik auf die dadurch gelÃ¶ste technische Aufgabe geschlossen wird und die erfinderische TÃ¤tigkeit danach beurteilt wird
	Diesem Problem wird in der Praxis des EuropÃ¤ischen Patentamtes dadurch begegnet
	ob die LÃ¶sung dieser Aufgabe in Licht des Standes der Technik naheliegend war (Aufgabe-LÃ¶sungs-Ansatz)
	weil das Gebrauchsmuster keine ErfindungshÃ¶he erfordert
	besteht unter UmstÃ¤nden die MÃ¶glichkeit
	sondern im Wesentlichen nur neu sein muss. [Bearbeiten]
	die nicht die erforderliche ErfindungshÃ¶he aufweisen
	FÃ¼r Erfindungen
	Ã¼ber eine nationale oder EU-Gebrauchsmusteranmeldung Schutz zu erlangen
Gewerbliche Anwendbarkeit
	Die Erfindung muss ferner auf irgendeinem gewerblichen Gebiet -- einschlieÃŸlich der Landwirtschaft -- anwendbar sein (Â§ 5 Abs
	1 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__5.html) PatG
	Art
	57 (http://www3.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar57.html#A57) EPÃœ)
	Dadurch sind nach der heute insbesondere in den romanischen LÃ¤ndern (FR
	BE
	ES) noch lebendigen Patentrechtstradition insbesondere Erfindungen von der Patentierung ausgeschlossen
	die nicht funktionieren
	noch nicht technisch umsetzbar sind oder bei deren Umsetzung keine materiellen Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden
	In Deutschland existiert die "gewerbliche Anwendbarkeit" kaum noch als eigenstÃ¤ndiges PrÃ¼fkriterien
	sondern wird vielmehr unter die Frage der Offenbarung der Erfindung in der Anmeldung (Â§ 34 Abs
	4 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__34.html) PatG subsumiert
	Nach dem europÃ¤ischen Patentrecht existiert neben der gewerblichen Anwendbarkeit ebenfalls das Erfordernis der ausreichenden Offanbarung (Art
	83 (http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar83.html#A83) EPÃœ)
	was wiederum auf internationaler Ebene oft als Argument fÃ¼r die AbschwÃ¤chung des Begriffes verwendet wird
	In Deutschland wurde "industrial"/"industriel" mit "gewerblich" wiedergegeben
	Der Begriff der gewerblichen Anwendbarkeit wird am EuropÃ¤ischen Patentamt weit verstanden und ist in der Praxis von untergeordneter Bedeutung
	ob der beanspruchte Gegenstand tatsÃ¤chlich in einem Gewerbe angewandt wird
	Es kommt nicht darauf an
	dass er in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt oder sonst verwendet werden kann
	Es reicht aus
	Daher sind beispielsweise auch Lehrmittel fÃ¼r die Schule oder GerÃ¤te zum liturgischen Gebrauch patentfÃ¤hig
	ob man mit der Vorrichtung oder dem Verfahren "Geld machen" kann
	maÃŸgebend ist allein
	Es kommt auch nicht darauf an
	dass der beanspruchte Gegenstand auÃŸerhalb der PrivatsphÃ¤re verwendet werden kann
	Nicht als gewerblich anwendbar gelten Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung und Diagnose am menschlichen oder tierischen KÃ¶rper (Â§ 5 Abs
	2 PatG
	Art
	52 Abs
	4 Satz 1 EPÃœ)
	zur Anwendung in einem solchen Verfahren
	Dies gilt aber nicht fÃ¼r Erzeugnisse
	insbesondere Stoffe oder Stoffgemische
	Deshalb sind beispielsweise Operationsinstrumente und Arzneimittel (wegen ihrer Herstellbarkeit in einem technischen Gewerbebetrieb) durchaus gewerblich anwendbar
	Die Diplomatische Konferenz vom November 2000 hat ferner beschlossen
	so dass dieser letzte Rest der traditionellen Bedeutung von "gewerbliche Anwendung" ("industrial application" / "application industrielle") aus dem Gesetz verschwindet und es somit noch schwerer wird
	diesem PrÃ¼fkriterium seinen ursprÃ¼nglichen Sinn zurÃ¼ckzugeben
	Art 52(4) EPÃœ zu streichen
	Da der Absatz jedoch lediglich in den Art
	53 EPÃœ (Ausnahmen von der Patentierbarkeit) verschoben wurde
	wird sich wohl in der Praxis wenig Ã¤ndern
	Das EuropÃ¤ische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 24
	September 2003 Ã¼ber die Softwarepatent-Richtlinie in Art
	2d fÃ¼r eine Neudefinition von "industriell" als "mit der automatischen Erzeugung materieller GÃ¼ter verbunden" ausgesprochen
