Stichpunkte

Allgemein
	Nebenkosten (auch Betriebskosten) sind Kosten
	die zusätzlich zu den eigentlichen Kosten (Miete) anfallen
	Gartenpflege
	Schornsteinreinigung
	Im Mietverhältnis sind Nebenkosten beispielsweise Abgaben für Strom
	Straßenreinigung
	Müllabfuhr
	Wasserversorgung
	Entwässerung
	Betriebskosten für Aufzüge
	Hauswart und Heizung
	Die Nebenkosten sind jährlich abzurechnen
	die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes
	Anlagen
	Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen
	der Nebengebäude
	Die Grundlage für die Abrechnung ist die Betriebskostenverordnung (BetrKV § 1 Betriebskosten / BetrKV § 2 Aufstellung der Betriebskosten). BetrKV § 1 Betriebskosten (1) Betriebskosten sind die Kosten
	hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-
	Müllschluckern
	hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2. die Kosten der Wasserversorgung
	der Bedienung
	hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile
	Treppen
	Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten). BetrKV § 2 Aufstellung der Betriebskosten Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
	auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a
	die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe; 4. die Kosten a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage
	der Glasversicherung
	soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind
	die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen
	oder b) bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2
	hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen
	Wasser- sowie sonstige Elementarschäden
	hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft; 6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2
	hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms
	zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile
	die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe; 3. die Kosten der Entwässerung
	die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern
	hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung
	die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüber-lassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung oder b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage
	die Kosten der Beaufsichtigung
	und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser
	Sturm-
	die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt
	der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten
	Treppen
	die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen; 11. die Kosten der Beleuchtung
	soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind; 13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
	um die durch Abnutzung
	soweit diese nicht die Instandhaltung
	hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a oder d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten
	auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a
	die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
	hierzu gehören die Vergütung
	zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren
	die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung
	hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung
	die Kosten des Betriebsstroms
	Boden-räume
	die Kosten der Aufsicht
	hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2
	Keller
	Waschküchen
	hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage
	die Kosten der Bedienung
	hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten
	Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden
	soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind
	der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen
	Flure
	oder c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2
	Ãœberwachung und Pflege der Anlage
	der Haftpflichtversicherung für das Gebäude
	Fahrkorb des Aufzugs; 10. die Kosten der Gartenpflege
	2. die Kosten
	soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind
	hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung
	hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs
	die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; 5. die Kosten a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
	Waschküchen; 12. die Kosten der Schornsteinreinigung
	wie Zugänge
	Keller
	hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung
	der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft
	Instandsetzung
	Erneuerung
	dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden; In einem neuen Urteil vom 23
	Ãœberwachung und Pflege der Anlage
	Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengen-erfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung; 9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung
	der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage; 8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung
	die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums oder c) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme
	die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten)
	die Grundgebühren
	Bodenräume
	die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren
	die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen
	wie Zugänge
	Flure
	Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden
	die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen
	angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden. (2) Zu den Betriebskosten gehören nicht: 1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen
	der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums
	Zugängen und Zufahrten
	soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 7. die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs
	insbesondere eines Unternehmers
	den Öltank und den Aufzug; 14. die Kosten für den Hauswart
	der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit
	WM 2000
	Februar 2000 (AZ: 15 S 9348/99
	258) hat das LG München I folgende Tätigkeiten den typischen Hausmeisterarbeiten zugeordnet: 1
	Treppen- und Straßenreinigung 2
	Haus-
	technischen Räumen
	Reinigung von Bürgersteigen
	Lichtschächten
	Außenanlagen 3. Überwachung und Bedienung der Zentralheizung 4. Überwachen von Aufzügen 5
	Schließen der nicht zu den Wohnungen gehörenden Fenstern 6
	Auswechseln defekter Glühlampen/Leuchtstoffröhren 7
	Leerung der Mülltonnen und Papierkörbe 8
	Handbuch der Mietnebenkosten
	Durchführung kleinerer Reparaturen (unter Hinweis auf Schmid
	3
	RdNr
	Auflage 1997
	4132). Dagegen sind folgende Tätigkeiten verwaltungsbezogen und zählen daher nicht zu den Hausmeisterarbeiten: 1
	Instandhaltung der Außenanlagen 2
	der Treppenhäuser und der laufenden Wartungsverträge; 4
	der Wärmemesser
	Pflege des Maschinenparks 3. Ãœberwachen des Bauzustandes
	der Schornsteinfeger
	der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2
	hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms
	hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren
	ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse; 16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege
	die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind. Bild nicht gefunden30px Dieser Artikel ist leider sehr kurz
	die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen
	die Kosten der Ãœberwachung
	soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 17. sonstige Betriebskosten
	oder b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage
	Pflege und Reinigung der Einrichtungen
	hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1
	Anschaffung einheitlicher Namensschilder. 15. die Kosten a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage
	hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a
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