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Diskussion : Lkw-Maut in Deutschland
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Lkw-Maut in Deutschland
Stichpunkte
Allgemein
Die Lkw-Maut in Deutschland ist eine am 1
Januar 2005 eingeführte entfernungsabhängige Maut in der Bundesrepublik Deutschland
Auftragsvergabe
Sie gilt derzeit auf Bundesautobahnen für Lastkraftwagen ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
"Verbergen") 1 Überblick 2 Aktuelle Situation 2.1 Der Vertrag 3 Vorgeschichte
gescheiterte Einführung und konstruktive Mängel 4 Die technische Umsetzung 4.1 Automatische Einbuchung über eine freiwillig eingebaute On Board Unit 4.2 Manuelle Streckenbuchung 4.2.1 An einem stationären Mautstellen-Terminal 4.2.2 Per Internet über das Portal von Toll Collect 4.3 Kontrolle der Mautzahlung 4.3.1 Automatische Kontrolle 4.3.2 Mobile Kontrolle 4.3.3 Stationäre Kontrolle 5 Ausnahmen von der Mautpflicht 6 Drittstaaten mit Interesse an der deutschen Mautlösung 7 Weblinks [Bearbeiten]
Überblick
Installiert und betrieben wird das deutsche Mautsystem vom privaten Unternehmen Toll Collect
dessen Hauptanteilseigner die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler sind
auch ausländische Lkw stärker an der Finanzierung der deutschen Verkehrs-Infrastruktur zu beteiligen
Erklärtes Ziel war es
Der Bundesfinanzminister rechnet dabei mit Bruttoeinnahmen von jährlich 2
8 Mrd
Euro
Toll Collect soll davon für den Betrieb des Abrechnungssystems bis zum Jahr 2015 jährlich etwa 650 Mio
Euro aus den Mauteinnahmen erhalten
Realisiert wird ein manuelles und ein automatisches Abrechnungsverfahren
Zur Teilnahme am automatischen Abrechnungsverfahren ist der Einbau eines Gerätes mit dem Namen On Board Unit (OBU) in den Lkw notwendig
Dieses Gerät ermittelt u.a. mit Hilfe des satellitengestützten GPS die für eine gefahrene Strecke zu entrichtende Maut
Für Lkw ohne OBU ist die manuelle Bezahlung der Maut im Voraus vorgesehen
die z.B. in Tankstellen aufgestellt werden
oder per Internet geschehen
Dies kann an Mautterminals
Ursprünglich sollte das Mautsystem am 31
August 2003 starten
Wegen gravierender technischer Probleme konnte Toll Collect diesen Termin und damit seine entsprechenden Verträge nicht einhalten
Der Start wurde zunächst auf den 2
November 2003 verschoben
später wurde auch dieser Termin gekippt
Im Februar 2004 einigten sich die Bundesregierung und die Anteilseigner von Toll Collect auf eine Einführung der Lkw-Maut mit eingeschränkter Funktionalität zum 1
Januar 2005
Am 1
Januar 2006 soll das Mautsystem dann im vollen Umfang funktionsfähig sein
Eine Lkw-Maut gibt es in vielen europäischen Staaten
So wird in der Schweiz seit Anfang 2001 für Lkw die LSVA fällig und in Österreich wurde am 1
Januar 2004 eine österreichische Lkw-Maut eingeführt. [Bearbeiten]
Aktuelle Situation
Am 15
Dezember 2004 hat das Bundesamt für Güterverkehr sein Urteil zum Stand des Gesamtsystems vorgelegt
Nach der positiven Bewertung wurde die vorläufige Betriebserlaubnis zum 1
Januar 2005 erteilt
Der erste Einsatztag des Systems unter Volllast am 3
Januar 2005 wurde vom Betreiberkonsortium als erfolgreich angesehen
Es kam zu keinen größeren Problemen
die deutschen Medien hatten lediglich über vereinzelte kleinere Probleme und punktuell verlängerten Wartezeiten berichtet
In den ersten Wochen des Jahres 2005 wurden an vielen Mautstellenterminals die Kraftfahrer durch insgesamt 5.200 Helfer bei der manuellen Buchung unterstützt. [Bearbeiten]
Der Vertrag
Die Vertragsdetails zwischen Verkehrsministerium und Toll Collect waren ursprünglich geheim und selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich
Die Frage der Haftung von Toll Collect war deshalb unklar und Inhalt zahlreicher Spekulationen in Politik und Medien
