Stichpunkte

Allgemein
	Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	"Verbergen") 1 CDU-Spendenaffäre 2 Weblinks 3 Weitere Spendenaffären 4 Spendenaffäre der hessischen CDU [Bearbeiten]
CDU-Spendenaffäre
	Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet
	Am 5
	stellte sich der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep der Staatsanwaltschaft
	November 1999
	die ihm im Zusammenhang mit einer Großspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Steuerhinterziehung vorwarf
	mehrere Millionen D-Mark verdeckter (und damit illegaler) Parteispenden angenommen zu haben
	Im weiteren Verlauf der Affäre gab Helmut Kohl in einem Fernsehinterview zu
	Die Namen der Spender nannte er nicht und berief sich dabei auf ein persönliches Ehrenwort
	In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück
	Nach unterschiedlichen Aussagen über den Verbleib einer 100.000-DM-Spende durch den damaligen CDU-Parteichef und Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und der Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurden beide dazu gedrängt
	ihre Posten abzugeben
	unter anderem auch eine Stiftung namens "Norfolk" in der Schweiz
	Innerhalb der Untersuchungen stellte sich heraus
	dass die CDU offenbar zahlreiche "Schattenkonten" besaß
	Diese Konten tauchten nicht auf den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden
	Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der Wahlkämpfe verwendet
	Da Kohl aber nur bestimmte ihm wohlgesonnene Kandidaten derart unterstützte
	bekam diese Praxis auch den Namen "System Kohl"
	Teile dieser Gelder privat verwendet zu haben. Da derartige "Schattenkonten" einen Verstoß gegen das gültige Parteispendengesetz darstellten
	Kohl konnte allerdings nie nachgewiesen werden
	sperrte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse anschließend die Auszahlung der Gelder für die Wahlkampfkostenerstattung an die CDU
	Die CDU versuchte sich gegen diese Entscheidung zu wehren und zog durch alle Instanzen
	bis am 16
	September 2004 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmässigkeit dieser Entscheidung endgültig bestätigte
	nachdem bekannt wurde
	Besondere Brisanz bekam die Affäre
	dass Walther Leisler Kiep am 26
	August 1991 von Karlheinz Schreiber eine Spende in Höhe von 1
	3 Mio
	DM in der Schweiz in bar entgegen genommen hatte
	der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte
	Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsauschuss eingerichtet
	das Gesetz über die politischen Parteien verschärft und mehr Transparenz für Parteispenden vorgeschrieben
	Bis heute befinden sich weite Teile der Affäre im Dunkeln
	als Strafe 21 Mio
	Siehe auch: Bundeslöschtage Die CDU muss
	wie das Bundesverfassungsgericht im September 2004 bestätigte
	Euro in die Staatskasse zahlen. [Bearbeiten]
Weblinks
	Der Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses "Parteispenden" (http://www2.stroebele-online.de/upload/parteispenden_bericht.pdf) Permanente Erregung (http://www.zeit.de/archiv/2002/24/200224_parteispenden.xml)
	Eine Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Parteispendenaffäre
	Die Zeit 24/2002 "Korruption? Gratifikationen!" (http://home.nikocity.de/schmengler/presse/konkret00-01-1.htm) - Schmiergelder ändern keineswegs die Gesinnung von Politikern - sie belohnen sie
	Von Georg Fülberth - eine etwas andere Sicht auf die Spendenaffäre [Bearbeiten]
Weitere Spendenaffären
	Zu den bekanntesten Spendenaffären früherer Jahre gehört die Flick-Affäre von 1982
	In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre werden weitere Spendenaffären aufgedeckt
	u.a. bei der hessischen CDU und der Kölner SPD
	die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfällt. [Bearbeiten]
	Auch die nordrhein-westfälischen FDP hat nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre
Spendenaffäre der hessischen CDU
	Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt
	Dort hatten unter anderem der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe von verstorbenen Juden verbucht
	Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere
	was jedoch fehlschlug. en:1999 CDU Funding Scandal
	dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden und versuchte eine Annullierung der Wahl zu erreichen

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