	Diese Definition wird vom EU-Rat (Arbeitsgruppe der nationalen PatentÃ¤mter) abgelehnt
	d. h. sehr viele Erfindungen
	Durch eine solche Definition wÃ¼rden nÃ¤mlich jedes nicht-automatische Erzeugungsverfahren und jedes Verfahren das kein Erzeugungsverfahren ist
	die jetzt unbestritten patentierbar sind
	vom Patentschutz ausgeschlossen
	wÃ¤ren dann nicht mehr patentierbar. [Bearbeiten]
Ende des Patentschutzes
	Art
	Die maximale Laufzeit eines Patents betrÃ¤gt laut Â§ 16 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__16.html)
	63(1) EPÃœ 20 Jahre ab Anmeldedatum
	GemÃ¤ÃŸ Â§ 16a PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__16a.html)
	Art
	63(2) b) EPÃœ i
	V. m
	VO (EWG) Nr
	1768/92 kann allerdings fÃ¼r Erfindungen
	die erst nach aufwÃ¤ndigen Zulassungsverfahren (vor allem klinische Studien bei Arzneimitteln) wirtschaftlich verwertet werden kÃ¶nnen
	ein ergÃ¤nzendes Schutzzertifikat erteilt werden
	das die Patentlaufzeit dann um maximal fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert
	wenn die Zahlung der JahresgebÃ¼hren eingestellt wird oder der Patentinhaber auf andere Weise auf das Patent verzichtet
	Ein Patent lÃ¤uft vorzeitig aus
	Weiterhin kann ein Patent widerrufen oder fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt werden
	eine widerrechtliche Entnahme vorlag oder der ursprÃ¼ngliche Patentantrag unzulÃ¤ssig erweitert wurde
	wenn die angemeldete Erfindung nicht patentfÃ¤hig ist
	nicht vollstÃ¤ndig offenbart wurde
	Ein Patent wird nach dem rechtzeitigen Einspruch eines Dritten durch das Patentamt widerrufen
	FÃ¼r die NichtigerklÃ¤rung eines Patents ist nach erfolgter Rechtskraft eine Klage vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber notwendig
	wobei hier die unzulÃ¤ssige Erweiterung auch gegen das ursprÃ¼nglich erteilte Patent geprÃ¼ft wird. [Bearbeiten]
	Die NichtigkeitsgrÃ¼nde entsprechen den WiderrufsgrÃ¼nden
Wirkungen des erteilten Patents
	Ein Patent des EPA entfaltet in jedem Vertragsstaat
	fÃ¼r den es erteilt ist
	gemÃ¤ÃŸ Art
	64(1) EPÃœ dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent dieses Vertragsstaates
	in Deutschland also nach dem PatG
	Fragen der Patentverletzung werden nach nationalem Recht beurteilt
	Mit der Erteilung eines Patents durch das Patentamt wird dem Patentinhaber fÃ¼r die Dauer der Patentlaufzeit ein AusschlieÃŸlichkeitsrecht an der geschÃ¼tzten Erfindung verliehen
	das heiÃŸt der Patentanmelder kann die Zahlung einer hypothetischen LizenzgebÃ¼hr verlangen. [Bearbeiten]
	Aus VerkehrsschutzgrÃ¼nden besteht vor der Patenterteilung lediglich der Anspruch auf EntschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§ 33 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__33.html)
Sachlicher Schutzbereich
	Laut Â§ 14 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__14.html)
	Art
	69 EPÃœ (mit separatem Auslegungsprotokoll) wird der Schutzbereich von Patenten durch die PatentansprÃ¼che bestimmt
	Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der PatentansprÃ¼che heranzuziehen
	Dadurch soll Dritten die Schutzrechtsrecherche vereinfacht werden
	das heiÃŸt auf die im Wesentlichen gleiche Wirkung bei Einsatz der im wesentlichen gleichen Mittel
	Neben der wortlautgemÃ¤ÃŸen Benutzung des beanspruchten Gegenstandes erstreckt sich der Patentschutz je nach nationalem Recht auch auf Ã„quivalente der Erfindung
	Abwandlungen
	die auf einer erfinderischen TÃ¤tigkeit des Benutzers beruhen
	sind allerdings nicht vom Schutz mit umfasst
	Umgekehrt steht dem Benutzer der sogenannte Formstein-Einwand offen: Ein Patent wird nicht verletzt
	wenn die als Ã¤quivalent anzusehende AusfÃ¼hrungsform im PrioritÃ¤tszeitpunkt zum Stand der Technik gehÃ¶rte
	also nicht hÃ¤tte als solche patentiert werden kÃ¶nnen
	weil mangelnde Neuheit der patentierten Erfindung nahe liegt
	In solchen Konstellationen ist freilich der Bestand des Klagepatents zweifelhaft
	wÃ¤hrend der Formstein-Einwand im Patentverletzungsverfahren zum Zuge kommt. [Bearbeiten]