Nachdem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bereits vor mehreren Wochen eine Offenlegung der Verträge angeregt hatte
gab zuletzt auch Toll Collect Gesellschafter DaimlerChrysler seinen Widerstand auf
Seit Mittwoch
dem 22
Oktober 2003 war der Vertrag zumindest den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestages zugänglich
besteht der Vertrag mit allen Anlagen und Nebenvereinbarungen aus 17.000 Seiten
Wie sich zeigte
umfasst 190 Seiten
Vertragsstrafen und Kündigungsfristen geregelt sind
in dem Fragen der Haftung
Der Kernvertrag
Die seit Dezember 2003 fällige Vertragsstrafe ist Presseberichten zufolge wesentlich geringer
als der ursprünglich in der (geheimen) Ausschreibung vorgesehene Betrag
Der Grund für die nachträgliche Reduzierung des Betrages zugunsten von Toll Collect ist unbekannt
Mutmaßungen in den Medien reichten von Unvermögen (im Verkehrsministerium) bis Korruption
an dem das System nicht regulär läuft
also vom 1
Unstrittig zwischen Verkehrsministerium und Toll Collect waren folgende Punkte Toll Collect muss ab dem vierten Monat
also monatlich etwa 7
Dezember 2003 an
eine tägliche Vertragsstrafe von 250.000 Euro
5 Millionen Euro zahlen
also vom 1
Diese Summe verdoppelt sich ab dem siebten Monat
März 2004 an auf 500.000 Euro pro Tag
also auf monatlich 15 Millionen Euro
Außerdem verfügt das Bundesverkehrsministerium bei anhaltender Vertragsverletzung über eine Kündigungsoption
die erstmals am 15
Dezember 2003 und dann wieder am 31
Mai 2004 greift. Umstritten waren folgende Punkte: Kann Toll Collect unter bestimmten Bedingungen für die monatlichen Mautausfälle schadensersatzpflichtig gemacht werden? Der Bund müsste dann Toll Collect möglicherweise vorsätzliche Verzögerungen und Täuschungen nachweisen
In diese Richtung deuteten Aussagen von Stolpe
sein Ministerium sei vom Konsortium über die Funktionsfähigkeit des Mautsystems falsch informiert worden
Diese Vorwürfe wies Toll Collect jedoch zurück. Nach der Einigung vom 29
Februar 2004 sollte die noch offene Frage des von der Bundesregierung geforderten Schadenersatzes für die bisherigen und bis Ende des Jahres anfallenden Einnahmeausfälle von einem Schiedsgericht geklärt werden
das aus drei Teilnehmern bestehen soll
Einen bestimmt das Verkehrsministerium
den anderen Toll Collect
Der Dritte wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt. [Bearbeiten]
Vorgeschichte, Auftragsvergabe, gescheiterte Einführung und konstruktive Mängel
Siehe: Vergabeverfahren zur LKW-Maut in Deutschland [Bearbeiten]
Die technische Umsetzung
also satellitengestütztes System aufgebaut worden
die an Autoroute-Abfahrten stehen und mit Kassierern besetzt sind
Anders als etwa in Frankreich
ist in Deutschland ein hochtechnisiertes GPS-
wo die Péage an Schaltern bezahlt wird
mit der neuen Technologie auch neue Märkte für die beteiligten Unternehmen zu öffnen
Erklärtes Ziel war es dabei
gibt es zwei grundverschiedene Möglichkeiten. [Bearbeiten]
Um am deutschen Lkw-Mautsystem teilnehmen zu können
Automatische Einbuchung über eine freiwillig eingebaute
On Board Unit
Diese Option macht den Unterschied zwischen der deutschen Mautlösung und allen anderen weltweit existierenden Mautsystemen aus
Man spricht dabei von einer GNSS/CN-Maut
d. h. einem Global Navigation Satellite System mit dem Rückkanal Cellular Network
Das bedeutet
die Mauthöhe wird per Satellitennavigation ermittelt und zwecks Abrechnung per Mobilfunk an den Zentralrechner des Betreibers übermittelt
Dazu lässt das Speditionsunternehmen seine mautpflichtigen Fahrzeuge bei Toll Collect registrieren
Von einer autorisierten Werkstatt wird daraufhin auf oder in die Armaturenbretter der Lkws das On-Board-Unit (OBU) genannte Gebührenerfassungsgerät montiert und in Betrieb gesetzt. [Bearbeiten]
Manuelle Streckenbuchung
für die sich der Einbau einer On-Board-Unit nicht lohnen würde
