Stichpunkte

Allgemein
	"Verbergen") 1 Grundsatz 2 Rechtliche Grundlagen 2.1 Bundestagswahlen 2.2 Landtagswahlen 2.3 Kommunalwahlen 3 Siehe auch: 4 Weblinks [Bearbeiten]
	Die Fünf-Prozent-Hürde ist die bekannteste und am meisten verbreitete Sperrklausel für Wahlen in Deutschland. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Grundsatz
	muss sie in der Regel mindestens fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen
	Damit eine Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt bekommt
	sondern lediglich die Stimmenverteilung aus der Verhältniswahl
	die einer Partei durch Direktwahl einzelner Kandidaten zugefallen sind
	Dies betrifft allerdings nicht die Sitze
	Alle Stimmen
	als wären sie ungültige Stimmen. Von dieser Regel bestehen Ausnahmen
	die für kleinere Parteien abgegeben werden verfallen genau so
	um dem Minderheitenschutz gerecht zu werden
	so werden beispielsweise Parteien nationaler Minderheiten in bestimmten Ländern und im Bund davon ausgenommen
	Ein Beispiel hierfür ist der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein
	der die dort ansässige dänische und friesische Minderheit repräsentiert
	Außerdem kann eine Partei bei der Bundestagswahl unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse aus der Verhältniswahl in den Bundestag einziehen
	wenn sie mindestens drei Direktmandate erringt (Grundmandatsklausel)
	Sinn einer Sperrklausel dieser Art ist es
	eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen
	um stabile Mehrheiten zu fördern
	eine tragfähige Regierungs-Koalition zu bilden
	Eingeführt wurde sie in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik
	in der teilweise eine zweistellige Anzahl von Parteien im Parlament saß und es dadurch zunehmend erschwert worden war
	Die dadurch bedingte Situation trug mit dazu bei
	dass die extremistischen Parteien am linken und insbesondere am rechten Rand der Gesellschaft verstärkten Zulauf erhielten und schließlich die Diktatur des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler die erste deutsche Demokratie ablöste
	Die verheerenden Folgen waren der Zweite Weltkrieg und der Völkermord an den europäischen Juden ("Holocaust"). Für den ersten Bundestag 1949 galt eine bundeslandweite Fünf-Prozent-Hürde
	Am 25
	nach dem Parteien nur dann ins Parlament Einzug halten
	wenn sie mindestens fünf Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen erlangt haben
	Juni 1953 verabschiedete dann der deutsche Bundestag ein neues Bundeswahlgesetz
	Für die Bundestagswahl 1990 galt die Fünf-Prozent-Hürde wegen der besonderen Situation direkt nach der Wiedervereinigung getrennt für West- und Ostdeutschland
	Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht unumstritten
	Viele kleinere Parteien halten sie für undemokratisch
	unzeitgemäß und sogar verfassungswidrig
	Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung jedoch für verfassungsgemäß erklärt
	da es ein funktionsfähiges Parlament als ein höheres Gut ansah als die exakte Widerspiegelung des politischen Willens der Wähler
	Bei Kommunalwahlen wurde die Fünf-Prozent-Hürde von einigen Verfassungsgerichten der Länder dagegen für unzulässig bzw. überprüfungspflichtig erklärt
	mit denen sowohl das Ziel der Stimmenkonzentration als auch das Ziel der Widerspiegelung des Wählerwillens erreicht würde
	Es gibt die Möglichkeit für Regelungen
	falls die von ihm bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert
	welche Partei seine Stimme bekommen soll
	So könnte der Wähler etwa durch die Angabe einer Ersatzstimme festlegen
	was aber das Wahlverfahren noch komplizierter gestalten würde. Die umstrittenen Folgen der Sperrklausel würden möglicherweise an Bedeutung verlieren
	wenn Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene eingeführt würden
	dadurch müssen die meisten Regierungen radikale bis fundamentalistische Kleinparteien mit aufnehmen
	In anderen Staaten gelten andere Regelungen; in Israel zum Beispiel besteht keine Fünf-Prozent-Hürde
	um die nötige Mehrheit im Parlament zu erreichen. [Bearbeiten]
Rechtliche Grundlagen
	[Bearbeiten]
Bundestagswahlen
	§6 (Wahl nach Landeslisten)
	Absatz 6 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 23
	Juli 1999: Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt
	die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben
	Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung. siehe: Bundestagswahlrecht [Bearbeiten]
Landtagswahlen
	Für die Landtagswahlen ist die Fünf-Prozent-Hürde in den jeweiligen Landeswahlgesetzen verankert
	In den meisten Bundesländern bezieht sich die Fünf-Prozent-Hürde auf die gültigen Stimmen
	so dass die Hürde effektiv etwas höher wird
	Nur in Hamburg und Berlin bezieht sie sich auf die abgegebenen Stimmen
	In Bremen wird die Fünf-Prozent-Hürde in den zwei Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven getrennt angewendet
	obwohl landesweit keine fünf Prozent der Stimmen erreicht wurden. [Bearbeiten]
	dass die DVU und die FDP in Bremerhaven in die Bürgerschaft einziehen konnten
	Dies hatte bei Bürgerschaftswahl 2003 zur Folge
Kommunalwahlen
	In den meisten Bundesländern wird die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nicht mehr angewandt; in die Kreis- und Gemeinderäte können somit alle Parteien und Gruppierungen einziehen
	die in – in Abhängigkeit vom Sitzzuteilungsverfahren – genug Stimmen erhalten um die faktische Sperrklausel zu überwinden
	Bei den üblichen Größen von Kreis- und Gemeinderäten von ca
	20 bis 50 Personen sind dies zwischen ca. einem und zweieinhalb Prozent
	Schleswig-Holstein und Thüringen gilt die Fünf-Prozent-Hürde allerdings auch bei Kommunalwahlen; in Rheinland-Pfalz und Berlin (Bezirksverordnetenversammlungen) gibt es eine Drei-Prozent-Hürde. [Bearbeiten]
	dem Saarland
	In Bremen
Siehe auch:
	Mehrheitswahl Verhältniswahl Bundestagswahlrecht Wahlgleichheit Wahlsystem Quorum [Bearbeiten]
Weblinks
	5%-Hürde Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!
	Bundestag.de – Bundeswahlgesetz (http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/bwahlg_pdf.pdf) Wahlrecht.de – Sperrklauseln und Prozenthürden (http://www.wahlrecht.de/lexikon/sperrklausel.html) Wahlrecht.de – Ãœbersicht über die Sperrklauseln bei Wahlen in den Ländern (http://www.wahlrecht.de/landtage/) Wahlrecht.de – Ãœbersicht über die Sperrklauseln bei Kommunalwahlen (http://www.wahlrecht.de/kommunal/) Bundestag.de – 5 %-Hürde (http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahlgl/h2.html) Für die Parteienfinanzierung gibt es eine 0

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