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GEZ

Stichpunkte

Allgemein
	Die GebÃ¼hreneinzugszentrale der Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland
	kurz GEZ zieht seit 1
	Januar 1976 die RundfunkgebÃ¼hren nach dem RundfunkgebÃ¼hrenstaatsvertrag fÃ¼r die Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein
	"Verbergen") 1 GebÃ¼hren 2 Schuldner 3 Ausnahmen 3.1 GebÃ¼hrenbefreiung aus sozialen GrÃ¼nden 3.2 HÃ¤ndlerpauschale 3.3 Internet-Streaming 4 Verfahren 4.1 Adressermittlung 4.2 Auskunftspflicht 5 Organisation 5.1 UmsÃ¤tze 5.2 Teilnehmer
	Ihre Dienstleistungen bestehen aus: Teilnehmerbetreuung Abwicklung des Zahlungsverkehrs Erlangung rÃ¼ckstÃ¤ndiger Forderungen ErhÃ¶hung der Teilnehmerzahl Serviceleistungen fÃ¼r die Rundfunkanstalten GebÃ¼hrenplanung Zuvor war fÃ¼r diese Aufgaben die Deutsche Bundespost zustÃ¤ndig. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	Kontrollen und Fahndung 6 Diskussion Ã¼ber die GEZ 6.1 Pro GEZ 6.2 Kritik an der GEZ 7 Weblinks [Bearbeiten]
GebÃ¼hren
	Die GebÃ¼hren (die eigentlich abgabenrechtlich BeitrÃ¤ge sind) tragen zur Finanzierung des durch den Rundfunk-Staatsvertrag geregelten Auftrags zur Grundversorgung durch die Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei
	97%) verwendet
	Ein Teil der GebÃ¼hren wird u. a. zur Finanzierung des Verwaltungsapparates der AufsichtsbehÃ¶rden fÃ¼r den privaten Rundfunk (den Landesmedienanstalten) sowie zur Finanzierung der GEZ (2003: 1
	RundfunkgebÃ¼hren werden prinzipiell fÃ¼r jedes einzelne EmpfangsgerÃ¤t erhoben
	Die GebÃ¼hr betrÃ¤gt derzeit (Nov 2004) fÃ¼r ein RadiogerÃ¤t 5
	32 â‚¬ monatlich
	15 â‚¬
	fÃ¼r einen FernsehempfÃ¤nger (auch fÃ¼r den EmpfÃ¤nger im Videorekorder oder in einer TV-Tuner-Karte im Computer) 16
	Die GebÃ¼hr fÃ¼r einen FernsehempfÃ¤nger schlieÃŸt die GebÃ¼hr fÃ¼r ein Radio mit ein
	Mit einigen Ausnahmeregelungen ist prinzipiell jeder
	der ein funktionierendes EmpfangsgerÃ¤t (bzw. ein mit geringem Aufwand funktionierend zu machendes EmpfangsgerÃ¤t) besitzt
	verpflichtet
	RundfunkgebÃ¼hren zu entrichten
	Nach dem RGebStV gehÃ¶ren zu den anmeldepflichtigen EmpfangsgerÃ¤ten auch nicht im Betrieb befindliche GerÃ¤te - der alleinige Besitz eines entsprechenden GerÃ¤tes verpflichtet somit zur Zahlung der RundfunkgebÃ¼hren (Ausnahme: ein auÃŸerhalb des Wohnraums
	z
	B. im Keller oder auf dem Dachboden eingelagertes GerÃ¤t gilt nicht als "zum Empfang bereit gehalten")
	Computer zÃ¤hlen auch zu den EmpfangsgerÃ¤ten
	falls eine TV- oder Radio-Karte eingebaut ist. [Bearbeiten]
Schuldner
	im Privathaushalt ist das meist der Haushaltsvorstand
	GebÃ¼hrenschuldner ist immer die Person oder die Firma
	die die RundfunkgerÃ¤te zum Empfang bereit hÃ¤lt
	Bei EmpfangsgerÃ¤ten in Kraftfahrzeugen ist der Halter des Fahrzeugs der GebÃ¼hrenschuldner
	Im privaten Haushalt gelten bei Zahlung einer GebÃ¼hr alle weiteren GerÃ¤te derselben Art als gebÃ¼hrenfreie ZweitgerÃ¤te