Diese Option ist vor allem für ausländische Lkws vorgesehen
falls die automatische Einbuchung
Gleichzeitig dient sie aber auch als Rückgriffslösung
zum Beispiel durch Ausfall der amerikanischen GPS-Satelliten
nicht möglich sein sollte
Es bestehen zwei Möglichkeiten der manuellen Buchung: [Bearbeiten]
An einem stationären Mautstellen-Terminal
soll es möglich sein
Den Lkw-Fahrern
sich an sogenannten Mautstellen-Terminals in das System einzubuchen und dort auch die fällige Maut zu entrichten
deren Fahrzeuge über keine OBU verfügen
Für diese manuelle Einbuchung sollen etwa 3.500 Terminals in der gesamten Bundesrepublik und den Nachbarländern zur Verfügung stehen
Sie sollen auch auf größeren Autohöfen und an Tankstellen aufgestellt werden
Die Hersteller der Automaten sind NCR und die Höft & Wessel AG (Hannover)
das Auftragsvolumen betrug 31 Mio
Euro (www.mylogistics.net (http://www.mylogistics.net/de/news/themen/key/news37292/jsp))
Für die manuelle Einbuchung am Mautstellen-Terminal ist grundsätzlich keine Registrierung bei Toll Collect notwendig
Vielfahrer
um eine sog
welche öfter am Mautstellen-Terminal Strecken buchen
können ihr Fahrzeug bei Toll Collect registrieren lassen
auf welcher dann alle relevanten Fahrzeugdaten (Kennzeichen
Fahrzeugkarte zu erhalten
damit diese vom Fahrer nicht bei jeder Streckenbuchung manuell eingegeben werden müssen
Schadstoffklasse
Achszahl) elektronisch hinterlegt sind
EC-Karte oder dem Guthaben auf den Tank- und Fahrzeugkarten. [Bearbeiten]
Bezahlt werden kann mit Bargeld
Per Internet über das Portal von Toll Collect
Ein Einbuchen direkt über das Internet ist ebenfalls möglich
Ein normaler Internet-Browser reicht aus
Die Internet-Einbuchung steht nur registrierten Benutzern zur Verfügung
Bereits bei der Registrierung werden die Fahrzeuge des Benutzers im System hinterlegt
Beim Buchen der Fahrt wählt der Buchende das Fahrzeug aus und bestimmt den Starttermin der Fahrt
Anschließend kann er zwischen bereits vorher abgespeicherten Strecken und einer neuen Strecke wählen
Hierbei müssen die konkreten Autobahnauffahrten und -abfahrten eingegeben werden
können diese in einer zoombaren Autobahnkarte gesucht und übernommen werden
Sind die genauen Bezeichnungen der Auf- oder Abfahrten nicht bekannt
Das System legt dann die konkrete Route fest
Will der Fahrer nicht die vorgegebene Route fahren
z
die dann den Streckenverlauf verändern
muss der Buchende dem System sogenannte "Via"-Punkte mitteilen
B. wegen aktueller Staumeldungen
Abschließend werden die Eingaben bestätigt und das System stellt den Buchungbeleg mit der Buchungsnummer zur Verfügung
mitteilen
Ist der Buchende nicht gleichzeitig der Fahrer
in der die Fahrt durchgeführt werden muss
muss dieser dem Fahrer die Buchungsnummer und das Zeitfenster (Gültigkeitszeitraum)
Drittfirmem bieten über diese Plattform zwischengeschaltete kommerzielle Dienstleistungen an
die eine kurzfristige manuelle Streckenbuchung per SMS oder Call Center ermöglichen sollen (Übersicht der Anbieter) (https://mautdispo.com/content/obj_18378). [Bearbeiten]
Kontrolle der Mautzahlung
Bild nicht gefunden Detailansicht einer Kontrollbrücke [Bearbeiten]
Automatische Kontrolle
Nach den Vorgaben des Datenschutzes dürfen nur stichprobenartige Überprüfungen der Mautzahlung durchgeführt werden
Insgesamt ist die Kontrollzahl mit 10 Mio
Lkw pro Jahr festgelegt
Der Betreiber Toll Collect hat sich verpflichtet davon jährlich 7 Mio
Fahrzeuge auf Mautzahlung zu überprüfen
Dazu wurde die Vitronic GmbH (Wiesbaden) beauftragt
für etwa 100 Mio
EUR an den Autobahnen 300 stationäre Anlagen als Kontrollbrücken über die Fahrbahn zu errichten
Mit ihnen sollen Lkw entdeckt werden
für die keine Gebühr gezahlt worden ist
da die stationären Kontrollanlagen nur halbseitig