	Dies ist allerdings wegen der Zweigleisigkeit des Rechtszuges in Patentsachen eine Frage des Patentnichtigkeitsverfahrens
Kein Benutzungsrecht
	Ungeachtet des missverstÃ¤ndlichen Wortlautes des Â§ 9 S
	1 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html) verleiht das Patent seinem Inhaber keine positive Benutzungsbefugnis
	Die Patentierung hat lediglich zur Folge
	dass die Erfindung grundsÃ¤tzlich von niemand anderem als dem Patentinhaber selbst gewerblich benutzt werden darf
	Ob aber eine (patentierte oder nicht patentierte) Erfindung vom Patentinhaber auch tatsÃ¤chlich benutzt werden darf
	beispielsweise im Falle der Erfindung eines Arzneimittelwirkstoffes durch die Vermarktung eines Arzneimittels
	richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften
	also etwa dem Arzneimittelgesetz mit einem besonderen Zulassungsverfahren
	Diese dem Schutz der Verbraucher vor unsicheren PrÃ¤paraten dienenden Bestimmungen (s
	Polizeirecht) werden vom Patentamt auch gar nicht geprÃ¼ft. [Bearbeiten]
AusschlieÃŸlichkeitsrecht
	in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen
	Der Patentinhaber erhÃ¤lt gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html) das Recht
	andere von der Benutzung der Erfindung auszuschlieÃŸen
	das Erzeugnis herzustellen
	das heiÃŸt bei Erzeugnispatenten es Dritten zu verbieten
	anzubieten
	die unmittelbar durch dieses Verfahrens hergestellt wurden (auch Art
	Bei Verfahrenspatenten erstreckt sich der Patentschutz neben der Anwendung des erfundenen Verfahrens auch auf solche GegenstÃ¤nde
	64(2) EPÃœ)
	Die Rechtszuweisung gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__9.html) wird ergÃ¤nzt durch einen entsprechenden Unterlassungsanspruch nach Â§ 139 Abs
	1 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__139.html)
	23 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__23.html) PatG durch Lizenz auf andere Ã¼bertragen. Â§ 11 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__11.html) sieht bestimmte Ausnahmen von der Wirkung des Patents vor
	Der Patentinhaber kann seine vermÃ¶gensrechtlichen AnsprÃ¼che ganz oder teilweise (allerdings nicht sein ErfinderpersÃ¶nlichkeitsrecht in toto) gem. Â§Â§ 15 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__15.html)
	So erstreckt sich die Schutzwirkung eines Patentes nicht auf den privaten Bereich
	das heiÃŸt jederman kann eine patentierte Erfindung fÃ¼r den persÃ¶nlichen Gebrauch benÃ¼tzen
	Weiterhin ist die Benutzung zu Versuchszwecken freigestellt
	fÃ¼hrt immer wieder zu Streit
	jedoch wird diese Vorschrift europaweit so ausgelegt
	wobei sich diese Erkenntnisse auf die benutzte Erfindung selbst beziehen mÃ¼ssen
	dass ein Versuch jedes planmÃ¤ÃŸige Vorgehen zur Gewinnung neuer Erkenntnisse ist
	Was ein Versuch genau ist
	Freigestellt vom sogenannten Versuchsprivileg sind daher u. a
	Versuche zur ÃœberprÃ¼fung der Patentierbarkeit einer Erfindung oder zu Weiterentwicklungs- und Umgehungszwecken
	Nicht freigestellt ist jedoch die routinemÃ¤ÃŸige Benutzung von LaborgerÃ¤ten bei Versuchen
	die sich auf andere GegenstÃ¤nde beziehen
	demzufolge die Erfindung verkÃ¶rpernde GegenstÃ¤nde nicht mehr vom AusschlieÃŸlichkeitsrecht des Patentinhabers erfasst werden
	Weitere Ausnahmen von der Schutzwirkung sind die Vorbenutzung und die unmittelbare Einzelzubereitung eines Medikamentes durch einen Apotheker auf Grund Ã¤rztlicher Verordnung. Gewohnheitsrechtlich anerkannt ist daneben der Grundsatz der ErschÃ¶pfung
	sobald sie durch den Patentinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind
	24 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__24.html) PatG als Enteignungsvorschriften i
	SchlieÃŸlich ermÃ¶glichen Â§Â§ 13 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__13.html)
	S. v
	Art
	14 Abs
	3 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_14.html) bei Vorliegen eines entsprechenden Ã¶ffentlichen Interesses die Erteilung von Zwangslizenzen durch das Bundespatentgericht (BPatG)