	In der Regel sind daher im privaten Haushalt beliebig viele FernsehgerÃ¤te und Radios durch die monatliche GebÃ¼hr von 16
	15 â‚¬ abgedeckt
	Keine gebÃ¼hrenfreie ZweitgerÃ¤te sind GerÃ¤te in Zweit- oder Ferienwohnungen
	und auch nicht GerÃ¤te
	die von HaushaltsangehÃ¶rigen (auÃŸer Ehemann/Ehefrau des Haushaltsvorstands) mit eigenem Einkommen in deren eigenen RÃ¤umen zum Empfang bereit gehalten werden
	Auch ein Autoradio in einem privat gehaltenen Kraftfahrzeug gilt dann nicht als gebÃ¼hrenfreies ZweitgerÃ¤t
	wenn dieses KFZ ganz oder teilweise gewerblich oder fÃ¼r eine freiberufliche TÃ¤tigkeit eingesetzt wird
	Schon ein auffÃ¤lliger Werbeaufkleber auf einem KFZ kann dessen gewerbliche Nutzung begrÃ¼nden und damit die GebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r das darin befindliche Autoradio. [Bearbeiten]
Ausnahmen
	[Bearbeiten]
GebÃ¼hrenbefreiung aus sozialen GrÃ¼nden
	die sich als Landesrecht allerdings von Land zu Land geringfÃ¼gig unterscheiden kann
	Grundlage fÃ¼r Befreiungen aus sozialen GrÃ¼nden ist die "Verordnung Ã¼ber die Befreiung von der RundfunkgebÃ¼hrenpflicht"
	Gemeinsam ist den Landesverordnungen
	dass das zustÃ¤ndige Sozialamt auf Antrag Personen mit geringem Einkommen (in der Regel mit weniger als dem 1
	5-fachen des geltenden Sozialhilfesatzes) und behinderte Personen von den RundfunkgebÃ¼hren befreit
	Pflegeheime und Schulen usw.. [Bearbeiten]
	Befreit werden auÃŸerdem gemeinnÃ¼tzige Einrichtungen wie KrankenhÃ¤user
HÃ¤ndlerpauschale
	dem Einbau oder der Reparatur von RundfunkempfangsgerÃ¤ten befassen
	sind nach Anmeldung bei der GEZ mit der sog
	die sich mit der Herstellung und dem Verkauf
	Unternehmen und HÃ¤ndler
	HÃ¤ndlerpauschale von der Zahlung fÃ¼r weitere GerÃ¤te in den GeschÃ¤ftsrÃ¤umen ausgenommen
	sofern diese nur zu VorfÃ¼hr- oder PrÃ¼fzwecken in den VerkaufsrÃ¤umen betrieben werden (Â§5 Abs.3 RundfunkgebÃ¼hrenstaatsvertrag - RGebStV). [Bearbeiten]
Internet-Streaming
	an dem die Anmelde- und GebÃ¼hrenpflicht festgemacht wird
	fallen nach Â§1 RGebStV auch Internet-PCs unter dessen Definition fÃ¼r den Begriff "RundfunkempfÃ¤nger"
	Da Rundfunkprogramme auch Ã¼ber das Internet mittels eines Computers empfangen werden kÃ¶nnen (Streaming)
	wurde im Jahr 2001 der Â§5a in den RGebStV eingefÃ¼hrt
	die Rundfunkprogramme ausschlieÃŸlich Ã¼ber Angebote aus dem Internet wiedergeben kÃ¶nnen" - zunÃ¤chst befristet bis zum 31
	und dass das Internet sich noch lÃ¤ngst nicht als Medium fÃ¼r die RundfunkÃ¼bertragung etabliert hat
	der "Rechner
	dass Computer nur selten als RundfunkempfÃ¤nger genutzt werden
	Um dem Umstand Rechnung zu tragen
	Dezember 2004 - von den RundfunkgebÃ¼hren befreit
	Dieses Moratorium fÃ¼r den Rundfunkempfang Ã¼ber Internet wurde 2003 im Siebten RundfunkÃ¤nderungsstaatsvertrag bis zum 31
	Dezember 2006 verlÃ¤ngert
	Im Rahmen der turnusmÃ¤ÃŸigen Neuformulierung des RgebStVs hat die MinisterprÃ¤sidentenkonferenz am 8