Lkw-Fahrer passieren also auf dem etwa 12.000 Baukilometer umfassenden Autobahnnetz (Richtung + Gegenrichtung = 24.000 Streckenkilometer) durchschnittlich alle 80 Kilometer eine solche Kontrollstelle
das heißt nur über einer Richtungsfahrbahn montiert sind
Dort gibt sich die On-Board-Unit per Infrarot-Signal zu erkennen
Die übermittelten Daten werden dann mit den Buchungsdaten im Zentralrechner verglichen
Die Kontrollbrücken werden nach den oben genannten Vorgaben abwechselnd und nur wenige Stunden am Tag im eigentlichen Kontrollmodus betrieben
Wenn ein Lkw ohne OBU oder mit ausgeschalteter OBU durch eine scharf geschaltete Mautkontrolle fährt
sucht eine Kamera per Schrifterkennung (OCR) das vom Lkw gemachte Foto nach Zahlen und Buchstaben ab
Auf diese Weise sollen die Nummernschilder der Lkw ausgelesen werden
wird das schon im Vorfeld der Kontrollmaßnahme erstellte Frontfoto des Lkw dauerhaft gespeichert
Ist das maschinell ausgelesene Kennzeichen nicht im Buchungscomputer zu finden oder konnte die Schrifterkennungssoftware das Kennzeichen nicht identifizieren
Die Bilder der Mautzahler werden nach dem Abgleich mit dem Buchungscomputer wieder gelöscht
Die gespeicherten Fotos werden dann später von Mitarbeitern des Betreibers manuell ausgewertet
deren montiertes Kennzeichen nicht mit dem in der OBU abgespeicherten Kennzeichen identisch ist
Fotos von Lastkraftwagen mit OBU
werden ebenfalls in der Nachkontrolle ausgewertet
die auf geringere Mautzahlung programmiert ist
ausgebaut und in einem Lkw ohne Abgasreinigung weiterverwendet wird
dass eine OBU aus einem Lkw mit geringerer Schadstoffemission
Damit will man verhindern
Die Kennzeichen-Lesefähigkeiten des automatischen Kontrollsystems werden von Toll Collect mit über 90 % angegeben
Das identische Kontrollsystem der Schweiz (LSAV) liefert bei Fahrzeugen mit OBU
bei Fahrzeugen ohne OBU eine Erkennungsrate von 77 %
also mit einem bei Kontrolle übermitteltem elektronischem Kennzeichen eine Erkennungsrate von 93 %
Die Ahndung von Verstößen gegen die Mautpflicht gehört nicht zur Aufgabe von Toll Collect
Sie liegt in der Zuständigkeit des Bundesamts für Güterverkehr (BAG)
dass die Kontrollbrücken zu niedrig seien
um sie mit Schwertransportern zu unterqueren. [Bearbeiten]
Spediteure bemängeln
Mobile Kontrolle
Bei Auffälligkeiten sollen 535 speziell dafür eingestellte Mautkontrolleure des Bundesamtes die Fahrer stoppen
Diese neuen BAG-Mitarbeiter
eingestellt aus dem Personalüberhang der Post und Bahn
um die Kennzeichen der Lkw mit den Daten des Buchungssystems abzugleichen
sollen in 278 mobilen Kontrollfahrzeugen verteilt auf 3 Schichten unterwegs sein
Das Bundesamt für Güterverkehr soll im Rahmen dieser Kontrolltätigkeit 3 Mio
Lkw auf Mautzahlung überprüfen
Weiterhin sollen etwa 40 Betriebsprüfer des BAG stichprobenartige Kontrollen bei deutschen Transportfirmen durchführen. [Bearbeiten]
Stationäre Kontrolle
Des weiteren gibt es die Möglichkeit der stationären Kontrolle
Zu diesem Zweck stellen sich die Mitarbeiter des BAG auf einem Parkplatz hinter der Kontrollbrücke und nehmen über Funk Verbindung zur Brücke auf
welche die Lkws anhalten oder hinter diesen her fahren können. [Bearbeiten]
Von der Brücke werden dann die Bilder verdächtiger "Mautsünder" an die Computer der Prüfer geschickt
Ausnahmen von der Mautpflicht
In § 1 Abs
der Polizeibehörden
2 des Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen ist festgelegt
welche Fahrzeuge von der Lkw-Mautpflicht ausgenommen sind: Kraftomnibusse Fahrzeuge der Streitkräfte
eingesetzt werden Der Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestags vom 22
des Zivil- und Katastrophenschutzes
die zur Linderung einer Notlage dienen
die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden Fahrzeuge
die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden Fahrzeuge
