Grundgesetz (Quellentext)

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Grundgesetz (Quellentext)

Stichpunkte

Allgemein
	Auszug aus: Grundgesetz fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland vom 23
	Mai 1949 (BGBl
	S.1)
	zuletzt geÃ¤ndert durch Gesetz vom 22
	Dezember 2000 (BGBl
	I S
	1755)
	Das Grundgesetz wurde zuletzt geÃ¤ndert durch das Gesetz vom 26
	November 2001 (BGBl
	I S
	3219)
	Hinweis: Hier handelt es sich um einen Auszug aus der PrÃ¤ambel und dem I
	Abschnitt (Grundrechte) des Grundgesetzes
	Den genauen
	"Verbergen") 1 PrÃ¤ambel und Artikel 1-19 (Grundrechte) 1.1 PrÃ¤ambel 1.2 I
	aktuellen und vollen Wortlaut entnehmen Sie bitte den unten stehenden Weblinks. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	Die Grundrechte 1.2.1 Artikel 1 1.2.2 Artikel 2 1.2.3 Artikel 3 1.2.4 Artikel 4 1.2.5 Artikel 5 1.2.6 Artikel 6 1.2.7 Artikel 7 1.2.8 Artikel 8 1.2.9 Artikel 9 1.2.10 Artikel 10 1.2.11 Artikel 11 1.2.12 Artikel 12 1.2.13 Artikel 12a 1.2.14 Artikel 13 1.2.15 Artikel 14 1.2.16 Artikel 15 1.2.17 Artikel 16 1.2.18 Artikel 16a 1.2.19 Artikel 17 1.2.20 Artikel 17a 1.2.21 Artikel 18 1.2.22 Artikel 19 2 Weblinks [Bearbeiten]
PrÃ¤ambel und Artikel 1-19 (Grundrechte)
	Der Parlamentarische Rat hat am 23
	dass das am 8
	Mai 1949 in Bonn am Rhein in Ã¶ffentlicher Sitzung festgestellt
	Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22
	Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen LÃ¤nder angenommen worden ist
	Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat
	vertreten durch seinen PrÃ¤sidenten
	das Grundgesetz ausgefertigt und verkÃ¼ndet
	Das Grundgesetz wird hiermit gemÃ¤ÃŸ Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt verÃ¶ffentlicht: [Bearbeiten]
PrÃ¤ambel
	als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen
	Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen
	hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben
	von dem Willen beseelt
	Niedersachsen
	Hessen
	Berlin
	Bremen
	Hamburg
	Nordrhein-Westfalen
	Die Deutschen in den LÃ¤ndern Baden-WÃ¼rttemberg
	Rheinland-Pfalz
	Mecklenburg-Vorpommern
	Sachsen-Anhalt
	Brandenburg
	Sachsen
	Bayern
	Saarland
	Schleswig-Holstein und ThÃ¼ringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet
	Damit gilt dieses Grundgesetz fÃ¼r das gesamte Deutsche Volk. [Bearbeiten]
I. Die Grundrechte
	[Bearbeiten]
Artikel 1
	(1) Die WÃ¼rde des Menschen ist unantastbar
	des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung
	Sie zu achten und zu schÃ¼tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unverÃ¤uÃŸerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft
	vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. [Bearbeiten]
Artikel 2
	soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmÃ¤ÃŸige Ordnung oder das Sittengesetz verstÃ¶ÃŸt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und kÃ¶rperliche Unversehrtheit
	(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner PersÃ¶nlichkeit
	Die Freiheit der Person ist unverletzlich
	In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. [Bearbeiten]
Artikel 3
	(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) MÃ¤nner und Frauen sind gleichberechtigt
	seiner Abstammung
	Der Staat fÃ¶rdert die tatsÃ¤chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und MÃ¤nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes
	seiner Heimat und Herkunft
	seiner religiÃ¶sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden
	seiner Rasse
	seines Glaubens
	seiner Sprache
	Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. [Bearbeiten]
Artikel 4
	des Gewissens und die Freiheit des religiÃ¶sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestÃ¶rte ReligionsausÃ¼bung wird gewÃ¤hrleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden
	(1) Die Freiheit des Glaubens
	Das NÃ¤here regelt ein Bundesgesetz. [Bearbeiten]
Artikel 5
	(1) Jeder hat das Recht
	Schrift und Bild frei zu Ã¤uÃŸern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugÃ¤nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
	seine Meinung in Wort
	Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewÃ¤hrleistet
	den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persÃ¶nlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft
	Forschung und Lehre sind frei
	Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze
	Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. [Bearbeiten]
Artikel 6
	wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen GrÃ¼nden zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die FÃ¼rsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen fÃ¼r ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. [Bearbeiten]
	(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natÃ¼rliche Recht der Eltern und die zuvÃ¶rderst ihnen obliegende Pflicht. Ãœber ihre BetÃ¤tigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dÃ¼rfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden
Artikel 7
	(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht
	Ã¼ber die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. (3) Der Religionsunterricht ist in den Ã¶ffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach
	Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Ãœbereinstimmung mit den GrundsÃ¤tzen der Religionsgemeinschaften erteilt
	Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden
	Religionsunterricht zu erteilen. (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewÃ¤hrleistet
	Private Schulen als Ersatz fÃ¼r Ã¶ffentliche Schulen bedÃ¼rfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen
	wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer LehrkrÃ¤fte nicht hinter den Ã¶ffentlichen Schulen zurÃ¼ckstehen und eine Sonderung der SchÃ¼ler nach den BesitzverhÃ¤ltnissen der Eltern nicht gefÃ¶rdert wird
	Die Genehmigung ist zu erteilen
	Die Genehmigung ist zu versagen
	wenn sie als Gemeinschaftsschule
	als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine Ã¶ffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. (6) Vorschulen bleiben aufgehoben. [Bearbeiten]
	wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der LehrkrÃ¤fte nicht genÃ¼gend gesichert ist. (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen
	auf Antrag von Erziehungsberechtigten
	wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pÃ¤dagogisches Interesse anerkennt oder
Artikel 8
	sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) FÃ¼r Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrÃ¤nkt werden. [Bearbeiten]
	(1) Alle Deutschen haben das Recht
Artikel 9
	deren Zwecke oder deren TÃ¤tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmÃ¤ÃŸige Ordnung oder gegen den Gedanken der VÃ¶lkerverstÃ¤ndigung richten
	ist fÃ¼r jedermann und fÃ¼r alle Berufe gewÃ¤hrleistet
	sind verboten. (3) Das Recht
	Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen
	zur Wahrung und FÃ¶rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden
	(1) Alle Deutschen haben das Recht
	hierauf gerichtete MaÃŸnahmen sind rechtswidrig
	Abreden
	sind nichtig
	die dieses Recht einschrÃ¤nken oder zu behindern suchen
	MaÃŸnahmen nach den Artikeln 12a
	35 Abs
	Artikel 87a Abs
	2 und 3
	4 und Artikel 91 dÃ¼rfen sich nicht gegen ArbeitskÃ¤mpfe richten
	die zur Wahrung und FÃ¶rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gefÃ¼hrt werden. [Bearbeiten]
Artikel 10
	(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) BeschrÃ¤nkungen dÃ¼rfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden
	Dient die BeschrÃ¤nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes
	so kann das Gesetz bestimmen
	dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die NachprÃ¼fung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. [Bearbeiten]
Artikel 11
	(1) Alle Deutschen genieÃŸen FreizÃ¼gigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur fÃ¼r die FÃ¤lle eingeschrÃ¤nkt werden
	zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen
	in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen wÃ¼rden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr fÃ¼r den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes
	Naturkatastrophen oder besonders schweren UnglÃ¼cksfÃ¤llen
	erforderlich ist. [Bearbeiten]
	zur BekÃ¤mpfung von Seuchengefahr
Artikel 12
	(1) Alle Deutschen haben das Recht
	Beruf
	Arbeitsplatz und AusbildungsstÃ¤tte frei zu wÃ¤hlen
	fÃ¼r alle gleichen Ã¶ffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulÃ¤ssig. [Bearbeiten]
	auÃŸer im Rahmen einer herkÃ¶mmlichen allgemeinen
	Die BerufsausÃ¼bung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden
Artikel 12a
	kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden
	im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. (2) Wer aus GewissensgrÃ¼nden den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert
	(1) MÃ¤nner kÃ¶nnen vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den StreitkrÃ¤ften
	Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht Ã¼bersteigen
	die nur in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis erfÃ¼llt werden kÃ¶nnen
	die in keinem Zusammenhang mit den VerbÃ¤nden der StreitkrÃ¤fte und des Bundesgrenzschutzes steht. (3) Wehrpflichtige
	zulÃ¤ssig
	kÃ¶nnen im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen fÃ¼r Zwecke der Verteidigung einschlieÃŸlich des Schutzes der ZivilbevÃ¶lkerung in ArbeitsverhÃ¤ltnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der Ã¶ffentlichen Verwaltung
	das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeintrÃ¤chtigen darf und auch eine MÃ¶glichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss
	die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind
	Das NÃ¤here regelt ein Gesetz
	ArbeitsverhÃ¤ltnisse nach Satz 1 kÃ¶nnen bei den StreitkrÃ¤ften
	so kÃ¶nnen Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fÃ¼nfundfÃ¼nfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden
