Stichpunkte

Allgemein
	die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten
	insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§§ 705 ff
	Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft ist in Deutschland eine Vereinigung von (natürlichen oder juristischen) Personen
	die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern
	BGB)
	Zum Beispiel: Zusammenschluss von Bauunternehmen zur gemeinsamen Durchführung eines Bauvorhabens (sog
	ARGE)
	Auch beim Zusammenschluss von Personen zu einer Fahr- oder Spielgemeinschaft oder einem Investmentclub kann es sich um eine GbR handeln
	sondern um eine OHG oder KG
	handelt es sich allerdings nicht um eine GbR
	Liegt der gemeinsame Zweck in dem Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma
	wenn bloß eine Sache gemeinsam gehalten und verwaltet wird. [Bearbeiten]
	sondern eine Bruchteilsgemeinschaft liegt in der Regel vor
	Keine GbR
Gesetzliche Grundlagen
	Nach §§ 705 ff
	BGB sind die Vorschriften über die GbR zugleich Auffangvorschriften für alle übrigen Gesellschaftsformen
	Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildung ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
	der grundsätzlich nicht formbedürftig ist
	wenn ein Grundstück
	Der Vertrag kann dann eine notarielle Beurkundung erfordern
	ein grundstücksgleiches Recht (beispielsweise ein Erbbaurecht) oder ein Recht an einem Grundstück in die Gesellschaft eingebracht wird (§ 311 b BGB)
	Es bedarf im Gesellschaftsvertrag der Vereinbarung eines gemeinsamen (legalen) Zwecks
	Geschäftsführungsbefugt sind nach dem Gesetz alle Gesellschafter gemeinsam
	soweit nicht etwas anderes vertraglich vereinbart ist. [Bearbeiten]
(Teil)-Rechtsfähigkeit
	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 29
	Januar 2001 (Aktenzeichen II ZR 331/00) die Teilrechtsfähigkeit der Außengesellschaft anerkannt
	die nach außen als solche auftreten
	Gesellschaften
	werden seitdem als teilrechtsfähig angesehen
	Die BGB-Gesellschaft kann dann auch Partei (§ 50 ZPO) eines Prozesses sein
	Die Klage gegen eine GbR mußte sich unter der früheren Rechtslage gegen alle Gesellschafter richten
	Nunmehr ist es dagegen möglich
	die Gesellschaft unter ihrem Namen zu verklagen
	die durch die Gesellschaft erhoben werden
	alle Gesellschafter aufführen
	Zugleich müssen Klagen
	und zwar inhaltsgleich und direkt (gem. §128 HGB analog)
	Die Gesellschafter haften jeweils mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
	Im Verlauf des Bestehens der Gesellschaft muss bei Veränderungen durch Austritt oder Eintritt von Gesellschaftern auf eine Fortbestandsklausel im Gesellschaftsvertrag geachtet werden. Siehe auch: Offene Handelsgesellschaft
	Erbengemeinschaft
	Einfache Gesellschaft [Bearbeiten]
	Kommanditgesellschaft
Weblinks
	§§ 705 ff
	BGB (http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/BJNR001950896BJNG006502377.html) Urteil des BGH vom 29.1.2001 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7bd94a931421f91777c0b88bfc3724dd&client=3&anz=5&pos=3&nr=22085&Blank=1.pdf) Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!

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