die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für den Transport von humanitären Hilfsgütern
der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie Fahrzeuge des Bundes Fahrzeuge
September 2004 bzgl. der Freistellung anderer
nicht gewerblich eingesetzter Fahrzeuge wurde in der Neufassung des ABMG nicht umgesetzt (bundestag.de (http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_220/03.html))
Siehe dazu: Eurovignettenrichtlinie 1999/62/EG (http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/1999/l_187/l_18719990720de00420050.pdf) Rechtsprechung (http://europa.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&docrequire=alldocs&numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=ackerschlepper&resmax=100) [Bearbeiten]
Drittstaaten mit Interesse an der deutschen Mautlösung
Die Regierung Schwedens
eine Maut in Schweden einzurichten
der von einer Regierungskommission empfohlen wurde
hat Anfang Januar 2005 nach erfolgreichem Mautstart in Deutschland bereits öffentlich geäußert
dass Interesse an der deutschen Lösung bestehe
Näheres werde jedoch noch beobachtet und geprüft
so die Regierung
Schweden gehe es um ein Mautsystem
das günstig im Betrieb und flächendeckend funktionstüchtig sei
die bislang offiziell weder bestätigt noch dementiert wurden
Weiterhin halten sich in den Medien Gerüchte um ein chinesisches Interesse an der Satellitenmaut
unter anderem auf deutsches Bestreben hin
die Forderung nach einer gesamteuropäischen Satellitenmaut
Auf europäischer Ebene gab es bereits um die Jahrtausendwende
für die Toll Collect dann gegenüber anderen Wettbewerbern einen erheblichen Vorsprung hätte
Nach den enormen Schwierigkeiten bei Toll Collect wurde das Vorhaben jedoch auf Eis gelegt
Ob es wieder aufgenommen wird ist bislang ungeklärt
Am 10
bei der das deutsche System an der Ausschreibung des Projekts teilnehmen dürfe
eine Maut einzuführen
dass Tschechien plant
Januar 2005 berichtete das Onlinemagazin des Spiegels
Hauptkonkurrent sei Österreichs System
Darüber hinaus sollen Großbritannien und die Niederlande ihr Interesse nun ebenfalls bekundet haben
Am 12
Januar berichtete die Wirtschaftswoche
dass Toll Collect eher schlechte Aussichten in Großbritannien habe
Allerdings werden Siemens Chancen eingeräumt
den Auftrag zu bekommen. [Bearbeiten]
Weblinks
Toll Collect GmbH: Internet Portal (http://www.toll-collect.de/)Die Website des Systembetreibers bietet neben Informationen zur Maut auch die Möglichkeit der manuellen Streckenbuchung Das deutsche Mautgesetz: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 12
April 2002 (BGBl I 2002
S
1234; Neugefasst durch Bek. v
1003) (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/LKW-mautv/gesamt.pdf) als pdf-Datei (Stand der URL: 2003-10-11) Bußgeldliste für Mautpreller (http://www.ihk-siegen.de/fileadmin/Geschaeftsfelder/Standortpolitik/Verkehr/Merkblaetter/Lkw-Maut.pdf) (PDF) DaimlerChrysler: "Systembeschreibung ETC Deutschland" (Juli 2003?)PR-Material mit zahlreichen Grafiken
zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (BGBl I 2003
1001) (http://www.ffo.ihk24.de/FFIHK24/FFIHK24/produktmarken/international/anhaengsel/LKW_MautHV.pdf) als pdf-Datei (Stand der URL: 2003-10-11) Verordnung zur Erhebung
2.12.2004 I 3122 )] als pdf-Dateihttp://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/abmg/gesamt.pdf (Stand der URL: 2004-12-22) Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (BGBl I 2003
pdf-Datei Größe: 1 MB / 20 Seitenhttp://www.dcl.hpi.uni-potsdam.de/cms/teaching/mobilitySem03/slides/tollcollect.pdf (Stand der URL: 2003-10-22) Die TollChecker-Messbrücke von Vitronic (http://www.vitronic.de/Deutsch/Text/Unterpunkt5113.htm)
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel
Lkw-Maut in Deutschland
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