	Oktober 2004 beschlossen
	diese Frist nicht weiter zu verlÃ¤ngern
	Diese Regelung im Achten RundfunkÃ¤nderungsstaatsvertrag muss zusammen mit der aktuellen GebÃ¼hrenerhÃ¶hung von 88 Cent noch von den Landtagen bestÃ¤tigt werden. [Bearbeiten]
Verfahren
	[Bearbeiten]
Adressermittlung
	Zwecks Adressermittlung und GebÃ¼hreneintreibung wurden im Jahr 2002 von den bundesdeutschen MeldebehÃ¶rden Ã¼ber 12 Mio
	DatensÃ¤tze von BÃ¼rgern an die GEZ Ã¼bermittelt
	Sachsen-Anhalt und ThÃ¼ringen verzichten aufgrund von Datenschutzbedenken auf die Weitergabe von Einwohnermeldeamt-Daten
	Nur Sachsen
	ZusÃ¤tzlich erwirbt die GEZ Anschriften von Adressverlagen und AdresshÃ¤ndlern. [Bearbeiten]
Auskunftspflicht
	Nach dem RundfunkgebÃ¼hrenstaatsvertrag (RGebStV) sind Rundfunkteilnehmer gesetzlich zur Auskunft gegenÃ¼ber der GEZ verpflichtet
	sofern sie ein EmpfangsgerÃ¤t bereithalten
	bei denen (konkrete!) Hinweise vorliegen
	Ebenfalls auskunftspflichtig sind HaushaltsangehÃ¶rige von Rundfunkteilnehmern und Personen
	dass sie RundfunkgerÃ¤te zum Empfang bereit halten
	Andere Personen sind dagegen nicht auskunftspflichtig; mÃ¼ssen also auch nicht der GEZ mitteilen
	dass sie kein GerÃ¤t betreiben
	Die GEZ ist ermÃ¤chtigt gemÃ¤ÃŸ Â§3(2) RGebStV
	Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters
	Rundfunkteilnehmernummer und Grund der Abmeldung (HaushaltsauflÃ¶sung oder sonstige Ereignisse). [Bearbeiten]
	unter der ein RundfunkempfangsgerÃ¤t angemeldet wurde
	Nutzungsart und Standort der RundfunkempfangsgerÃ¤te
	gegenwÃ¤rtige Anschrift sowie letzte Anschrift
	Zahl
	die der Auskunftspflicht unterliegt: Vor- und Familienname sowie frÃ¼herer Name
	Beginn und Ende des Bereithaltens von RundfunkempfangsgerÃ¤ten
	Geburtsdatum
	unter dem ein RundfunkempfangsgerÃ¤t angemeldet wurde
	Ã¼ber folgende Daten einer Person Auskunft zu verlangen
	Art
	ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten Branche
Organisation
	Die GEZ ist von der Rechtsform her eine nicht selbststÃ¤ndig rechtsfÃ¤hige Ã¶ffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft
	Sie ist demzufolge keine BehÃ¶rde oder juristische Person. [Bearbeiten]
UmsÃ¤tze
	Die GEZ nahm im Jahr 2003 fÃ¼r die Rundfunkanstalten 6
	79 Milliarden â‚¬ ein
	6 Mio Teilnehmerkonten verwaltet (Stand 2003)
	Dabei werden rund 40
	Zum Vergleich: Das durch Werbung finanzierte Budget aller privaten Rundfunkanbieter in Deutschland betrug zur selben Zeit nur ca
	4 Milliarden â‚¬
	In den konjunkturell besseren Jahren 1999 und 2000 allerdings lagen die Werbeeinnahmen des privaten Rundfunks sehr deutlich Ã¼ber den gesamten Einnahmen des Ã–RR. [Bearbeiten]
Teilnehmer, Kontrollen und Fahndung
	sie gewinnt neue Teilnehmer ausschlieÃŸlich durch Adressabgleich und Anschreiben
	Die GEZ unterhÃ¤lt keinen AuÃŸendienst
	erhalten in einigen BundeslÃ¤ndern aber auch Ausweise der GEZ
	Die berÃ¼chtigten "GEZ-Kontrolleure" sind freiberufliche Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalten
	Die GEZ darf von Nicht-Teilnehmern keine Daten speichern
	so dass Nicht-Teilnehmer und Schwarzseher gleichermaÃŸen immer wieder von der GEZ angeschrieben werden
	Zur Auskunftspflicht siehe oben. [Bearbeiten]
Diskussion Ã¼ber die GEZ
	[Bearbeiten]
Pro GEZ
	Die Kritik gegen die GEZ konkret und die RundfunkgebÃ¼hrenpflicht allgemein ist zieht sich Ã¼ber verschiedene Rechtsnormen
	neben der GebÃ¼hrenhÃ¶he
	Wichtigste Kritikpunkte liegen in streitigen Vorstellungen der Begriffe Grundversorgung und UnabhÃ¤ngigkeit und im Vorwurf der unkontrollierten Datenerhebung und Speicherung der Daten
	Die Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen keineswegs unabhÃ¤ngig und neutral sein
	Dies gilt sowohl fÃ¼r die Anstalten insgesamt als auch fÃ¼r einzelne BeitrÃ¤ge im Rundfunk
	sich ein eigenes Bild zu machen
	und soll gerade durch eine Vielfalt der Blickweisen auf ein Thema den BÃ¼rgern ermÃ¶glichen
	Vielmehr soll der Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunk als ein Medium der BÃ¼rger die aktuellen politischen StrÃ¶mungen widerspiegeln
	Dies steht nicht in Widerspruch zu einer Kontrolle des Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunks durch mehrheitlich parteipolitisch gebundenene RundfunkrÃ¤te
	Im Gegenteil sichert die Zusammensetzung dieser im Proporz der jeweiligen Wahlergebnisse die demokratische Legitimation der Kontrollorgane
	Es versteht sich von selbst
	die - anders als die schimÃ¤renhafte UnabhÃ¤ngigkeit - erst die LebensverhÃ¤ltnisse und Meinungsvielfalt der BÃ¼rger einer fÃ¶deralen Republik widerspiegelt
	dass bei einer solchen Konstruktion erst eine breite Vielfalt die gewÃ¼nschte Ausgewogenheit ermÃ¶glicht
	Unter diesem Diktat der Vielfalt und Ausgewogenheit ist auch der Begriff Grundversorgung zu prÃ¼fen
	DarÃ¼ber hinaus aber ist der Grundversorgungsauftrag auch unter den Verpflichtungen zu sehen
	die die Konstruktion des Dualen Systems aus Ã¶ffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten begrÃ¼nden
	Um die Meinungsherrschaft von Einzelpersonen oder Gruppen zu verhindern
	wurde im Rahmen des Dualen Systems als Existenzberechtigung eines privaten Rundfunks die gesicherte Existenz eines dem privaten Rundfunk mindestens ebenbÃ¼rtigen Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunks festgeschrieben
	die beim privaten Rundfunk schon aus GrÃ¼nden der marktwirtschaftlichen Dynamik jederzeit entstehen kann
	die fÃ¼r die gesetzliche Wahrnehmung des Auftrags des Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig sind
	Die GEZ erhebt und speichert Daten der Rundfunkteilnehmer
	den FinanzÃ¤mtern
	Die GEZ bezieht ihre Daten sowohl aus Ã¶ffentlichen als auch privaten Datenquellen und unterscheidet hierbei von anderen Datensammlern mit gesetzlichem Auftrag
	oder den KFZ-Zulassungsstellen
	wie etwa den EinwohnermeldeÃ¤mtern
	allerdings existiert keine generelle Kontrolle (mit Ausnahme der Daten von GebÃ¼hrenpflichtigen aus den LÃ¤ndern Berlin