	GroÃŸe praktische Bedeutung haben diese Bestimmungen allerdings nicht erlangt
	Es besteht in Deutschland wie in den meisten anderen LÃ¤ndern keine Benutzungspflicht
	wobei der Schutz dennoch aufrecht bleibt
	noch ist er gezwungen
	das heiÃŸt der Halter muss das Patent weder lizenzieren
	die Erfindung selbst zu verkaufen
	Die Schutzwirkung tritt mit dem Tag der VerÃ¶ffentlichung der Patenterteilung ein
	Durch Nichteinzahlung der jÃ¤hrlichen GebÃ¼hren kann die Schutzdauer auch abgekÃ¼rzt werden
	Diese JahresgebÃ¼hren steigen jedes Jahr an
	um nicht mehr benÃ¶tigte Patente mÃ¶glichst bald frei zu bekommen
	wird immer grÃ¶ÃŸer. [Bearbeiten]
	Auch der Schaden
	der in der Zukunft durch das Verbotsrecht entsteht
Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch
	Neben dem Unterlassungsanspruch hat der in seinem AusschlieÃŸlichkeitsrecht verletzte Patentinhaber gemÃ¤ÃŸ Â§ 139 Abs
	wenn der Verletzer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig gehandelt hat
	2 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__139.html) Anspruch auf Schadensersatz
	der eine Vorrichtung gewerblich benutzt oder ein Verfahren gewerblich anwendet
	Dabei wird der Kreis der fahrlÃ¤ssigen Handlung von der Rechtsprechung herkÃ¶mmlich sehr weit gezogen
	dass er sich Ã¼ber die Schutzrechtslage auf dem jeweiligen technischen Gebiet unterrichtet
	verlangt werden kann
	weil von jedem
	Der Schadenersatz kann nach der Rechtsprechung durch drei verschiedene Methoden errechnet werden
	Es sind dies der entgangene Gewinn
	die Lizenzanalogie und die Herausgabe des Verletzergewinns
	Der Verletzte kann daher nach seiner Wahl entweder verlangen
	oder so gestellt wird
	den er sonst durch die eigene Benutzung des Patents erwirtschaftet hÃ¤tte
	oder dass ihm der vom Verletzer konkret erzielte Gewinn herausgegeben wird
	als ob er mit dem Verletzer einen Lizenzvertrag zu den marktÃ¼blichen Bedingungen abgeschlossen hÃ¤tte
	dass er den Gewinn ersetzt erhÃ¤lt
	Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem. Â§ 812 I 1 2
	Alt
	BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__812.html) verlangen
	was in FÃ¤llen fehlenden Verschuldens des Patentverletzers von Bedeutung ist. [Bearbeiten]
Auskunftsanspruch
	Daneben hat der verletzte Patentinhaber gemÃ¤ÃŸ Â§ 140b PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__140b.html) Anspruch auf Auskunft Ã¼ber die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses
	des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie Ã¼ber die Menge der hergestellten
	des Lieferanten und anderer Vorbesitzer
	Dabei sind Angaben zu machen Ã¼ber Namen und Anschrift des Herstellers
	ausgelieferten
	erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse
	Weiter hat der Verletzte nach einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten richterlichen Rechtsfortbildung Anspruch auf Auskunft Ã¼ber die zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Tatsachen
	Die Auskunft muss den Verletzten in die Lage versetzten
	sich zwischen den oben genannten drei Arten des Schadensersatzes zu entscheiden
	Die Auskunft ist schriftlich und in geordneter Form zu erteilen
	Man spricht deshalb auch von der Rechnungslegung. [Bearbeiten]
Vernichtungsanspruch
	vernichtet wird
	das Gegenstand des Patents ist
	dass das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis
	DarÃ¼ber hinaus kann der verletzte Patentinhaber gemÃ¤ÃŸ Â§ 140a PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__140a.html) verlangen
	es sei denn
	dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung fÃ¼r den Verletzer oder EigentÃ¼mer im Einzelfall unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig wÃ¤re
	Ein Vernichtungsanspruch besteht auch
	das Gegenstand des Patents ist
	wenn es sich um ein Erzeugnis handelt
	unmittelbar hergestellt worden ist. [Bearbeiten]
