Stichpunkte

Allgemein
	Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste ordentliche Gericht in der Bundesrepublik Deutschland und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren
	"Verbergen") 1 Gründung und Sitz 2 Gerichtsorganisation 3 Aufgaben 4 Bestellung der Richter 5 Rechtsanwälte 6 Präsidenten des Bundesgerichtshofs 7 Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof 8 Oberste Gerichte in anderen Staaten 9 Siehe auch 10 Weblinks [Bearbeiten]
	Er ist neben Bundesarbeitsgericht
	Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Bild nicht gefunden Haupteingang und Neubau Bild nicht gefunden Palais des Erbgroßherzog Friedrich Inhaltsverzeichnis showTocToggle("Anzeigen"
	Bundesfinanzhof
Gründung und Sitz
	Der Bundesgerichtshof wurde 1950 als inoffizieller Nachfolger des Reichsgerichts gegründet
	Er hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe
	Der 5
	Strafsenat des BGH hat seinen Sitz in Leipzig. [Bearbeiten]
Gerichtsorganisation
	Der BGH ist in Senate gegliedert
	die mit je einem Vorsitzenden Richter und vier Beisitzern besetzt sind
	Es gibt: zwölf Zivilsenate (zuzüglich eines Hilfszivilsenats) fünf Strafsenate (davon einer mit Sitz in Leipzig) acht Spezialsenate Landwirtschaftssachen Anwaltssachen Notarsachen Patentsachen Wirtschaftsprüfersachen Steuerberatersachen (Für Steuern ist der Bundesfinanzhof in München das oberste Gericht) Kartellsenat Dienstgericht des Bundes (mit Ausnahme der Verfahren in Wehrdienstsachen
	die dem Bundesverwaltungsgericht speziell zugewiesen sind) Für die Entscheidungen über Ermittlungsanträge des Generalbundesanwalts in Strafverfahren (z
	BH
	Haftbefehl) sind wie bei jedem Strafgericht besondere Ermittlungsrichter bestelltD
	Beschlagnahme
	ausdurchsuchung
	iese Richter sind Mitglieder der oben aufgeführten StrafsenateI
	hre Entscheidungen können durch Beschwerde angefochten werden
	über welche ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet (kleiner Devolutiveffekt). [Bearbeiten]
Aufgaben
	Der Bundesgerichtshof soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden. [Bearbeiten]
Bestellung der Richter
	Die Richter am Bundesgerichtshof tragen durch die oben angeführten Aufgaben eine besondere Verantwortung
	Durch die Auswahl der Richter kann die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinflusst werden
	Deshalb wird die Auswahl der Richter von einem Richterwahlausschuss vorgenommen
	diesem gehören die Justizminister der Länder und 16 weitere vom Bundestag gewählte Mitglieder an
	Die Richter werden vom Bundespräsidenten ernannt
	diese Stellungnahme ist aber für den Richterwahlausschuss nicht bindend. [Bearbeiten]
	Der Bundesgerichtshof gibt durch seinen Präsidialausschuss eine Stellungnahme zu einem Bewerber ab
Rechtsanwälte
	Vor dem Bundesgerichtshof können in Zivilsachen nur besonders zugelassene Rechtsanwälte auftreten
	Die Zulassung kann jedoch nicht ohne weiteres beantragt werden
	da die Zahl der zugelassenen Anwälte aus Gründen der "Erhaltung der Funktionsfähigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen" (Zitat aus dem Beschluss des BGH vom 4.3.2002 - AnwZ 1/01 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=cad912a5407686bd23422e4f7f8e883b&client=2&anz=14&pos=10&nr=20701&Blank=1.pdf)) gering gehalten wird. [Bearbeiten]
Präsidenten des Bundesgerichtshofs
	Seit Gründung des Bundesgerichtshofs am 1
	Oktober 1950 hatten das Amt des Präsidenten des BGH inne: 1
	Oktober 1950 - 31
	März 1960: Hermann Weinkauff 1
	April 1960 - 31
	März 1968: Bruno Heusinger 1
	April 1968 - 30
	September 1977: Robert Fischer 1
	Oktober 1977 - 31
	Dezember 1987: Gerd Pfeiffer 1
	Januar 1988 - 31
	Juli 1996: Walter Odersky 1
	August 1996 - 31
	Mai 2000: Karlmann Geiß 15
	Juli 2000 -  : Günter Hirsch [Bearbeiten]
Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof
	Hat der Bundesgerichtshof Recht der Europäischen Union anzuwenden
	so hat er eine noch ungeklärte Rechtsfrage vorab dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorzulegen. [Bearbeiten]
Oberste Gerichte in anderen Staaten
	In Österreich entspricht dem deutschen BGH der Oberste Gerichtshof (OGH)
	Von März 1934 bis 1941 war in Österreich der Bundesgerichtshof oberstes Verwaltungsgericht und oberstes Verfassungsgericht
	1941 wurde er dem deutschen Reichsverwaltungsgericht angegliedert
	In der Schweiz entscheidet das Bundesgericht letztinstanzlich. [Bearbeiten]
Siehe auch
	Liste der deutschen Bundesrichter [Bearbeiten]
Weblinks
	http://www.bundesgerichtshof.de Website des Bundesgerichtshofs Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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