	Bremen
	Hessen) durch unabhÃ¤ngige Instanzen wie etwa den Landes- oder Bundesdatenschutzbeauftragten
	Brandenburg
	Die GEZ unterliegt dabei den Datenschutzgesetzen und hat eigene betriebliche Datenschutzbeauftragte bestimmt
	wie sie fÃ¼r alle sonstigen BehÃ¶rden und privaten Unternehmen besteht
	Diese Praxis steht nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten im Widerspruch zur europÃ¤ischen Datenschutzrichtlinie und es wurden VorschlÃ¤ge unterbreitet die RundfunkstaatsvertrÃ¤ge entsprechend abzuÃ¤ndern
	wenn der Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland aus Steuermitteln alimentiert wÃ¼rde
	Die GEZ wÃ¤re obsolet
	Es ist jedoch der besonderen Geschichte Deutschlands geschuldet
	dass fÃ¼r den Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland eine mÃ¶glichst groÃŸe Staatsferne vorgeschrieben wurde
	Diese auch vom Bundesverfassungsgericht bestÃ¤tigte Verpflichtung zur Staatsferne fÃ¼hrt in der Konsequenz zu einem Verbot der Finanzierung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln
	Eine Ausnahme bildet dabei die Deutsche Welle
	die als Rundfunkanstalt des Bundesrechts alleine aus Steuermitteln alimentiert wird
	Als Fazit sichert die GEZ zu
	dessen Bedeutung fÃ¼r unsere freiheitliche Demokratie unverzichtbar ist
	dass der Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ein freies Medium freier BÃ¼rger darstellt
	FÃ¼r die Folgen eines fehlenden unabhÃ¤ngigen Rundfunks wird oft auf die Berichterstattung der US-Amerikanischen Medien verwiesen
	Historische Bedeutung bekam der Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunk fÃ¼r die Entwicklung der Demokratiebewegungen in der DDR
	bei den Montagsdemonstrationen und der MauerÃ¶ffnung
	Bereits vorher hatten die Ã¶ffentlich-rechtlichen Sender EinfluÃŸ auf die Meinungsbildung in der DDR. [Bearbeiten]
Kritik an der GEZ
	Die GebÃ¼hrenerhebung durch die GEZ ist in der Ã–ffentlichkeit und der Rechtsdiskussion umstritten
	Die GebÃ¼hrenverwendung durch die GEZ ist Ã¼berdies auch beim Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbar
	Ãœbertragungsrechte von Sportereignissen
	welche fÃ¼r immer neue Rekordsummen den privaten Sendern "abgejagt" werden
	Landes- und Auslandsstudios finanziert
	und ModeratorengehÃ¤lter in teilweise mehrstelliger MillionenhÃ¶he sowie zahlreiche Lokal-
	Heute werden durch die GebÃ¼hren auch Angebote wie Gewinnshows und die dort vergebenen Geldpreise
	Alleine der Bestand von analoger Satelliten-ÃœbertragungskapazitÃ¤t mit mindestens 15 Transpondern wÃ¼rde das Budget von nahezu jedem privaten Sender Ã¼bersteigen
	und die Finanzierung dieser durch die RundfunkgebÃ¼hren
	sind umstritten und durch den RundfunkgebÃ¼hrenstaatsvertrag geregelt
	Auch die Ausweitung der VerbreitungskanÃ¤le auf das Internet
	Der Grundkonflikt bei der Finanzierung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunk durch staatliche RundfunkgebÃ¼hren ist in diesem Zusammenhang die Auslegung des Begriffes "Grundversorgung" und die Frage