	das durch ein Verfahren
Prozessuale Durchsetzung
	Diese Rechte kann der Patentinhaber bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen
	Der Patentinhaber kann zur schnelleren Durchsetzung seiner Rechte auch einstweilige VerfÃ¼gungen beantragen
	kann diese ohne rechtliches GehÃ¶r fÃ¼r den Antragsgegner erlassen werden
	Wie in allen FÃ¤llen der einstweiligen VerfÃ¼gung
	in der Ã¼ber die RechtsmÃ¤ÃŸigkeit der einstweiligen VerfÃ¼gung zu entscheiden ist
	In diesem Fall kann der Antragsgegner durch den Widerspruch die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung erreichen
	Erweist sich der Antrag nachtrÃ¤glich als unbegrÃ¼ndet
	hat der Antragsteller dem Antragsgegner gem. Â§ 945 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/zpo/__945.html) Zivilprozessordnung (ZPO) allen Schaden unabhÃ¤ngig von seinem Verschulden zu ersetzen
	Da die vorsÃ¤tzliche Patentverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§ 142 Abs
	ebenso ohne Vorwarnung
	1 (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__142.html) PatG eine Straftat ist
	kÃ¶nnen
	strafprozessualen ErmittlungsmaÃŸnahmen wie Haus- und Betriebsdurchsuchungen sowie Kontensperrungen vorgenommen werden
	dreifache Schadenssummen eingeklagt werden kÃ¶nnen. [Bearbeiten]
	wenn in den USA das so genannte willful infringement festgestellt wird
	in dessen Verlauf sogar
	Der Inhaber eines US-Patents kann fÃ¼r dessen territorialen Anwendungsbereich weiters ein Verfahren gegen den vermuteten Verletzer der AnsprÃ¼che einbringen
Die wirtschaftliche Wirkungen von Patenten
	[Bearbeiten]
Ã–konomische Modellierung der Frage der Patentierung
	Bei dieser Fragestellung geht es um die Frage
	ob ein Marktakteur ein Patent anmelden soll oder nicht
	wirtschaftlich rational gestalteten Patentsystems
	Dies geschieht unter PrÃ¤misse eines gegebenen
	Software
	wenn die Entwicklungskosten (die Kosten
	Patente sind nach volkswirtschaftlichen Berechnungen in einem bestimmten Entwicklungsbereich (Technik
	etc.) dann sinnvoll
	die zur Entwicklung der Erfindung notwendig sind) erheblich hÃ¶her sind als die Plagiierungskosten (die Kosten
	Pflanzensorten
	die zur Entwicklung einer Kopie der Erfindung notwendig sind)
	Denn nur dann erleidet der Erfinder einen Nachteil
	der durch das zeitlich begrenzte Monopol des Erstanbieters eines Produktes basierend auf der Erfindung nicht ausgeglichen werden kann
	Diese Kostenstruktur unterscheidet sich je nach Entwicklungsbereich stark: So sind Entwicklungsprozesse in der Technik langwierig
	bis ein optimales Verfahren gefunden wurde
	Man muss unter UmstÃ¤nden viele Materialien ausprobieren und mehrere Prototypen entwickeln
	bis eine gute Wirkstoffkombination gefunden wurde
	Bei Medikamenten dauert es oft Jahre
	Diese optimale LÃ¶sung wird aber durch Markteintritt schnell bekannt und kann so leicht kopiert werden
	So ist in der Technik die Entwicklungszeit viel grÃ¶ÃŸer (zum Beispiel 7 Jahre) als die Zeit zum Kopieren nach Markteintritt (zum Beispiel 6 Monate)
	da sich mit ihr keine rationale Ã¶konomische Abgrenzung vornehmen lÃ¤sst (i.S eines Trade-offs von Vorteilen und Nachteilen). [Bearbeiten]
	Im Rahmen der normativen Gestaltungsfrage des Patentrechtes ist die hÃ¤ufig im juristischen Bereich verwendete Eigentumstheorie/naturrechtliche Argumentation aus Ã¶konomischer Sicht unzulÃ¤ssig
GeschÃ¤ftsgeheimnis
	diese Erfindung geheim zu halten (GeschÃ¤ftsgeheimnis)
	Neben der Patentierung einer Erfindung gibt es auch die MÃ¶glichkeit
	wenn die Erfindung nicht in einem Produkt erkennbar ist oder durch Zerlegen bzw
	Dies ist nur mÃ¶glich
	Analyse erkennbar wird
	Weiterhin mÃ¼ssen alle beteiligten Personen / Mitarbeiter immer zufrieden gestellt werden
	dass ein Dritter an die Information gelangt und die Erfindung selbst als Patent anmeldet
	Die groÃŸe Gefahr bei einem GeschÃ¤ftsgeheimnis besteht darin
	jedoch der Betrieb nicht erweitert oder das Produkt in LÃ¤nder ohne BetriebsstÃ¤tten exportiert werden
