Stichpunkte

Allgemein
	Vorlage:Deutschlandlastig Die Kommunalwahl ist die Handlung zur Erfüllung des Verfassungsauftrages nach Art
	28 Abs
	nach dem die Landkreise und Gemeinden eine Vertretung des Volkes haben müssen
	1 Satz 2 des Grundgesetzes
	freien
	Die Wahlen zu den Kommunalvertretungen erfolgt wie die übrigen Wahlen nach den Grundsätzen der allgemeinen
	geheimen
	gleichen und unmittelbaren Wahl
	Die Regelungen zur Wahl der Kommunalvertretungen erfolgt durch Landesgesetz
	Daher ist auch ein unterschiedliches Bild der weiteren Ausgestaltung der Wahlen zu finden: Die 5%-Klausel gilt nicht in allen Bundesländern
	Mehrere Kommunalrechtsordnungen weisen die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens auf
	Auch die Wahlperioden sind von 4 bis 6 Jahren durchgängig unterschiedlich. Das aktive Wahlrecht wird teilweise schon ab 16 Jahren gewährt
	ansonsten sind auch die Ausländer mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Staates wahlberechtigt (Art
	28 Abs
	an den Wahlen teilzunehmen (sog
	die nicht den Status einer Partei erlangen
	1 Satz 3 GG). Die Kommunalwahlen ermöglichen wegen der begrenzten Materie des Kommunalrechts auch Wählergruppen
	Rathausparteien)
	um zur Wahl zugelassen zu werden. Im Land Nordrhein-Westfalen werden gem. § 1 Abs
	Parteien und Wählergruppen
	müssen in der Regel Unterstützungsunterschriften vorweisen können
	die weder in der betreffenden Vertretungskörperschaft noch im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind
	der/die Bürgermeister/in der Gemeinde bzw. der/die Oberbürgermeister/in in kreisfreien Städten und der/die Landrat/rätin des Kreises gewählt
	1 KWahlG NRW bei den Kommunalwahlen der Rat der Gemeinde
	die Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten
	der Kreistag des Kreises
	der/die Bürgermeister/in der Gemeinde und der/die Landrat/rätin des Kreises gewählt. [Bearbeiten]
	Im Land Niedersachsen werden gem. §§ 1 und 2 NKWG bei den Kommunalwahlen der Rat der Gemeinde
	der Kreistag des Kreises
Literatur
	Andreas Kost
	Westdeutscher Verlag 2003 Kay Waechter
	Köln 2003/04 Siehe auch: Liste der Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland
	Kommunalpolitik in den deutschen Ländern
	Kommunalrecht
	Hans-Georg Wehling (Hrsg.)

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