Stichpunkte

Allgemein
	Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) ist eine von den Mitgliedern der Bürgerkomitees und Freiwilligen der Bürgerrechtsbewegung im Zuge der friedlichen Revolution von 1989 erkämpfte Einrichtung zur Sicherung der Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes (StaSi) der DDR. Die Leitung der dem Bundesinnenministeriums unterstellten Bundesoberbehörde wurde dem Pfarrer Joachim Gauck übertragen
	Daher hieß diese Dienststelle lange Zeit wegen des ansonsten langen Titels kurz Gauck-Behörde
	Im Oktober 2000 wurde die Leitung der Behörde Frau Marianne Birthler übertragen
	"Verbergen") 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz 2 Einsichtnahme in Geheimdienstakten 3 "Rosenholz"-Dateien 4 Der "Aktenstreit" - Herausgabe von Akten über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an Journalisten? 5 Siehe auch 6 Weblinks [Bearbeiten]
	Seither wird diese Behörde in den Medien auch Birthler-Behörde genannt. Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
Stasi-Unterlagen-Gesetz
	Am 29
	Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) in Kraft
	das der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet hatte
	die der Staatsssicherheitsdienst zu ihnen gespeichert hat
	Das zentrale Anliegen dieses Gesetzes ist die vollständige Öffnung der Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes
	insbesondere der Zugang der Betroffenen zu den Informationen
	Erstmals bekamen damit Bürger Gelegenheit
	in Unterlagen einzusehen
	die ein Geheimdienst über sie angelegt hatte
	Das ist in der Geschichte ohne Beispiel
	aber auch über viele Bürger der alten Bundesländer und über Bürger anderer Staaten
	umgangssprachlich auch Stasi) sammelte fast vierzig Jahre lang im Auftrag der SED Material über Millionen von Menschen - in erster Linie über DDR-Bürgerinnen und -Bürger
	Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (kurz MfS
	Unzählige Lebensläufe - nicht nur in Ostdeutschland - wurden im Laufe der Jahre durch die Staatssicherheit entscheiden beeinflusst
	nutzte systematisch menschliche Schwächen aus und schreckte auch nicht davor zurück
	Bank- und Postgeheimnis
	Das MfS beeinflußte den beruflichen Auf- oder Abstieg
	in die Privatsphäre seiner Opfer einzudringen und intimste Informationen für seine Zwecke zu verwenden. Ärztliche Schweigepflicht
	die Unverletzlichkeit der Wohnung
	selbst die in der Verfassung der DDR festgelegten Grundrechte eines jeden Bürgers waren für die Stasi kein Tabu
	7 Millionen Privatpersonen bei der Bundesbeauftragten Birthler und ihrem Vorgänger Einsicht in Unterlagen
	Bis zum Oktober 2000 beantragten mehr als 1
	die der Staatssicherheitsdienst über sie geführt hat. [Bearbeiten]
Einsichtnahme in Geheimdienstakten
	Jeder deutsche Bürger hat das Recht
	die über ihn angefertigten Geheimdienstakten der ehemaligen DDR kostenfrei einzusehen
	ehemaligen DDR-Bürgers
	Dieses Recht hat auch die Familie eines verstorbenen
	Erforderlich ist dazu die Antragstellung bei der Behörde auf Akteneinsicht
	Das dazu nötige Antragsformular lässt sich von der Internet des BStU [1] (http://www.bstu.de) herunterladen
	Kopien der betreffenden Geheimdienstakten können auf Wunsch auch per Post an die Wohnanschrift des Antragstellers zugestellt werden
	liegen viele Unterlagen nur unsystematisch vor
	Da bei den meisten Unterlagen eine Vernichtung versucht wurde
	Eine erste vorläufige Mitteilung
	ob tatsächlich die Stasi den Antragsteller ausspioniert hat
	erfolgt nach 4-12 Wochen
	und ehemalige DDR-Bürger unterschiedlich intensiv durch den DDR-Geheimdienst beobachtet wurden
	Da die Recherchen sich über verschiedene Archive erstrecken
	kann die Recherche unterschiedlich lange dauern
	Erwähnte Informationen von dritten Spionageopfern werden von der Birthler-Behörde vor der Herausgabe zensiert
	Die Namen und Decknamen von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi werden allerdings bekannt gegeben
	Der Antrag auf Akteneinsicht kann jederzeit erneut gestellt werden. [Bearbeiten]
"Rosenholz"-Dateien
	Ein wichtiges Ereignis der letzten Jahre für die BStu war die Rückgabe der so genannten Rosenholz-Akten durch die USA im Jahr 2003
	Diese Datensammlung der Stasi-Auslandsspionage enthält eine Liste ehemaliger Spione
	die für die DDR tätig waren. Im März 2004 war die Kontrolle der "Rosenholz"-Dateien auf Übersetzungs- und andere Fehler nahezu abgeschlossen
	Die Stasi-Unterlagen-Behörde konnte nun eine größere Zahl Überprüfungsanträge auf Stasi-Tätigkeit bearbeiten. [Bearbeiten]
Der "Aktenstreit" - Herausgabe von Akten über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an Journalisten?
	Auslöser für den Aktenstreit waren unterschiedliche Auffassungen über die Rechte der BStU auf Herausgabe von Stasi-Akten an Journalisten
	Der Streit begann Ende 1999 im Zuge der CDU-Spendenaffäre
	als bekannt wurde
	dass Abhörprotokolle und wörtliche Protokolle des DDR-Geheimdienstes zu diesem Thema vorliegen
	Nach eingehender Prüfung entschied das BStU
	nur noch zusammenfassende Vermerke und keine wörtlichen Protokolle herauszugeben. Ende November 2000 "erhebt Dr
	Helmut Kohl Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die BStU
	dass grundsätzlich diese Akten herausgegeben werden dürfen. Zur Klärung der Rechtslage wird Sprungrevision auf höchster Ebene vor dem Bundesverwaltungsgericht von Dr
	um die Herausgabe der Stasi-Unterlagen zu seiner Person zum Zwecke der Forschung und der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS sowie eine Herausgabe an die Medien zu verhindern." (Zitat Homepage BStU). Im September 2003 ergeht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
	Helmut Kohl beantragt
	Die Birthler-Behörde stimmt dem Antrag zu. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes wird erstmals in der Fachzeitschrift NJW publiziert und kommentiert (Quelle in NJW 2004
	Heft 7
	S
	457ff bzw
	418 ff.) Am 23
	dass Stasi-Akten an Journalisten grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden dürfen
	Juni 2004 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
	an Wissenschaftler nur mit starken Einschränkungen
	Durch Spionage oder durch Abhörmaßnahmen in Privat- oder Diensträumen gewonnene Informationen müssen in jedem Fall unter Verschluss bleiben. [Bearbeiten]
Siehe auch
	Stasi-Unterlagen-Gesetz [Bearbeiten]
Weblinks
	http://www.bstu.de - Website der Bundesstelle http://www.stasiopfer.de - Website von und über Opfer des MfS

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel BStU aus der freien Enzyklopädie wikipedia und steht unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. In der wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.