	In der Folge dÃ¼rfen zwar die bereits bestehenden BetriebsstÃ¤tten weiter betrieben werden (Vorbenutzungsrecht)
	Die Patentierung durch einen Dritten erfolgt nicht
	wenn das GeschÃ¤ftsgeheimnis (selbst in kleiner Auflage) irgendwo auf der Welt vorher verÃ¶ffentlicht wurde. [Bearbeiten]
Handelbare WirtschaftsgÃ¼ter
	Patente sind buchhalterisch erfassbar und kÃ¶nnen einen Marktwert besitzen
	wÃ¤hrend der Patentinhaber seine Erfindung im Wege der Lizenzierung risikoarm kommerzialisieren kann
	Sie dienen der Information von Marktkonkurrenten Ã¼ber technisches Wissen und LizenzierungsmÃ¶glichkeiten: So wird Dritten Doppelarbeit bei der Innovation erspart
	AuÃŸerdem werden Dritte mit der Schutzrechtslage Ã¼ber drohende AnsprÃ¼che wegen Patentverletzung informiert
	Patente sind auch Basis fÃ¼r Kooperationen: Patentierte Erfindungen kÃ¶nnen in einen arbeitsteiligen Innovationsprozess oder als Einlage in eine zu grÃ¼ndende Gesellschaft eingebracht werden
	Bei Insolvenzen von Patenthaltern besteht mitunter das Problem
	dass Patente von dubiosen Anwaltsfirmen aufgekauft werden und ehemalige Mitbewerber mit Klagen Ã¼berzogen werden
	weil sie das Patentrecht zur SchÃ¤digung des Wettbewerbs missbrauchen. [Bearbeiten]
	Man spricht von diesen Firmen auch als so genannte Patentfreibeuter
Imageeffekt
	Patente werden zu Werbezwecken verwendet
	Mit Anpreisungen wie â€žpatent pendingâ€œ assoziieren die Verbraucher eine bessere QualitÃ¤t des Produktes und sind bereit
	hÃ¶here Preise zu zahlen. [Bearbeiten]
Patentstrategien
	versuchen einen Patentschutz fÃ¼r solche Produkte und Verfahren zu erreichen
	die ihre Entwicklungen gegen Nachahmung schÃ¼tzen mÃ¶chten
	Innovative Unternehmen
	welche zu einem wirtschaftlichen
	um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen
	technischen oder auch nur einem Marketingvorteil fÃ¼hren
	da es im Gegenzug dem Wettbewerber die Benutzung eines oder mehrerer seiner Patente anbieten kann
	Ein umfassender Patentbestand eines Unternehmens kann zudem dann hilfreich sein
	wenn das Unternehmen von einem Patent eines Wettbewerbers Gebrauch machen mÃ¶chte
	anstelle von Patentanmeldungen zu versuchen
	ist heutzutage aufgrund von hÃ¤ufigen Personalwechseln zunehmend riskant
	Eine alternative Strategie fÃ¼r ein Unternehmen
	Entwicklungen geheim zu halten
	da die Gefahr des Bekanntwerdens der Entwicklung auÃŸerhalb des Unternehmens groÃŸ ist
	Zudem besteht die Gefahr
	dass der Wettbewerb dieselben Entwicklungen zum Patent anmeldet und aus einem mÃ¶glicherweise erteilten Patent gegen das Unternehmen vorgeht
	deren wirtschaftliche Verwertbarkeit zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststeht
	Eine nicht immer scharfe Trennung von Patentarten lautet wie folgt: Vorratspatente werden fÃ¼r Erfindungen angemeldet
	die lediglich bestehende Patente verbessern
	Vorratspatente
	werden als Ausbaupatente bezeichnet
	Solche Vorratpatente tragen natÃ¼rlich zu einem Ausbau des eigenen Patentbestands bei (siehe oben)
	Als Sperrpatente werden solche Patente bezeichnet
	deren Durchsetzung zweifellos einen Wettbewerbsvorteil bietet
	Weniger bekannt ist
	dass im Bereich der Standards Industrieunternehmen seit Jahrzehnten zusammenarbeiten
	um Industrieprodukte kompatibel zu machen
	da sie verÃ¶ffentlicht sind
	Technische Verfahren
	lassen sich nicht patentieren
	die in einem Standard beschrieben worden sind
	dass eine Firma ein patentiertes Verfahren in einen Standardisierungsprozess einbringen und erst hinterher verraten kann
	Mitunter wird befÃ¼rchtet
	um so durch die Standardisierung den eigenen Absatz zu steigern
	dass sie auf den Nun-Standard Patente hÃ¤lt
	dass bei Ã¶ffentlichem Interesse eine Zwangslizenz erteilt wird
	Es besteht jedoch grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit
	wenn der Patentinhaber zuvor die EinrÃ¤umung einer Lizenz gegen eine angemessene LizenzgebÃ¼hr verweigert hat. [Bearbeiten]
Patenttheorie