	im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der Ã¶ffentlichen Verwaltung begrÃ¼ndet werden; Verpflichtungen in ArbeitsverhÃ¤ltnisse im Bereiche der Versorgung der ZivilbevÃ¶lkerung sind nur zulÃ¤ssig
	um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. (4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen SanitÃ¤ts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militÃ¤rischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden
	Sie dÃ¼rfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. (5) FÃ¼r die Zeit vor dem Verteidigungsfalle kÃ¶nnen Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach MaÃŸgabe des Artikels 80a Abs
	1 begrÃ¼ndet werden
	kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden
	fÃ¼r die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind
	Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3
	durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschrÃ¤nkt werden
	die AusÃ¼bung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben
	Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. (6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an ArbeitskrÃ¤ften fÃ¼r die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden
	so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen
	Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend. [Bearbeiten]
Artikel 13
	bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgefÃ¼hrt werden. (3) BegrÃ¼nden bestimmte Tatsachen den Verdacht
	eingesetzt werden
	in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhÃ¤lt
	so dÃ¼rfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Ãœberwachung von Wohnungen
	wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erschwert oder aussichtslos wÃ¤re
	(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dÃ¼rfen nur durch den Richter
	dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat
	Die MaÃŸnahme ist zu befristen
	Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten SpruchkÃ¶rper
	insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr
	dÃ¼rfen technische Mittel zur Ãœberwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden
	Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. (4) Abwehr dringender Gefahren fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit
	kann die MaÃŸnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden
	Bei Gefahr im Verzuge kann die MaÃŸnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzÃ¼glich nachzuholen. (5) Sind technische Mittel ausschlieÃŸlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tÃ¤tigen Personen vorgesehen
	Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulÃ¤ssig
	nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel
	wenn zuvor die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der MaÃŸnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzÃ¼glich nachzuholen. (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jÃ¤hrlich Ã¼ber den nach Absatz 3 sowie Ã¼ber den im ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und
	soweit richterlich Ã¼berprÃ¼fungsbedÃ¼rftig
	Ein vom Bundestag gewÃ¤hltes Gremium Ã¼bt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus
	Die LÃ¤nder gewÃ¤hrleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. (7) Eingriffe und BeschrÃ¤nkungen dÃ¼rfen im Ã¼brigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr fÃ¼r einzelne Personen
	insbesondere zur Behebung der Raumnot
	zur BekÃ¤mpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefÃ¤hrdeter Jugendlicher vorgenommen werden. [Bearbeiten]
	auf Grund eines Gesetzes auch zur VerhÃ¼tung dringender Gefahren fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung
Artikel 14
	(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewÃ¤hrleistet
	Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet
	Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulÃ¤ssig
	das Art und AusmaÃŸ der EntschÃ¤digung regelt
	Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen
	Die EntschÃ¤digung ist unter gerechter AbwÃ¤gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen
	Wegen der HÃ¶he der EntschÃ¤digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. [Bearbeiten]
Artikel 15
	in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft Ã¼berfÃ¼hrt werden
	NaturschÃ¤tze und Produktionsmittel kÃ¶nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz
	das Art und AusmaÃŸ der EntschÃ¤digung regelt
	Grund und Boden
	FÃ¼r die EntschÃ¤digung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend. [Bearbeiten]
Artikel 16
	(1) Die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit darf nicht entzogen werden
	wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden
	Der Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten
	soweit rechtsstaatliche GrundsÃ¤tze gewahrt sind. [Bearbeiten]
	Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung fÃ¼r Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden
Artikel 16a
	wer aus einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist
	in dem die Anwendung des Abkommens Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist
	(1) Politisch Verfolgte genieÃŸen Asyl (Asylrecht). (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen
	Die Staaten auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften
	das der Zustimmung des Bundesrates bedarf
	auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen
	werden durch Gesetz
	bestimmt
	das der Zustimmung des Bundesrates bedarf
	der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen VerhÃ¤ltnisse gewÃ¤hrleistet erscheint
	dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet
	In den FÃ¤llen des Satzes 1 kÃ¶nnen aufenthaltsbeendende MaÃŸnahmen unabhÃ¤ngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz
	bei denen auf Grund der Rechtslage
	kÃ¶nnen Staaten bestimmt werden
	wenn ernstliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der MaÃŸnahme bestehen; der PrÃ¼fungsumfang kann eingeschrÃ¤nkt werden und verspÃ¤tetes Vorbringen unberÃ¼cksichtigt bleiben
	durch das Gericht nur ausgesetzt
	die offensichtlich unbegrÃ¼ndet sind oder als offensichtlich unbegrÃ¼ndet gelten
	solange er nicht Tatsachen vortrÃ¤gt
	dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender MaÃŸnahmen wird in den FÃ¤llen des Absatzes 3 und in anderen FÃ¤llen
	Es wird vermutet
	die die Annahme begrÃ¼nden
	dass ein AuslÃ¤nder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird
	ZustÃ¤ndigkeitsregelungen fÃ¼r die PrÃ¼fung von Asylbegehren einschlieÃŸlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen. [Bearbeiten]
	die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen Ã¼ber die Rechtsstellung der FlÃ¼chtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
	Das NÃ¤here ist durch Gesetz zu bestimmen. (5) Die AbsÃ¤tze 1 bis 4 stehen vÃ¶lkerrechtlichen VertrÃ¤gen von Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen
	deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss
Artikel 17
	Jedermann hat das Recht
	sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zustÃ¤ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. [Bearbeiten]
Artikel 17a
	kÃ¶nnen bestimmen
	seine Meinung in Wort
	das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17)
	eingeschrÃ¤nkt werden. (2) Gesetze
	die der Verteidigung einschlieÃŸlich des Schutzes der ZivilbevÃ¶lkerung dienen
	Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen
	dass fÃ¼r die AngehÃ¶rigen der StreitkrÃ¤fte und des Ersatzdienstes wÃ¤hrend der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht
	soweit es das Recht gewÃ¤hrt
	dass die Grundrechte der FreizÃ¼gigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschrÃ¤nkt werden. [Bearbeiten]
	(1) Gesetze Ã¼ber Wehrdienst und Ersatzdienst kÃ¶nnen bestimmen
	Schrift und Bild frei zu Ã¤uÃŸern und zu verbreiten (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz)
Artikel 18
	insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1)
	das Brief-
	die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9)
	Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10)
	Wer die Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung
	das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung miÃŸbraucht
	die Versammlungsfreiheit (Artikel 8)
	die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3)
	verwirkt diese Grundrechte
	Die Verwirkung und ihr AusmaÃŸ werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. [Bearbeiten]
Artikel 19
	(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschrÃ¤nkt werden kann
	muss das Gesetz allgemein und nicht nur fÃ¼r den Einzelfall gelten
	so steht ihm der Rechtsweg offen
	AuÃŸerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die Grundrechte gelten auch fÃ¼r inlÃ¤ndische juristische Personen
	soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. (4) Wird jemand durch die Ã¶ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt
	ist der ordentliche Rechtsweg gegeben
	Soweit eine andere ZustÃ¤ndigkeit nicht begrÃ¼ndet ist
	Artikel 10 Abs
	2 Satz 2 bleibt unberÃ¼hrt. [Bearbeiten]
Weblinks
	4222/Grundgesetz.htm) (enthÃ¤lt neuere Version!) Alle Ã„nderungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (http://user.cs.tu-berlin.de/~gozer/verf/ggbrd1949) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!
	Grundgesetz auf dem Webserver der Bundesregierung (http://www.bundesregierung.de/Gesetze/-

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PrÃ¤ambel und Artikel 1-19 (Grundrechte)

PrÃ¤ambel

I. Die Grundrechte

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Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12a

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Artikel 16

Artikel 16a

Artikel 17

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Artikel 19

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