	beispielsweise beim Erwerb teurer Ãœbertragungsrechte von Sportereignissen
	ob die Ã¶ffentlich-rechtlichen Sender mit werbefinanzierten Privatsendern in direkte Konkurrenz treten sollten
	Die Pflicht
	ist vielen Menschen nur schwer zu vermitteln
	doppelte GebÃ¼hren bezahlen zu mÃ¼ssen
	So mÃ¼ssen beispielsweise Gewerbetreibende (egal ob haupt- oder nebenberuflich) das Autoradio zusÃ¤tzlich anmelden oder Gartenlaubenbesitzer ihr zusÃ¤tzliches Radio
	Viele Menschen empfinden dies als ungerecht
	da ja nur eine Nutzung mÃ¶glich ist
	die Nutzung) in ausreichendem MaÃŸe zu vermitteln
	wie oft geglaubt wird
	die Bemessungsgrundlage der GebÃ¼hren (die Zahl der zum Empfang bereit gehaltenen RundfunkgerÃ¤te und nicht
	Offensichtlich gelingt der GEZ bzw. den Landesrundfunkanstalten nicht
	dass nur durch die RundfunkgebÃ¼hren unabhÃ¤ngige Rundfunkveranstalter existieren kÃ¶nnen
	BefÃ¼rworter der GEZ argumentieren
	da sie dadurch die Inhalte nicht dem Werbemarkt anpassen mÃ¼ssen
	Diese Aussage wird inzwischen aber dadurch relativiert
	dass ein Teil der Finanzierung der Ã¶ffentlich-rechtlichen Sender durch Werbeeinnahmen und Sponsoring gedeckt wird
	Laut Aussage des Verbandes der privaten deutschen Fernsehanbieter fÃ¼hrt dies zu Wettbewerbsverzerrungen
	dass derzeit (2004) konjunkturbedingt die GebÃ¼hreneinnahmen der Ã¶ffentlich-Rechtlichen Anstalten die Einnahmen durch Werbung aller privaten deutschen Fernsehanbieter in ihrer Gesamtheit Ã¼bersteigen
	Als Hintergrund muss hierzu erwÃ¤hnt werden
	FÃ¼r die
	nach Auffassung des FoeBuD e.V. in Bielefeld z
	T. sehr fragwÃ¼rdigen und rechtlich anzweifelbaren Methoden erhielt die GEZ den Big Brother Award 2003 in der Kategorie Lifetime
	dass das Datenschutzrecht von Millionen von Menschen missachtet wird
	Die Preisverleihung wurde damit begrÃ¼ndet
	dringen unter Ãœberrumpelung von Menschen in deren Wohnung ein und nÃ¶tigen die Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Offenbarung von eigenen Daten". Ãœblich sind dabei auch Anrufe durch die GEZ "Marktforschungscallcenter"
	Laut Laudator Thilo Weichert sammeln die Beauftragten der GEZ dabei "in einem ÃœbermaÃŸ Daten
	Durch angebliche Umfragen zum Thema "Radio und Fernsehen" will die GEZ herausbekommen
	ob jemand tatsÃ¤chlich keinen Fernseher hat
	ob diese Person denn auch ihre GerÃ¤te ordnungsgemÃ¤ÃŸ angemeldet habe
	ohne die eigenen DatenbestÃ¤nde diesbezÃ¼glich abzugleichen fÃ¼hrt zu starker Ablehnung der GEZ
	Auch das konsequente Anschreiben jeder irgendwo auffindbaren Adresse (schon die Registrierung einer Internet-Domain fÃ¼hrt oftmals zu einem Schreiben an die angeblich hier beheimatete Firma)
	ZusÃ¤tzlich werden diese Schreiben bei Nichtbeachtung unter Missachtung der (so nichts anzumelden ist) nicht vorhandenen Auskunftspflicht in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden wiederholt