	das heiÃŸt dessen individueller Fantasie und technischen Geschicks
	Zur Rechtfertigung des positiven Patentsystems sind verschiedene AnsÃ¤tze in der Rechtswissenschaft entwickelt worden: Die Eigentumstheorie anerkennt Erfindungen als Ausdruck der PersÃ¶nlichkeit des Erfinders
	sondern ist nur als positive Theorie zulÃ¤ssig. Die Belohnungstheorie mÃ¶chte den Erfinder fÃ¼r seine MÃ¼hen und seine Offenbarung als â€žLehrer der Nationâ€œ und â€žWohltÃ¤ter der Allgemeinheitâ€œ belohnen
	Diese Eigentumstheorie beantwortet nicht die normative Frage der Ausgestaltung eines Patentsystems
	dass die individuelle Bereitschaft
	Bei besonderer Betonung des Offenbarungserfordernisses wird die Belohnungstheorie
	vor allem im angelsÃ¤chsischen Rechtskreis
	in Innovationen zu investieren
	auch Vertragstheorie genannt: Der Erfinder mehrt im Sinne eines synallagmatischen Vertrages im Gegenzug fÃ¼r die Patentierung das fÃ¼r die Allgemeinheit verfÃ¼gbare technische Wissen. Die Anspornungstheorie fÃ¼hrt an
	durch die Aussicht auf eine staatliche Monopolverleihung gefÃ¶rdert werde
	die dann nach einer Lizenzierung effektiver von spezialisierten Marktakteuren genutzt werden kÃ¶nnen
	legitimiert die Belohnungstheorie diese Monopolverleihung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten aus der ex post-Perspektive. Ferner wird nach der VerÃ¶ffentlichungstheorie betont
	Belohnungs- und Anspornungstheorie kÃ¶nnen als zwei Seiten einer Medaille angesehen werden: WÃ¤hrend sich die Anspornungstheorie auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Monopolverleihung aus der ex ante-Perspektive bezieht
	also zu verkehrsfÃ¤higen RechtsgÃ¼tern werden
	dass Erfindungen erst infolge der Verleihung eines AusschlieÃŸlichkeitsrechts nicht mehr geheimgehalten werden mÃ¼ssen
	indem deren Ertragserwartung stabilisiert wird
	SchlieÃŸlich begÃ¼nstigt die MÃ¶glichkeit einer exklusiven Lizenzierung Folgeinnovationen
	dass die durch die eingeschrÃ¤nkte Nutzbarkeit von vorhandenen Erfindungen hervorgerufene Minderung der allgemeinen Wohlfahrt von der durch den verstÃ¤rkten Anreiz zur kÃ¼nftigen Schaffung von Erfindungen hervorgerufenen Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt Ã¼bertroffen werde
	PrÃ¤misse fÃ¼r den volkswirtschaftlichen Nutzen des Patentsystems ist
	Oder
	wie eine Enquete-Kommission (http://dip.bundestag.de/btd/13/081/1308110.asc) des Bundestages diese Interpretation des sog
	andere LÃ¶sungen
	Informationsdilemmas beschreibt: Gewerblicher Rechtsschutz verringere den â€žsocial welfare loss due to underproductionâ€œ unter Inkaufnahme eines â€žsocial welfare loss due to underutilization.â€œ Die Umgehungstheorie behauptet
	noch nicht patentierte LÃ¶sungen zu entwickeln
	dass ein Patent als kÃ¼nstliche HÃ¼rde dazu anrege
	wird im Bereich des Wankelmotor geforscht
	Z.B. wenn der Ottomotor patentiert ist
	sondern ergÃ¤nzen sich bei der ErklÃ¤rung einzelner Aspekte des Patentsystems
	weil sie eine allgemeine Rechtfertigungstheorie fÃ¼r Marktmonopole ist. Die genannten theoretischen AnsÃ¤tze schlieÃŸen einander nicht aus
	Diese Theorie is problematisch
	Die grÃ¶ÃŸte Bedeutung wird wohl verbreitet der Anspornungstheorie zugemessen
	Patenttheorie erklÃ¤rt in erster Linie das positive Patentrecht
	Inhalte und Grenzen des Patentrechtes festzulegen ist dagegen Aufgabe des Gesetzgebers
	Als struktureller Eingriff in den Markt muss das Patentrecht Ã¶konomisch gerechtfertigt sein
	FÃ¼r die normative Frage der Ausgestaltung von Patentrechts sind die aufgefÃ¼hrten rechtswissenschaftlichen Wirkungshypothesen im Einzelfall zu belegen und eine Ã¶konomische AbwÃ¤gung vorzunehmen
	sind aber fÃ¼r sich genommen nicht hinreichend
	Patentheorien dienen also auch als Argumente in der normativen Entscheidung Ã¼ber Inhalte und Schranken des Patentwesens
	ob Patentrecht auf literarische Ideen angewendet werden soll
	Beispiel: Die Entscheidung sei
	sondern es muss erstens belegt werden
