Stichpunkte

Allgemein
	Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München
	in Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u.a
	Aufgabe dieses Gerichts ist es
	"Verbergen") 1 Geschichte 2 Gerichtsbarkeit 3 Richter 4 Spruchkörper 5 Verfahren 6 Weblinks [Bearbeiten]
	Patente und Marken) zu entscheiden. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Geschichte
	Seit der Errichtung des Deutschen Patentamts im Jahre 1877 wurden dessen Entscheidungen in einem Beschwerdeverfahren durch besondere Stellen des Patentamts selbst überprüft
	Diese Aufgabenteilung wurde auch nach 1949 unter der Geltung des Grundgesetzes (GG) zunächst beibehalten
	Dadurch entstand das Problem
	dass Art
	19 Abs
	4 GG bei jeder Verletzung von Rechten durch die öffentliche Gewalt den Rechtsweg zu unabhängigen Gerichten eröffnet
	Den Streit
	dass alle Entscheidungen des Patentamts der Kontrolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliege
	ob die Beschwerdeausschüsse des Patentamts solche unabhängigen Gerichte waren
	entschied das Bundesverwaltungsgericht 1959 dahin
	Daraufhin wurde 1961 das Grundgesetz durch Einfügung von Art
	und das Bundespatentgericht noch im selben Jahr unter Nutzung der jetzt im Grundgesetz geschaffenen Ermächtigung ins Leben gerufen. [Bearbeiten]
	wonach der Bund für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten kann
	96 GG ergänzt
Gerichtsbarkeit
	weil es gem
	Das Bundespatentgericht gehört formell als einziges bundesrechtlich bestimmtes besonderes Gericht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit
	Art
	96 Abs
	3 GG im Rechtszug unter dem Bundesgerichtshof eingeordnet ist
	Materiell nimmt das Bundespatentgericht verwaltungsgerichtliche Aufgaben der rechtlichen Kontrolle der Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundessortenamts wahr
	mit denen Dritte die Gültigkeit eines nationalen oder europäischen Patents für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland angreifen
	Darüber hinaus ist es zuständig für Klagen
	Für Rechtsstreitigkeiten
	in denen die Verletzung eingetragener Schutzrechte geltend gemacht wird
	ist nicht das Bundespatentgericht zuständig
	sondern die ordentliche Gerichtsbarkeit der Länder (Spezialkammern bestimmter Landgerichte). [Bearbeiten]
Richter
	Beim Bundespatentgericht wirken als Richter sowohl rechtskundige Mitglieder
	die in einem Zweig der Technik sachverständig sein müssen
	als auch technische Mitglieder
	die die Befähigung zum Richteramt haben müssen
	Derzeit (Februar 2004) sind dies etwa 120 Richter
	ungefähr je zur Hälfte rechtskundige und technische Mitglieder. [Bearbeiten]
Spruchkörper
	deren Besetzung von der Rechtsmaterie des einzelnen Falles abhängt (vgl. hierzu § 67 PatG und § 67 MarkenG)
	Das Bundespatentgericht entscheidet die einzelnen Streitigkeiten durch Senate
	13 technische Beschwerdesenate
	1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
	1 juristischer Beschwerdesenat
	9 Marken-Beschwerdesenate und 1 Sortenschutz-Beschwerdesenat [Bearbeiten]
	Beim Bundespatentgericht bestehen zur Zeit (Februar 2004): 4 Nichtigkeitssenate
Verfahren
	insbesondere durch das Patentgesetz
	sowie nachrangig durch die Zivilprozessordnung geregelt. [Bearbeiten]
	Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist durch die einzelnen Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Weblinks
	Art
	19 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_19.html) Art
	96 GG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_96.html) § 67 PatG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/patg/__67.html) § 67 MarkenG (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/__67.html) Homepage des Bundespatentgerichts (http://www.bundespatentgericht.de) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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