	Des Weiteren verzichtet die GEZ sowohl in den vorgenannten Briefen
	sondern weist nur auf Zahlungsverpflichtungen in unklaren FÃ¤llen hin
	wann ein GerÃ¤t nicht anmeldepflichtig ist
	wie etwa ein Autoradio in dem Fahrzeug eines Gewerbetreibenden zusÃ¤tzlich angemeldet werden muss
	wie auf ihrer Internetseite auf jedweden Hinweis
	wenn sie zu diesen nicht (mehr) berechtigt ist
	in denen die GEZ angeblich selbst dann versucht GebÃ¼hren einzutreiben
	Auch sonst werden immer wieder FÃ¤lle diskutiert
	indem man sie auf Provisionsbasis beschÃ¤ftigt
	Zudem werden die von der GEZ eingesetzten "Fahnder" stark unter Druck gesetzt
	angeblich auch mit zweifelhaften Methoden (s. o.) neue GebÃ¼hrenzahler zu aquirieren
	Jegliche AuskÃ¼nfte Ã¼ber ihr BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis und den dem zugrunde liegenden Vertrag sind GEZ-Mitarbeitern angeblich untersagt und sollen mit hohen Geldstrafen belegt sein
	Eine Wahl der RundfunkrÃ¤te durch die die Rundfunkteilnehmer als Geldgeber
	wie sie sonst (z
	BA
	kÃ¶nnte aber sowohl die "VerbÃ¤nde-Demokratie" zurÃ¼ckdrÃ¤ngen und die UnabhÃ¤ngigkeit der Rundfunkanstalten als auch die Akzeptanz der GEZ-GebÃ¼hren erhÃ¶hen und zudem die Ã¶ffentlich rechtlichen Sendeanstalten als wirkliche Alternative zu den privaten Sendern festigenA
	ufsichtsrÃ¤te von Aktiengesellschaften
	VorstÃ¤nden genossenschaftlich organisierter Banken ) selbstverstÃ¤ndlich ist
	die freies Kopieren gestattet
	uch Ã¶ffentlicher freier Zugriff auf die Senderarchive
	wie es etwa die britische BBC plant
	auf mit Ã¶ffentlichen GEZ-Geldern produzierten Sendungen kÃ¶nnte die Akzeptanz der GEZ-GebÃ¼hren erhÃ¶hen. [Bearbeiten]
	oder die generelle Anwendung einer Open-Content-Lizenz
Weblinks
	die Politik und der EmpfÃ¤nger - ein Fanal" - ein Pro-GEZ Artikel von Arno Amian Ã¼ber die verfassungsfeindliche Festlegung der GEZ-GebÃ¼hren durch die MinisterprÃ¤sidenten (http://www.einseitig.info/html/content.php?txtid=220)
	GEZ (http://www.gez.de) RundfunkgebÃ¼hrenstaatsvertrag in der derzeit gÃ¼ltigen Fassung (http://www.hessenrecht.hessen.de/gvbl/gesetze/Staatsvertraege/35-RundfunkSVG/RGebStV/RGebStV.htm) Verordnung Ã¼ber die Befreiung von der RundfunkgebÃ¼hrenpflicht (Hessen) (http://www.hessenrecht.hessen.de/gvbl/gesetze/74_Presse_Rundfunk_Film/74-16-RundF-GebBefreiungsVO/RundF-GebBefreiungsVO.htm) Achter RundfunkÃ¤nderungsstaatsvertrag (muss noch von den Landtagen bestÃ¤tigt werden) (http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-skzl/mpk/8R_StV.pdf) Weitergehende Links mit Informationen und Meinungen zur GEZ: Datenschutzzentrum - GEZ (http://www.datenschutzzentrum.de/faq/gez.htm) Eine Anti-GEZ Seite von SÃ¶nke Pencik (http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de) BegrÃ¼ndung der Verleihung des "Big Brother" - Awards (Kategorie Lifetime) an die GEZ (http://www.bigbrotherawards.de/2003/.life/) "Der Rundfunk

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