	dass dieser Effekt tatsÃ¤chlich auftritt im Bereich literarischer Ideen
	dass Patente einen Ansporn fÃ¼r Literaten bedeute
	Es genÃ¼gt dann z.B. nicht zu behaupten
	dass heisst es muss der Gesetzgeber einen Ansporn geben wollen
	um damit ein kollektives Ziel zu erreichen
	Zweitens muss ZielkonformitÃ¤t herrschen
	kÃ¶nnte ein Ansporn unnÃ¼tz sein
	Da literarische Ideen zum Beispiel nicht knapp sind
	sondern die Werk zÃ¤hlt
	Da im Bereich der Literatur nach Verkehrssitte nicht die Idee
	dÃ¼rfte die Anwendung des Rechtsinstrumentes das falsche Objekt fÃ¶rdern
	Drittens mÃ¼ssen negative Effekte des Eingriffes gegen mÃ¶gliche positive Effekte aufgerechnet werden
	Viertens kÃ¶nnen systematische ErwÃ¤gungen oder z.B. ethische ErwÃ¤gungen eine Rolle spielen
	Subventionen. [Bearbeiten]
	FÃ¼nftens kÃ¶nnten alternative Schutzrechte und Instrumente ins KalkÃ¼l gezogen werden
	Literaturwettbewerbe
	z.B. ein sui generis Recht fÃ¼r literarische Ideen
Siehe auch (alphabetisch)
	EuropÃ¤isches Patentamt Artur Fischer Gebrauchsmuster Geistiges Eigentum Geschmacksmuster Halbleiterschutz Marke Innovation Nichtigkeitsklage Patent auf Leben (Genpatent) Patent Law Reform Act Patentamt Patentbewegung Plagiat Prior art Softwarepatent TRIPS Urheberrecht Werk [Bearbeiten]
Literatur
	Horst GÃ¶tting
	Hans Forkel: Gewerblicher Rechtsschutz
	Heinrich Hubmann
	7A
	uflageC
	HB
	eck
	2002
	ISBN 3-406-49124-3 Volker IlzhÃ¶fer: Patent-
	Marken- und Urheberrecht5
	Auflage
	Vahlen
	ISBN 3-8006-2851-1 Rudolf KraÃŸer: Patentrecht - Ein Lehr- und Handbuch
	2002
	C.H
	MÃ¼nchen 2004
	Beck
	ISBN 3-406-38455-2 Christian Osterrieth: Patentrecht
	2A
	uflageC
	HB
	ISBN 3-406-51883-4 Ernst-Peter Heilein: Die Bedeutung des Rechtsschutzes fÃ¼r integrierte Halbleiterschaltkreise in der Praxis - Prognose und Probleme eines sondergesetzlichen SchutzesP
	2004
	eck
	2003
	eter Lang Verlag
	1961 [Bearbeiten]
	ISBN 3-631-39812-3 Fritz Machlup: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts (http://www.sffo.de/machlup1.htm)
Weblinks
	Gesetzestexte
	Online Datenbank des EuropÃ¤isches Patentamts (http://ep.espacenet.com/) Deutsches Patent- und Markenamt (http://www.dpma.de/) DEPATISnet
	etc.) (http://www.ip-links.de) Patentgesetz (PatG) (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/index.html) EuropÃ¤isches Patentamt (http://www.european-patent-office.org/) Esp@cenet
	amtliche Register und Datenbanken
	Rechtsprechungsdatenbanken
	Links zum gewerblichen Rechtsschutz (PatentÃ¤mter
	Online Datenbank des Deutschen Patentamts (http://depatisnet.dpma.de/) Ã–sterreichisches Patentamt (http://www.patent.bmwa.gv.at/) Seite mit vielen weiteren Links (http://pcitr4.fb10.tu-berlin.de/studium/lehre/erfindungen/erfind.htm) www.patentfuehrerschein.de - Kostenloser Weblehrgang zum Patentrecht vom Bundesland NRW. Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen! Vorlage:Deutschlandlastig bg:ÐŸÐ°Ñ‚ÐµÐ½Ñ‚ ca:Patent da:Patent en:Patent es:Patente fi:Patentti fr:Brevet gl:Patente he:×¤×˜× ×˜ ja:ç‰¹è¨± nl:Octrooi pl:Patent pt:Patente sv:Patent uk:ÐŸÐ°Ñ‚ÐµÐ½Ñ‚ zh:ä¸“åˆ©

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Privatrecht PatG PVÃœ Patent Patent auf Leben Pazifische Eibe Photografie PÃ¶l PflanzenÃ¶l Prokura

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Inhalt Lexikon:

Allgemein

Geschichte

EinfÃ¼hrung

Der Weg zum Patent

Erfindung

Neuheit

Erfinderische TÃ¤tigkeit (ErfindungshÃ¶he)

Gewerbliche Anwendbarkeit

Ende des Patentschutzes

Wirkungen des erteilten Patents

Sachlicher Schutzbereich

Kein Benutzungsrecht

AusschlieÃŸlichkeitsrecht

Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch

Auskunftsanspruch

Vernichtungsanspruch

Prozessuale Durchsetzung

Die wirtschaftliche Wirkungen von Patenten

Ã–konomische Modellierung der Frage der Patentierung

GeschÃ¤ftsgeheimnis

Handelbare WirtschaftsgÃ¼ter

Imageeffekt

Patentstrategien

Patenttheorie

Siehe auch (alphabetisch)

Literatur

Weblinks